Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse Die Sparpolitik  auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, [...]

Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden Fragen an die Verwaltung gewandt. Während die Bearbeitungszeiten in den Nachbarkreisen mit 45 Tagen Düren und 25 Tagen in Heinsberg im NRW-Durchschnitt oder sogar darunter liegen, wird die Situation in der StädteRegion als katastrophal beschrieben. 70 Tage warten Eltern hier durchschnittlich. 1800 Anträge sind nicht [...]

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt durch einen neu aufgestellten Fraktionsvorstand können wir nun die Herausforderungen in der StädteRegion und die verbleibende Wahlperiode angehen“, erklärt Janine Köster.

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat in ihrer turnusmäßig anstehenden Wahl zur Mitte der Wahlperiode eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit der Gymnasiallehrerin Janine Köster besetzt erstmals eine Frau den Fraktionsvorsitz. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehört seit 2014 sowohl Fraktion als auch Fraktionsvorstand an, ist Vorsitzende des Sozialausschusses der StädteRegion Aachen, gehört seit 2012 dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der SPD in der StädteRegion Aachen an, deren Vorsitzende sie bis Februar dieses Jahres war, und ist seit November 2022 SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Monschau. Das Votum fiel eindeutig aus: In geheimer Wahl votierten die Fraktionsmitglieder einstimmig (bei zwei Enthaltungen) für Janine Köster. Die [...]

Manfred Bausch Die Große Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließt für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtrags-haushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert. Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe [...]

. In der StädteRegion Aachen sollen in den kommenden Jahren viele Projekte realisiert werden, die zur Bewältigung des Strukturwandels beitragen sollen. Die Realisierung vieler dieser Projekte wird auch Folgen für das Verkehrsaufkommen in der Region haben. Eine von der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen beantragte Verkehrsuntersuchung in Eschweiler und Stolberg soll aufzeigen, wo diese Verkehre verlaufen könnten, wo Mehrbelastungen entstehen und ob die Infrastruktur weiteren Verkehr aufnehmen kann, um für alle Beteiligten ökologisch und ökonomisch vertretbare Lösungsansätzen zu gewährleisten. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier schreitet mit hohem Tempo voran. Durch das Vorziehen des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen auf das Jahr [...]