Mit dem Strukturstärkungs- und dem Kohleausstiegsgesetz, die voraussichtlich noch diesen Monat vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, steht den vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen in den nächsten Jahren ein Finanzierungspaket mit einem Gesamtumfang von rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieses Finanzierungspaket ist für die StädteRegion Aachen, als Region im Rheinischen Revier, von enormer Bedeutung. „Der Ausstieg aus der Braunkohle ist die Chance, in den betroffenen Regionen eine sozialverträgliche, nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft zu schaffen. Diese Vision kann jedoch nur Wirklichkeit werden, wenn wir diese Chance mit einem zielgerichteten Konzept am Schopf packen“, erklärt Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionstagsfraktion. Die an [...]

Bäume sind Leben. Sie produzieren den für uns alle lebensnotwendigen Sauerstoff und halten die Luft sauber. Damit stabilisieren sie das Klima und wirken dem Treibhauseffekt entgegen. Den Baumbestand zu sichern und zu verbessern ist eine Aufgabe, die uns Menschen über alle Ebenen, Grenzen und Kontinente hinweg zukommt. Eine konsequente Neupflanzung von widerstandsfähigen Baumarten ist daher essenziell. Auch wir wollen unseren Beitrag hierzu leisten und fangen bei uns in der Region an. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag „Pflanzprogramm 1.000 Bäume auf städteregionalen Flächen“, bereits Ende letzten Jahres im Städteregionstag auf den Weg gebracht. Jetzt wird es Zeit für [...]

Die Corona-Pandemie ist auch weiterhin ein Thema, das uns alle betrifft und das uns noch weit über das Jahr 2020 hinaus begleiten wird. Mit unserer Forderung nach einem Rettungsschirm für Kommunen und Unternehmen haben wir schon deutlich gemacht, wo wir sofortigen Handlungsbedarf von Bund und Land sehen. Bei der Bekämpfung der Folgen von Corona sind es stets die Kommunen, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern. Das gilt insbesondere für die sozialen Bereiche. Die mit Corona verbundenen Mehrausgaben der Kommunen rütteln schon jetzt an den erst vor kurzem beschlossenen Haushalten der Städte [...]

Mit der "Vision 2027" hat die ASEAG ein Konzept vorgestellt, dass die Mobilitätstruktur in der StädteRegion nachhaltig verbessert. Über so genannte Mobility-Hubs sollen nicht nur Bus und Bahn in Einklang zueinander gebracht werden. Auch die Regio-Tram findet Eingang in die Planung. Genauso wie E-Bikes, E-Scooter und weitere Sharingangebote, welche direkt mitgedacht werden. Das alles sind wichtige Schritte hin zu einer Mobilitätswende bei uns in der Region. Der nahtlose Übergang zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln und eine problemlose Anknüpfung in die gesamte StädteRegion, sollten dabei vorrangiges Ziel sein. Das alles ist mit hohen Investitionen verbunden. Das gilt für die Infrastruktur, wie [...]

Trotz der vielen Errungenschaften der LGBT*-Community in den letzten Jahren, sind wir von einer echten Gleichstellung noch weit entfernt. Diese Ungleichheit gilt es zu überwinden. Die LGBT*-Community ist auch weiterhin überproportional häufig von Diskriminierung betroffen, rechtlich wie auch in der Öffentlicheit. Wir stehen für die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Gerade öffentlichen Institutionen kommt an dieser Stelle eine besondere Verantwortung zu. Mit unserem Antrag von letzter Woche wollen auch wir ein Zeichen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie setzen und fordern die StädteRegion Aachen auf, im Monat rund um den CSD, die Regenbogenfahne vor dem Haus der StädteRegion [...]

Bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie stehen Kommunen an erster Stelle. Das stellt die Kommunen vor eine ganze Reihe an neuen Herausforderungen. Gerade noch waren viele Kommunen in NRW damit beschäftigt, die kommunalen Haushalte auszugleichen und Kassenkredite abzubauen. Die gute Konjunkturlage so-wie steuerliche Faktoren haben den Kommunen dabei bislang in die Hände gespielt. Mit der Corona-Pandemie ändert sich dies nun schlagartig. Einbrechende Einnahmen und unkalkulierbare Mehrausgaben durch die Folgen der Corona-Pandemie werden die kommunalen Haushalte absehbar in eine prekäre Lage bringen. Der Landtag hat am 24. März 2020 einen Nachtragshaushalt und einen Ret-tungsschirm beschlossen, der mit rund [...]