Herzlich willkommen!
Herzlich willkommen auf den Internetseiten des SPD-Unterbezirks in der StädteRegion Aachen und der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen.
Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Unser sozialpolitischer Sprecher Horst Herberg berichtet aus dem Sozialausschuss über die Situation in der Elterngeldstelle.
🔴 In der letzten Sitzung des Bauausschusses konnte der Vorsitzende Andor Schmitz den Ausschussmitgliedern bei einem Ortstermin die Fortschritte bei der Sanierung der städteregionalen Nebenstelle in Eschweiler demonstrieren. Das Gebäude in der Steinstraße war vom Hochwasser beschädigt und wird nun nach neuesten energetischen Standards mit Photovoltaikanlage und #Dachbegrünung zu einem modernen, an zukunftsfähige Arbeitskonzepte angepassten, Verwaltungsgebäude umgebaut.
In dieser Sitzung gab es aber noch viele weitere gute Neuigkeiten:
🏗️ Die Baumaßnahmen an der vom #Hochwasser schwer getroffenen Turnhalle am Berufskolleg #Eschweiler liegen nicht nur im Zeit- sowie im Kostenrahmen. Auch die Barrierefreiheit wird nun verbessert, sodass die Zugänglichkeit für Menschen mit Einschränkungen zukünftig wesentlich erleichtert wird.
🌱 Der Ausbau der #Photovoltaikanlagen auf städteregionalen Liegenschaften schreitet gut voran! In diesem Jahr werden insgesamt vier Standorte mit PV-Anlagen und zum Teil Batteriespeichern ausgestattet, die einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der #Klimaschutzziele in der StädteRegion leisten
🚲 Die Fahrradabstellanlage am Straßenverkehrsamt wurde fertiggestellt! Die witterungsgeschützten und diebstahlsicheren Anlagen – am Haus der StädteRegion gibt es bereits eine gerne genutzte Anlage – sind bei immer mehr Radverkehr ein wichtiger Baustein für die Radinfrastruktur in der StädteRegion und ein weiterer Beitrag zur Verkehrswende.
❗Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten wir daher diese Anlagen für die Berufskollegs beantragt und nach einem einstimmigen Beschluss im Städteregionsausschuss entsprechende Mittel für 2022 im Haushalt eingestellt. Es freut uns natürlich, dass die Verwaltung und auch die Mehrheitsfraktion aus CDU und Grünen unseren Antrag selber für so sinnvoll halten, dass bereits an zwei weiteren Standorten Anlagen errichtet wurden und auch für 2023 Geld für weitere Anlagen im Haushalt berücksichtig wurde. An den Berufskollegs wurde allerdings bisher keine einzige Anlage errichtet. Das werden wir natürlich im Blick behalten!
🚫 Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen!
❌ Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen.
Gemeinsam mit ProArbeit e.V., dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung in der StädteRegion Aachen fordern wir
➡ Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
➡ Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen
➡ Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlassen
🚨 Die Sparpolitik auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, soziale Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Die Kommunen, die finanziell bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, werden durch die weiteren Aufgaben unverhältnismäßig belastet. Weniger Geld für mehr Aufgaben bei steigenden Kosten wird einen Abbau der über Jahrzehnte aufgebauten Unterstützungsstrukturen zur Folge haben. Eine Förderung von beruflicher Weiterbildung und Integration in Arbeit wird nicht mehr wirksam umgesetzt werden können. Dies widerspricht auch der Idee gerade erst umgesetzten Bürgergeldreform!
➡ Die Bundesregierung plant, Einsparungen im SGB II im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro. Dafür soll es zu einem Systemwechsel von den jobcentern zur Agentur für Arbeit bei der Betreuung von jungen Menschen unter 25 Jahren kommen. Durch diesen „Haushaltstrick“ werden die Kosten für die Eingliederung in Arbeit von unter 25-jährigen sowie die Verwaltungskosten vom Bund auf die Kommunen verlagert.
Unser mobilitätspolitischer Sprecher Bernd Schwuchow hat die Roadshow zur Regiotram besucht. Die Regiotram ist ein Leuchtturmprojekt für die Mobilitätswende.
