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Nachrichten aus der Fraktion2019-01-29T08:55:54+01:00

Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion Städteregion Aachen

Alle Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen finden Sie auch im Bürgerinformationssystem der StädteRegion Aachen.

Nachrichten aus der Fraktion

Wohnen bezahlbar machen.

Über  910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 910.000 Sozialwohnen fehlen. Denn über Jahrzehnte haben Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau derart vernachlässigt, dass nun so ein  dramatischer Mangel an entstanden ist. Das ist nicht nur für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, ein [...]

17. Januar 2024|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Haushalt 2024: Eine Million für den sozialen Wohnungsbau, Mittel für Fahrradinfrastruktur und Rettungswesen

Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024. Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur [...]

15. Dezember 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert. „Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der [...]

9. November 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen! – Unterzeichnung der Aachener Erklärung von ProArbeit e.V.

Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche Finanzierung und bedarfsgerechte Ausstattung unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen Die Übertragung der Zuständigkeit für die arbeitsmarktpolitische Betreuung von SGB-II-Empfänger:innen unter 25 Jahren zu unterlasse Die Sparpolitik  auf dem Rücken junger Menschen gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt. Der soziale Arbeitsmarkt wird gefährdet, Armut, [...]

18. September 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Eltern in finanzieller Notlage – Organisationschaos in der Elterngeldstelle beenden

Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden Fragen an die Verwaltung gewandt. Während die Bearbeitungszeiten in den Nachbarkreisen mit 45 Tagen Düren und 25 Tagen in Heinsberg im NRW-Durchschnitt oder sogar darunter liegen, wird die Situation in der StädteRegion als katastrophal beschrieben. 70 Tage warten Eltern hier durchschnittlich. 1800 Anträge sind nicht [...]

SPD-Fraktion StädteRegion Aachen wählt neuen Fraktionsvorstand

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt durch einen neu aufgestellten Fraktionsvorstand können wir nun die Herausforderungen in der StädteRegion und die verbleibende Wahlperiode angehen“, erklärt Janine Köster.

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