Die SPD-Fraktion in der StädteRegion zeigt sich empört über die jüngsten Kürzungen im Kulturetat der Landesregierung. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Mittel für regionale Kulturpolitik um fast 30% gekürzt werden. Für die Kultur Region Aachen bedeutet das, dass nur acht von 31 Kulturprojekten eine Förderung [...]

Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. „Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Janine Köster. „Damit gefährdet Schwarz-Grün das Fundament der Einrichtungen und Institutionen auch in der StädteRegion Aachen“. [...]

Die überraschende Entscheidung der RWTH Aachen, die Pläne für den Grundschullehramtsstudiengang abzulehnen, stößt auf großes Unverständnis bei den oben genannten Fraktionen. Angesichts der langen Verhandlungen und des großen Engagements der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen, die die nicht unerheblichen Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten übernommen hätten, ist dieser Rückzieher besonders enttäuschend. Bei aller [...]

Obwohl die Hochwasserkatastrophe nun schon fast drei Jahre zurück liegt, sind längst nicht alle Infrastrukturschäden behoben. Auch mit der Wiederherstellung der eurgiobahn-Strecke zwischen Eschweiler-Talbahnhof und Stolberg Hbf ist nach Aussage des Schienenbetreibers (EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH) nicht vor Ende 2025 zu rechnen. Wir haben Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier deshalb dazu aufgerufen, einen „Runden Tisch euregiobahn“ [...]

Sichere, nutzerfreundliche und fahrradschonende Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei. In der Mobilitätswende sind sie ein wichtiger Baustein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde daher für solche Fahrradabstellanlagen Geld im Haushalt bereitgestellt. Um den Ausbau voranzutreiben, haben wir nun für die Sitzung des Bauausschusses am 06. März 2024 [...]

Aus dem Flächenbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass im Jahr 2022 täglich rund acht Fußballfelder (ca. 5,6 Hektar) Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen wurden. Diese Inanspruchnahme wirkt sich sehr negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt des Bodens aus und steht dem Ziel, die Biodiversität zu fördern, diametral entgegen. Darüber hinaus absorbieren versiegelte [...]

Über  910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem [...]

Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im [...]

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der [...]