Heute noch könnt ihr euch in Baesweiler zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt informieren und mit den Beteiligten ins Gespräch kommen. Ihr findet die Regiotram-Roadshow von 12-16 Uhr am Feuerwehrturm in Baesweiler!
Unser mobilitätspolitischer Sprecher Bernd Schwuchow berichtet aus dem letzten Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität. Wichtige Themen wie die Instandsetzung der euregiobahn-Strecke zwischen Eschweiler und Aachen, der Sachstand der Maßnahmen Rund um die Sperrung der A544 sowie der Planungsbeschluss für die Regiotram standen auf der Tagesordnung.
Unser Sprecher Wolfram Markus berichtet aus dem letzten Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz. Auf der Tagesordnung standen unter anderem unser Antrag zur Verfügbarkeit automatisierter externer Defibrillatoren sowie der Sachstand zum Sirenenausbau in der StädteRegion.
🔴 Es sind wieder Bewerbungen für ein Ehrenamtsstipendium möglich!
🏅 Damit ehrenamtliches Engagement auch während eines Studiums oder einer Ausbildung möglich bleibt, haben wir uns für ein Ehrenamtsstipendium eingesetzt.
Wir freuen uns, dass nun schon im zweiten Jahr diese Stipendien vergeben werden für junge Erwachsene, die ehrenamtlich in einem Verein oder Verband in der StädteRegion ehrenamtlich tätig sind. Aufgrund des großen Erfolgs im letzten Jahr können für das kommende Jahr sogar 25 Stipendiaten berücksichtigt werden. Ausgeschüttet werden insgesamt 1200 Euro pro Stipendium.
Wenn du
➡️ zwischen 16 und 27 Jahre alt bist,
➡️ in einer Schlüsselposition oder vergleichbar engagiert in einem Verein oder Verband mit Sitz in der Städteregion Aachen tätig bist,
➡️ Mitglied in diesem Verein bist, welcher Deine Antragstellung unterstützt,
➡️ Dich während der gesamten Förderung in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befindest...
...kannst du dich bis zum 30.09.2023 für ein Ehrenamtsstipendium für 2024 bewerben.
Hier geht`s zur Bewerbung und zu allen Informationen: https://tinyurl.com/4dawry2e
❤ Ehrenamt hat eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vom Sportverein über die freiwillige Feuerwehr bis hin zu Alltags- oder Ferienbetreuung - sie alle könnten ohne Ehrenamtliche nicht bestehen.
🏫 Gute Neuigkeiten für die Förderschule Nordeifel! Der Städteregionstag hat im letzten Schulausschuss entschieden, sich weiterhin an den Kosten des Förderschulverbandes zu beteiligen – und hat damit für den Erhalt des Schulstandortes gestimmt!
💬 „Durch diesen Beschluss kann weiterhin eine wohnortnahe, gezielte Förderung für die rund 90 Kinder aus Roetgen, Monschau, Simmerath und Hürtgenwald, die die Förderschule mit den Schwerpunkten Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache derzeit besuchen, gewährleistet werden. Diese Entscheidung wird den Bedürfnissen der Familien vor Ort gerecht und auch das soziale Umfeld bleibt für die Kinder erhalten“ begründet unsere schulpolitische Sprecherin Julie Göths unsere Zustimmung zu diesem Beschluss.
🔴 Auf dem Landesparteitag der @nrwspd am Wochenende in Münster wurde @martinpetersac in den Landesvorstand gewählt. Der 40-jährige Gewerkschaftssekretär aus Stolberg wird zukünftig als Beisitzer im Vorstand des größten SPD-Landesverbandes mitarbeiten.
ℹ️ Peters ist seit 2001 SPD-Mitglied und seit 2010 Vorsitzender der SPD im Unterbezirk in der StädteRegion Aachen.
