Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen.

Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir

  • Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen
  • Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse

Die Sparpolitik  auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, soziale Ungleichheit und Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Die Kommunen, die finanziell bereits mit dem Rücken an der Wand stehen, werden durch die weiteren Aufgaben unverhältnismäßig belastet. Weniger Geld für mehr Aufgaben bei steigenden Kosten wird einen Abbau der über Jahrzehnte aufgebauten Unterstützungsstrukturen zur Folge haben. Eine Förderung von beruflicher Weiterbildung und Integration in Arbeit wird nicht mehr wirksam umgesetzt werden können. Dies widerspricht auch der Idee gerade erst umgesetzten Bürgergeldreform!

Die Bundesregierung plant, Einsparungen im SGB II im Bundeshaushalt von 900 Millionen Euro. Dafür soll es zu einem Systemwechsel von den jobcentern zur Agentur für Arbeit bei der Betreuung von jungen Menschen unter 25 Jahren kommen. Durch diesen „Haushaltstrick“ werden die Kosten für die Eingliederung in Arbeit von unter 25-jährigen sowie die Verwaltungskosten vom Bund auf die Kommunen verlagert.

Die vollständige Aachener Erklärung mit allen Unterzeichnenden gibt es hier.