Zum Rücktritt von Josefine Paul als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD: »Wir respektieren die Entscheidung von Josefine Paul und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Der Rücktritt überrascht uns allerdings nicht. Die Aufarbeitung des schrecklichen Terroranschlags von Solingen hat die Landesregierung massiv Vertrauen gekostet. Das vom Ministerpräsidenten gegebene Versprechen einer maximalen Transparenz bei der Aufklärung wurde bislang nicht eingelöst. Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei. Die Landesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Ministerpräsident ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden. Hendrik Wüst muss die Aufklärung [...]

6 Punkte für 26: Jochen Ott und SPD-Landesspitze stellen programmatische Neuausrichtung der NRWSPD vor. Auf seiner Klausurtagung vom 23.-24. Januar 2026 hat der SPD-Landesvorstand wichtige Weichenstellungen mit Blick auf die Landtagswahl 2027 vorgenommen. Neben der Nominierung von Jochen Ott als Spitzenkandidat hat der Landesvorstand mit dem Leitantrag »NRW, jetzt erst gerecht!« die angekündigte Kurskorrektur abgeschlossen. Mit 6 Punkten für 26 legt der größte SPD-Landesverband eine konkrete Programmatik vor, mit der NRW wieder gerecht gemacht werden soll. Dazu Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD: »Wir haben die Weichen für 2027 gestellt: Die NRWSPD zieht geschlossen und entschlossen mit Jochen Ott als Spitzenkandidat [...]

Bild: Pascal Skwara SPD-Oppositionsführer fordert Hendrik Wüst heraus. Der NRWSPD-Landesvorstand ist am Freitag, den 23. Januar 2026, zu seiner zweitätigen Klausurtagung zusammengekommen, auf der das Führungsgremium des größten SPD-Landesverbandes wichtige Weichenstellungen mit Blick auf die Landtagswahlen im Frühjahr 2027 trifft. Am Freitagnachmittag hat der SPD-Landesvorstand eine erste wegweisende Entscheidung getroffen: Auf Vorschlag der Landesvorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post hat das Gremium den 51-jährigen SPD-Oppositionsführer Jochen Ott einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert. Die Wahl erfolgt auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 13. Juni 2026. Zur Nominierung erklärt Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027: »Die [...]

Bild: NRWSPD / Jörg Holtkamp NRWSPD-Vorsitzender Achim Post zu den vorgestellten Reformplänen der Erbschaftssteuer durch die SPD-Bundestagsfraktion. »Das Erbschaftsteuersystem ist seit Jahren in einer dramatischen Schieflage: Während kleine und mittlere Erbschaften oft belastet werden, bleiben sehr große Vermögen durch Ausnahmeregeln und Gestaltungsmöglichkeiten häufig nahezu steuerfrei. Das ist zutiefst ungerecht und widerspricht fundamental dem Leistungsprinzip. Die Reformpläne der SPD-Bundestagsfraktion entlasten die große Mehrheit: Private Erbschaften bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei bleiben. Das ist eine klare Steuersenkung für die große Mehrheit der Erben. Mit einem Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro schaffen wir zudem Sicherheit für kleine und [...]