CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland senken erneut die Umlage um weitere 300 Millionen Euro für die Städte und Kreise im Rheinland

Manfred Bausch Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den [...]

2023-03-28T12:35:29+02:0028. März 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Zu welchen Mehrbelastungen im Straßenverkehr führen die Strukturwandelprojekte in der StädteRegion Aachen? Verkehrsuntersuchung soll Antworten liefern.

. In der StädteRegion Aachen sollen in den kommenden Jahren viele Projekte realisiert werden, die zur Bewältigung des Strukturwandels beitragen sollen. Die Realisierung vieler dieser Projekte wird auch Folgen für das Verkehrsaufkommen in der Region haben. Eine von der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen beantragte Verkehrsuntersuchung in Eschweiler und Stolberg soll aufzeigen, wo diese [...]

2023-03-23T13:33:52+01:0023. März 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Mehr Tempo und Unterstützung im Strukturwandel – Appell an die Landesregierung NRW

Mehr Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels sowie mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung für die Kommunen fordert die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende Resolution soll im Städteregionstag beschlossen werden. Der Strukturwandel kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn alle betroffenen Kommunen daran mitwirken können und auch finanziell und strukturell in die [...]

2023-03-23T09:29:38+01:0023. März 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Verkehrskonzept zur Sperrung der A544 – Belastungen für Pendler:innen und Kommunen minimieren

Die geplante Sperrung der Autobahn A544 im Rahmen des Neubaus der Haarbachtalbrücke wird auch Auswirkungen auf die umliegenden Kommunen haben. Ein Verkehrskonzept soll Belastungen für betroffene Kommunen und Pendler:innen  minimieren. Kaum ein Thema besorgt derzeit die Pendler:innen, die ansässigen Wirtschaftsunternehmen und die betroffenen Kommunen in der StädteRegion Aachen, wie die geplante Sperrung der A [...]

2023-03-22T11:04:07+01:0022. März 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Sperrung der A544: Schaden von Wirtschaftsstandort abwenden – SPD-Fraktion fordert Analyse der Folgen der Sperrung sowie Unterstützung für betroffene Unternehmen.

Die Sperrung der A544 im Zuge des Neubaus der Haarbachtalbrücke wird die regionale Wirtschaft schwer belasten. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion beantragt daher, die ökonomischen Folgen der Sperrung auf den regionalen Wirtschaftsstandort zu ermitteln, sowie zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die regionale Wirtschaft unterstützt werden kann. Die geplante Sperrung des Autobahnabschnitts auf der A544 [...]

2023-03-22T12:10:16+01:0021. März 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Auswirkungen des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 auf den Arbeitsmarkt der StädteRegion – Vortrag der Agentur für Arbeit im Strukturentwicklungsausschuss

Wir haben die Verwaltung gebeten, die Agentur für Arbeit für einen Vortrag über die Auswirkungen des vorgezogenen Kohleausstieges 2030 auf den Arbeitsmarkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus einzuladen. Der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier ist beschlossen. Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung leistet ohne Frage einen wichtigen [...]

2023-02-16T12:20:55+01:0015. Februar 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Bindung von jungen Talenten an die Region – Programm gegen die Abwanderung von Hochschul-Absolvent:innen

Um junge Talente der Hochschulen auch nach dem Studium für die StädteRegion zu gewinnen, fordert die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen ein Programm zur Bindung von Absolvent:innen an die Region. Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen zu spüren und bei der Gewinnung junger Talente herrscht ein zunehmender Konkurrenzdruck. Insbesondere für kommunale Arbeitgeber:innen und öffentliche Unternehmen in [...]

2023-02-16T12:18:09+01:0015. Februar 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Verbesserung des Hochwasserschutzes an Inde und Vicht – Vortrag des Wasserverbandes zu Hochwasserrückhaltebecken im Umweltausschuss der StädteRegion

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli traf die StädteRegion mit dem Hochwasser eine der größten Katastrophen ihrer Geschichte. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Roetgen zwei Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag hat in diesem Zusammenhang für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt, den Fachausschuss über [...]

2023-02-16T12:18:48+01:0015. Februar 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke – Auswirkungen auf den ÖPNV/SPNV

Mit der durch den Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke bedingten Vollsperrung der A544 bricht spätestens Ende des Jahres in der Region eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern für fast 2 Jahre weg. Das wird immense Auswirkungen auf mehrere tausende Pendler:innen und zahlreiche Unternehmen in Aachen haben, denn täglich wird diese Strecke von mehr als 50.000 Fahrzeugen befahren. [...]

2023-02-08T16:24:44+01:008. Februar 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

SPD lehnt Etat 2023 ab – Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen

Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters: Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen [...]

2022-12-09T14:06:55+01:009. Dezember 2022|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|
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