💬 „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der über 450 Delegierten“, erklärt Peters. „Von diesem Parteitag geht ein starkes Signal aus. Die SPD ist zurück auf dem Platz. Mit Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Kampfgeist geht die NRWSPD die vor uns liegenden Herausforderungen an.“
➡ Auf dem Parteitag hat die nordrhein-westfälische SPD erstmals eine Doppelspitze gewählt. Sarah Philipp aus Duisburg, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, führt mit Achim Post, Bundestagsfraktionsvize aus dem Kreis Minden-Lübbecke, den Landesverband an. Frederick Cordes aus Oberhausen ist neuer Generalsekretär. „Wir werden die neue SPD im Westen durch Zusammenhalt und Teamgeist prägen. Ich freue mich, in den nächsten zwei Jahren daran mitzuwirken“, so Peters abschließend.
🚌 Eine besonders interessante und aufschlussreiche Betriebsbesichtigung durfte unsere Fraktion gestern bei @dieaseag erfahren. Mit Michael Carminke, Vorstand der Aseag, Dr. Kathrin Drießen, Bereichsleiterin Mobilität und Qualität, Alexander Carl, Leiter der Betriebsplanung, sowie Pressesprecher Paul Heesel und die Fachbereichsleiterin der Kundenkommunikation Anne Körfer hat sich ein ganzes Team sehr erfolgreich bemüht, uns möglichst viele Einblicke in verschiedene Bereiche und die Betriebsabläufe zu geben.
💻 In der Leitstelle haben wir erfahren, wie die Organisation des Busverkehrs und die Disposition von Fahrern und Fahrzeugen funktioniert, was bei Notrufen passiert oder bei kurzfristigen Streckensperrungen und technischen Störungen.
💡 Aber wir wären ja nicht #Politiker:innen, wenn es bei diesem Termin nicht auch um politische und strategische Themen gegangen wäre 😉 So haben wir uns über die Zuständigkeiten der #Aseag, die #Elektrifizierung der Flotte und die Umstellung auf #Wasserstoff, das #Deutschlandticket und die Herausforderungen der #Mobilitätswende sowie des #Fachkräftemangel|s ausgetauscht.
➡ Deutlich wurde, dass die Beschleunigung und Attraktivierung des #ÖPNV wichtig sind, um ein Umdenken bei der der #Mobilität zu erwirken. Klar ist auch, dass zum Gelingen der Mobilitätswende eine angemessene Finanzausstattung der Aufgabenträger und der Ausbau der Infrastruktur von zentraler Bedeutung sind. Hier sind #Bund und #Land in der Verantwortung!
❤ Danke an das Team der Aseag für diese tolle Besichtigung! Wir stehen hinter der Mobilitätswende für die #StädteRegion Aachen und werden auch die Aseag mit entsprechenden politischen Beschlüssen unterstützen. #dasteigichein
🫀 Ein Defibrillator kann bei einem Herzanfall Leben retten! Schon wenige Minuten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte können entscheidend sein, denn mit jeder Minute, die tatenlos verstreicht sinken die Überlebenschancen.
➡ Immer häufiger findet man daher auch im öffentlichen Raum sogenannte automatisierte externe Defibrillatoren (AED), auch Laiendefibrillatoren genannt. Wir haben auch bei der städteregionalen Verwaltung nachgefragt:
❓ Wie viele AED befinden sich in städteregionalen Liegenschaften und wie sind diese zugänglich?
❓ Wo sollen zukünftig weitere AED angebracht werden?
❓ Sind weitere Standorte von AED bekannt, die sich nicht in oder an städteregionalen Liegenschaften befinden?
❓ Soll es eine Kartierung der Standorte geben und wenn ja, wie könnte das erfolgen?
🔴 Praktisch jederzeit droht die Vollsperrung der A544, wenn die monatliche Prüfung der Haarbachtalbrücke ergibt, dass dies sofort erforderlich ist. Währenddessen fährt die Euregiobahn, die zahlreiche Pendler:innen entlasten könnte, weiterhin nicht auf der Strecke zwischen Aachen und Eschweiler.
