Die Oppositionsfraktionen im Städteregionstag, bestehend aus SPD, FDP, UPP und Linke, haben gemeinsam wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Vorschläge für den Haushalt unterbreitet. Obwohl die Initiativen in zentralen Handlungsfeldern im Haushalt finanziert werden könnten, lehnten CDU und Grüne die dringend notwendigen Maßnahmen ab. Die gemeinsame Änderungsliste der Oppositionsparteien umfasst konkrete Vorschläge zur Schaffung von mehr sozialem [...]

Die SPD-Fraktion in der StädteRegion zeigt sich empört über die jüngsten Kürzungen im Kulturetat der Landesregierung. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Mittel für regionale Kulturpolitik um fast 30% gekürzt werden. Für die Kultur Region Aachen bedeutet das, dass nur acht von 31 Kulturprojekten eine Förderung [...]

Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. „Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Janine Köster. „Damit gefährdet Schwarz-Grün das Fundament der Einrichtungen und Institutionen auch in der StädteRegion Aachen“. [...]

Die überraschende Entscheidung der RWTH Aachen, die Pläne für den Grundschullehramtsstudiengang abzulehnen, stößt auf großes Unverständnis bei den oben genannten Fraktionen. Angesichts der langen Verhandlungen und des großen Engagements der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen, die die nicht unerheblichen Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten übernommen hätten, ist dieser Rückzieher besonders enttäuschend. Bei aller [...]

Obwohl die Hochwasserkatastrophe nun schon fast drei Jahre zurück liegt, sind längst nicht alle Infrastrukturschäden behoben. Auch mit der Wiederherstellung der eurgiobahn-Strecke zwischen Eschweiler-Talbahnhof und Stolberg Hbf ist nach Aussage des Schienenbetreibers (EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH) nicht vor Ende 2025 zu rechnen. Wir haben Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier deshalb dazu aufgerufen, einen „Runden Tisch euregiobahn“ [...]

Sichere, nutzerfreundliche und fahrradschonende Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei. In der Mobilitätswende sind sie ein wichtiger Baustein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde daher für solche Fahrradabstellanlagen Geld im Haushalt bereitgestellt. Um den Ausbau voranzutreiben, haben wir nun für die Sitzung des Bauausschusses am 06. März 2024 [...]