Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. „Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Janine Köster. „Damit gefährdet Schwarz-Grün das Fundament der Einrichtungen und Institutionen auch in der StädteRegion Aachen“. [...]

Manfred Bausch Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den [...]

Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters: Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen [...]

Nur noch im August gibt es das 9EuroTicket, mit dem alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden können. Die Verkaufszahlen und volle Züge zei-gen: günstiger ÖPNV ist ein Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn. Das ist nicht nur gut fürs Klima, dadurch werden auch Menschen mit geringem Einkommen sowie [...]

"Plastikmüll vermeiden | Leitungswasser trinken | Wasserflasche auffüllen". So unkompliziert lautet das Motto und so einfach ist auch die Initiative von „Refill Deutschland“. Das Konzept von Refill Deutschland sieht vor, dass man an allen Lokalitäten, die mit einem Refill-Aufkleber gekennzeichnet sind, sein Trinkgefäß kostenlos mit Wasser befüllen darf. Viele große Städte wie Düsseldorf, Köln oder [...]