🚈 Die Geschäftsführungen von go.Rheinland und EVS GmbH haben dazu in der Sitzung des Umweltausschusses im Mai berichtet, dass die Sanierung bis dato insbesondere deshalb nicht erfolgen konnte, da ein für den Erhalt von Billigkeitsleistungen vom Land Nordrhein-Westfalen erforderliches Gutachten noch nicht erstellt werden konnte.
➡ Wir möchten daher von der Verwaltung in der nächsten Ausschusssitzung wissen:
❓ Hat die Verwaltung Kenntnis über den aktuellen Stand der Dinge?
❓ Wurde inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben?
❓ Wann ist mit der Vorlage des Gutachtens beim Land Nordrhein-Westfalen
zu rechnen?
❓ Liegen der Verwaltung Informationen der EVS GmbH vor, mit welchem
Zeitplan für die notwendigen Bauarbeiten zu rechnen ist? Gibt es Prognosen dazu, wann der betroffene Streckenabschnitt wieder eröffnet werden kann?
➡ Auch dieses Thema verfolgen wir – auch mit Blick auf eine jederzeit mögliche Vollsperrung der Autobahn – weiter!
🔴 Auf unsere Anfrage zur Situation in der Elterngeldstelle hatte die Verwaltung einige Maßnahmen und Verbesserungen in Aussicht gestellt, die zu einer zügigen Abarbeitung der rückständigen Elterngeldanträge beitragen sollten.
➡ Dazu gehörte unter anderem ein Team zur Bearbeitung von Rückständen sowie die Zuweisung von Mitarbeiter:innen anderer Abteilungen zur Elterngeldstelle.
🔎 Um dieses sensible Thema im Blick zu behalten, haben wir für die Sitzungen des Personalausschusses am 14. September und des Sozialausschusses am 20. September die Verwaltung um einen Bericht zum aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge und die Situation in der Elterngeldstelle gebeten. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam im Blick behalten!
♻️ Für die Mitglieder des Aufsichtsrats hat die AWA Entsorgung GmbH in der vergangenen Woche zur Besichtigung des Entsorgungszentrums Alsdorf-Warden und der Kompostierungs- und Biovergärungsanlage Würselen eingeladen. Die Aufsichtsratsmitglieder konnten sich bei dieser Gelegenheit ein Bild von der nachhaltigen Weiterentwicklung der Deponie zur Kreislaufwirtschaft verschaffen.
Die Deponie Alsdorf-Warden bündelt zukünftig alle abfallwirtschaftlichen Aktivitäten von der Kompostierung von Grünabfällen über Papier- und Sperrmüll bis hin zu Elektrogeräten und Schadstoffen als Entsorgungszentrum.
💬 „Mit dem Blockheizkraftwerk, das die Deponiegase zur Strom- und Wärmegewinnung nutzt, war der Standort bereits nahezu autark. Mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen ist er nun auch CO2-neutral. Mit der nachhaltigen Weiterentwicklung der Deponie wird die AWA ihrer ökologischen Verantwortung gerecht“ lobt unser Städteregionstagsmitglied Heiner Berlipp die zukunftsweisende Entwicklung des Entsorgungszentrums.
🌱 Auch die Kompostierungs- und Biovergärungsanlage in Würselen wird kontinuierlich weiterentwickelt. Hier sollen zukünftig 70.000 Tonnen Bioabfälle zu hochwertigem Kompost und somit Düngemitteln verarbeitet werden können statt wie bisher 30.000 Tonnen.
🔴 Die Aachener Zeitung berichtet heute über den Flickenteppich bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung innerhalb der StädteRegion. Und auch die Familienministerin Josefine Paul lässt in einem Interview durchblicken, dass eine Abschaffung der KiTa-Gebühren – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – nicht in Sicht ist.
📣 Wir fordern bereits seit 2020 die komplette Abschaffung der Elternbeiträge! Von Kommune zu Kommune unterschiedliche Gebühren sind nicht nur schwer zu vermitteln und unfair, sie sind auch unsozial. Es darf nicht sein, dass die Höhe der Elternbeiträge von der Finanzkraft einer Kommune abhängt.
❓ Warum fordern wir die Abschaffung der KiTa-Gebühren?
