Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der [...]
Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche [...]
Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden [...]
Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt [...]
Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat in ihrer turnusmäßig anstehenden Wahl zur Mitte der Wahlperiode eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit der Gymnasiallehrerin Janine Köster besetzt erstmals eine Frau den Fraktionsvorsitz. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehört seit 2014 sowohl Fraktion als auch Fraktionsvorstand an, ist Vorsitzende des Sozialausschusses der StädteRegion Aachen, gehört seit 2012 dem Vorstand der [...]
Manfred Bausch Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den [...]
. In der StädteRegion Aachen sollen in den kommenden Jahren viele Projekte realisiert werden, die zur Bewältigung des Strukturwandels beitragen sollen. Die Realisierung vieler dieser Projekte wird auch Folgen für das Verkehrsaufkommen in der Region haben. Eine von der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen beantragte Verkehrsuntersuchung in Eschweiler und Stolberg soll aufzeigen, wo diese [...]
Mehr Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels sowie mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen fordert die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Resolution soll im Städteregionstag beschlossen werden. Der Strukturwandel kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn alle betroffenen Kommunen daran mitwirken können und auch finanziell und strukturell in die [...]
Die geplante Sperrung der Autobahn A544 im Rahmen des Neubaus der Haarbachtalbrücke wird auch Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen haben. Ein Verkehrskonzept soll Belastungen für betroffene Kommunen und Pendler:innen minimieren. Kaum ein Thema besorgt derzeit die Pendler:innen, die ansässigen Wirtschaftsunternehmen und die betroffenen Kommunen in der StädteRegion Aachen, wie die geplante Sperrung der A [...]
Die Sperrung der A544 im Zuge des Neubaus der Haarbachtalbrücke wird die regionale Wirtschaft schwer belasten. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion beantragt daher, die ökonomischen Folgen der Sperrung auf den regionalen Wirtschaftsstandort zu ermitteln, sowie zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die regionale Wirtschaft unterstützt werden kann. Die geplante Sperrung des Autobahnabschnitts auf der A544 [...]