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Aktuelle Meldungen
Entwicklungschancen der Kommunen bedroht! Landesregierung muss handeln!
Enttäuschender Besuch der Landesministerin Neubaur: Bereits seit acht Jahren arbeiten die Bezirksregierung, Kommunen und der Regionalrat an der Neuaufstellung des Regionalplanes. Bis 2025 soll er fertiggestellt sein. Leider sehen wir uns beim Gesamtplan sowie dem Teilplan erneuerbare Energien großen Herausforderungen gegenüber. Mit einem Urteil des OVG Münsters wurden – sozusagen auf der Zielgeraden - wesentliche Bestandteile des bisher geltenden Landesentwicklungsplanes außer Kraft gesetzt, die für die Arbeit am Regionalplan von entscheidender Bedeutung sind. So gilt nun wieder der alte Landesentwicklungsplan von 2016, der die Entwicklungsmöglichkeiten im Regierungsbezirk jedoch deutlich einschränkt und den Zeitplan sowie die gesamte bisherige inhaltliche Arbeit [...]
euregiobahn zwischen Eschweiler und Aachen schnell wieder auf die Schiene bringen – „Runder Tisch euregiobahn“ gefordert
Obwohl die Hochwasserkatastrophe nun schon fast drei Jahre zurück liegt, sind längst nicht alle Infrastrukturschäden behoben. Auch mit der Wiederherstellung der eurgiobahn-Strecke zwischen Eschweiler-Talbahnhof und Stolberg Hbf ist nach Aussage des Schienenbetreibers (EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH) nicht vor Ende 2025 zu rechnen. Wir haben Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier deshalb dazu aufgerufen, einen „Runden Tisch euregiobahn“ einzurichten. „Wir können nur schlecht akzeptieren, dass die Wiederherstellung des Teilstücks voraussichtlich erst Ende 2025 realisiert sein soll“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Janine Köster den Vorstoß der SPD-Fraktion. „Alle beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen deshalb gemeinsam erörtern, wie die Prozesse beschleunigt werden können, um die EVS [...]
Fahrradabstellanlagen an den Berufskollegs der StädteRegion
Sichere, nutzerfreundliche und fahrradschonende Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei. In der Mobilitätswende sind sie ein wichtiger Baustein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde daher für solche Fahrradabstellanlagen Geld im Haushalt bereitgestellt. Um den Ausbau voranzutreiben, haben wir nun für die Sitzung des Bauausschusses am 06. März 2024 beantragt, nach Rücksprache mit den Schulleitungen und den Schülervertretungen der Berufskollegs Eschweiler, Alsdorf sowie Simmerath/Stolberg (Standort Stolberg) eine den jeweiligen Erfordernissen vor Ort entsprechende Prioritätenliste zum Bau von Fahrradabstellanlagen vorzulegen. Die Verwaltung hat die Prioritätenliste dem Ausschuss vorgelegt. Die Anlage in Alsdorf befindet sich bereits [...]
Entsiegelung von befestigten Flächen
Aus dem Flächenbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass im Jahr 2022 täglich rund acht Fußballfelder (ca. 5,6 Hektar) Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen wurden. Diese Inanspruchnahme wirkt sich sehr negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt des Bodens aus und steht dem Ziel, die Biodiversität zu fördern, diametral entgegen. Darüber hinaus absorbieren versiegelte Flächen viel Sonnenenergie und erwärmen sich dadurch stark. Wir haben daher für die Sitzungen des Bau- sowie Umweltausschusses beantragt, die Verwaltung möge eine Übersicht aller versiegelten Flächen, wie beispielsweise Parkplätze, Schulhöfe, etc., in der Verfügungsgewalt der Städteregion vorlegen und prüfen, welche dieser Flächen sich zur [...]
Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch 2024: „Es geht um unsere Demokratie!“
Eschweiler. Deftige Worte und gutes Essen gab es in diesem Jahr erneut beim Politischen Aschermittwoch der SPD in der Städteregion Aachen – dieses Mal von einem alten Bekannten: Martin Schulz, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und Präsident des Europäischen Parlaments, hielt vor rund 170 Gästen ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa und unsere demokratische Grundordnung. Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks in der Städteregion Aachen, und Ugur Uzungelis, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Eschweiler, durften beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch einen Hauptredner begrüßen, der keine Vorstellung braucht. Für den leidenschaftlichen Europäer Martin Schulz war die Veranstaltung am Eschweiler Blausteinsee vielmehr ein Heimspiel – schließlich [...]
Jetzt ist es Zeit, Gesicht zu zeigen. Für unsere Verfassung! Für Demokratie!
Aufruf der AGS Wir, die Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD zeigen den rechten Hetzern in und außerhalb unserer Betriebe und Unternehmen die ROTE Karte: Nie wieder ist jetzt! Wir verurteilen die menschenverachtenden und wirtschaftsschädlichen Aussagen aller rechten Hetzer und extremistischen Gruppierungen gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ALLE Menschen in unserem Land. Wir sind als Exportnation abhängig vom internationalen Handel. Um unseren Wohlstand auch weiter zu sichern, sind wir auf den Zuzug von Fachkräften zwingend angewiesen. Alle, die das nicht wollen, zerstören damit auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft ist eng mit der Europäischen Union und deren Mitgliedern verbunden. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am [...]