➡ Entlastung von Familien
➡ Vermeidung von Bildungsungleichheiten
➡ Auflösung von veralteten Rollenbildern, da in der Regel Frauen beruflich zurückstecken und weniger oder gar nicht arbeiten, wenn mit einem Teilzeitgehalt gerade einmal die Betreuungskosten gedeckt werden können
Hier geht`s zu unserem Wahlprogramm: https://tinyurl.com/3ez4nvtk
Aktuelle Meldungen
Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen! – Unterzeichnung der Aachener Erklärung von ProArbeit e.V.
Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse Die Sparpolitik auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, [...]
Martin Peters in NRWSPD-Landesvorstand gewählt
Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Wochenende in Münster wurde Martin Peters in den Landesvorstand gewählt. Der 40-jährige Gewerkschaftssekretär aus Stolberg wird zukünftig als Beisitzer im Vorstand des größten SPD-Landesverbandes mitarbeiten. Peters ist seit 2001 SPD-Mitglied und seit 2010 Vorsitzender der SPD im Unterbezirk in der StädteRegion Aachen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der über 450 Delegierten“, erklärt Peters. „Von diesem Parteitag geht ein starkes Signal aus. Die SPD ist zurück auf dem Platz. Mit Mut und Zuversicht, Selbstbewusstsein und Kampfgeist geht die NRWSPD die vor uns liegenden Herausforderungen an.“ Auf dem Parteitag hat die nordrhein-westfälische SPD [...]
Eltern in finanzieller Notlage – Organisationschaos in der Elterngeldstelle beenden
Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden Fragen an die Verwaltung gewandt. Während die Bearbeitungszeiten in den Nachbarkreisen mit 45 Tagen Düren und 25 Tagen in Heinsberg im NRW-Durchschnitt oder sogar darunter liegen, wird die Situation in der StädteRegion als katastrophal beschrieben. 70 Tage warten Eltern hier durchschnittlich. 1800 Anträge sind nicht [...]
SPD-Fraktion StädteRegion Aachen wählt neuen Fraktionsvorstand
Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt durch einen neu aufgestellten Fraktionsvorstand können wir nun die Herausforderungen in der StädteRegion und die verbleibende Wahlperiode angehen“, erklärt Janine Köster.
In der kommenden Woche soll der neue Reviervertrag für das RheinischeRevier auf den Weg gebracht werden. Der Reviervertrag soll die Grundsätze der Zusammenarbeit für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zwischen dem Land und zentralen Akteuren der Region regeln. Die IHK Köln will den neuen Reviervertrag nicht unterzeichnen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW kritisiert, dass auch nach Monaten weiterhin ein überzeugender Fahrplan für die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und sicherer, nachhaltiger Energieversorgung fehlt und entscheidende Zukunftsfragen nicht hinreichend geklärt sind. Diese Einschätzung teilen und unterstützen wir. Neben der inhaltlichen Kritik am Reviervertrag, kritisieren wir darüber hinaus aber insbesondere auch, dass es bei der Gestaltung des [...]
Wahlen und Informationen bei den SPD-Senioren
Wahlleiterin Sandra Niedermaier (2. von r.) und Vorsitzender Friedhelm Krämer (5. v. l.) mit dem Vorstandsteam der SPD-Seniorengemeinschaft 60plus. (Foto: Horst Herberg) Der Alsdorfer Kommunalpolitiker Friedhelm Krämer ist als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Unterbezirk Städteregion Aachen, bestätigt worden. Bislang führte Krämer die parteiliche Seniorengemeinschaft kommissarisch.Er und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Haselier (Stolberg) und Alfred Mandelartz (Baesweiler) wurden in geheimer Wahl ebenfalls einstimmig gewählt. Die Alsdorfer Stadtverordnete Sandra Niedermaier vom Unterbezirksvorstand der Partei leitete die Wahlgänge bei den SPD-Senioren im Hans-Ferner-Haus in Alsdorf. Elf Beisitzer gehören zum Vorstand: Peter Bergs, Carlos da Mota, Manfred Dickmeis, Paul Harzon, Franz-Josef [...]