Die Oppositionsfraktionen im Städteregionstag, bestehend aus SPD, FDP, UPP und Linke, haben gemeinsam wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Vorschläge für den Haushalt unterbreitet. Obwohl die Initiativen in zentralen Handlungsfeldern im Haushalt finanziert werden könnten, lehnten CDU und Grüne die dringend notwendigen Maßnahmen ab. Die gemeinsame Änderungsliste der Oppositionsparteien umfasst konkrete Vorschläge zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum, zur Unterstützung von Frauenhäusern und zur Verbesserung der Integrationsangebote für Geflüchtete. Darüber hinaus werden auch die Bereiche Wirtschaftsförderung sowie Katastrophen- und Hochwasserschutz als essenziell erachtet. „Wir haben gute, gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt, aber leider konnte mit den Mehrheitsfraktionen kein Konsens erreicht werden. Es ist enttäuschend, [...]

Die SPD-Fraktion in der StädteRegion zeigt sich empört über die jüngsten Kürzungen im Kulturetat der Landesregierung. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Mittel für regionale Kulturpolitik um fast 30% gekürzt werden. Für die Kultur Region Aachen bedeutet das, dass nur acht von 31 Kulturprojekten eine Förderung erhalten. Für viele Projekte wie beispielsweise die LitEifel, das Kulturprogramm des CSD Aachen, aber auch KuKuK e.V. oder Südstadtkultur des Jakobshofs Aachen, bedeutet dies das Aus. Besonders betroffen ist der Kreis Euskirchen, der mit neuen und innovativen Ideen den Kulturraum Eifel aufwertet. Trotz des im [...]

Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. „Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Janine Köster. „Damit gefährdet Schwarz-Grün das Fundament der Einrichtungen und Institutionen auch in der StädteRegion Aachen“. So haben die Wohlfahrtverbände in der StädteRegion Aachen in einem offenen Brief zuletzt viele Maßnahmen aufgelistet, die von einer Kürzung der Mittel des Landes betroffen wären. So zum Beispiel Beratungsstellen und Unterstützungsangebote für Suchtkranke, Schuldner und Geflüchtete, Hilfen für pflegende Angehörige sowie Unterstützung für Menschen [...]

Die überraschende Entscheidung der RWTH Aachen, die Pläne für den Grundschullehramtsstudiengang abzulehnen, stößt auf großes Unverständnis bei den oben genannten Fraktionen. Angesichts der langen Verhandlungen und des großen Engagements der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen, die die nicht unerheblichen Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten übernommen hätten, ist dieser Rückzieher besonders enttäuschend. Bei aller Wertschätzung für die RWTH, stellt dieser unverständliche Schritt einen erheblichen Rückschlag für die dringend erforderliche Ausbildung von Grundschullehrkräften in unsere Region dar. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass die Hochschule ihre Entscheidung überdenkt und sich ihrer Rolle in der regionalen Bildungslandschaft bewusst wird. Wir [...]

Obwohl die Hochwasserkatastrophe nun schon fast drei Jahre zurück liegt, sind längst nicht alle Infrastrukturschäden behoben. Auch mit der Wiederherstellung der eurgiobahn-Strecke zwischen Eschweiler-Talbahnhof und Stolberg Hbf ist nach Aussage des Schienenbetreibers (EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH) nicht vor Ende 2025 zu rechnen. Wir haben Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier deshalb dazu aufgerufen, einen „Runden Tisch euregiobahn“ einzurichten. „Wir können nur schlecht akzeptieren, dass die Wiederherstellung des Teilstücks voraussichtlich erst Ende 2025 realisiert sein soll“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Janine Köster den Vorstoß der SPD-Fraktion. „Alle beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen deshalb gemeinsam erörtern, wie die Prozesse beschleunigt werden können, um die EVS [...]