Nachrichten aus der Fraktion2019-01-29T08:55:54+01:00

Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion Städteregion Aachen

Alle Anträge und Initiativen der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen finden Sie auch im Bürgerinformationssystem der StädteRegion Aachen.

Nachrichten aus der Fraktion

euregiobahn zwischen Eschweiler und Aachen schnell wieder auf die Schiene bringen – “Runder Tisch euregiobahn“ gefordert

Obwohl die Hochwasserkatastrophe nun schon fast drei Jahre zurück liegt, sind längst nicht alle Infrastrukturschäden behoben. Auch mit der Wiederherstellung der eurgiobahn-Strecke zwischen Eschweiler-Talbahnhof und Stolberg Hbf ist nach Aussage des Schienenbetreibers (EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH) nicht vor Ende 2025 zu rechnen. Wir haben Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier deshalb dazu aufgerufen, einen „Runden Tisch euregiobahn“ einzurichten. „Wir können nur schlecht akzeptieren, dass die Wiederherstellung des Teilstücks voraussichtlich erst Ende 2025 realisiert sein soll“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Janine Köster den Vorstoß der SPD-Fraktion. „Alle beteiligten Akteurinnen und Akteure müssen deshalb gemeinsam erörtern, wie die Prozesse beschleunigt werden können, um die EVS [...]

Fahrradabstellanlagen an den Berufskollegs der StädteRegion

Sichere, nutzerfreundliche und fahrradschonende Fahrradabstellanlagen tragen maßgeblich zur Förderung des Fahrradverkehrs und zur Verringerung von Fahrraddiebstählen bei. In der Mobilitätswende sind sie ein wichtiger Baustein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde daher für solche Fahrradabstellanlagen Geld im Haushalt bereitgestellt. Um den Ausbau voranzutreiben, haben wir nun für die Sitzung des Bauausschusses am 06. März 2024 beantragt, nach Rücksprache mit den Schulleitungen und den Schülervertretungen der Berufskollegs Eschweiler, Alsdorf sowie Simmerath/Stolberg (Standort Stolberg) eine den jeweiligen Erfordernissen vor Ort entsprechende Prioritätenliste zum Bau von Fahrradabstellanlagen vorzulegen. Die Verwaltung hat die Prioritätenliste dem Ausschuss vorgelegt. Die Anlage in Alsdorf befindet sich bereits [...]

12. März 2024|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Entsiegelung von befestigten Flächen

Aus dem Flächenbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht hervor, dass im Jahr 2022 täglich rund acht Fußballfelder (ca. 5,6 Hektar) Freiraum für Siedlungs- und Verkehrszwecke in Anspruch genommen wurden. Diese Inanspruchnahme wirkt sich sehr negativ auf den natürlichen Wasserhaushalt des Bodens aus und steht dem Ziel, die Biodiversität zu fördern, diametral entgegen. Darüber hinaus absorbieren versiegelte Flächen viel Sonnenenergie und erwärmen sich dadurch stark. Wir haben daher für die Sitzungen des Bau- sowie Umweltausschusses beantragt, die Verwaltung möge eine Übersicht aller versiegelten Flächen, wie beispielsweise Parkplätze, Schulhöfe, etc., in der Verfügungsgewalt der Städteregion vorlegen und prüfen, welche dieser Flächen sich zur [...]

12. März 2024|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Wohnen bezahlbar machen.

Über  910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 910.000 Sozialwohnen fehlen. Denn über Jahrzehnte haben Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau derart vernachlässigt, dass nun so ein  dramatischer Mangel an entstanden ist. Das ist nicht nur für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, ein [...]

17. Januar 2024|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Haushalt 2024: Eine Million für den sozialen Wohnungsbau, Mittel für Fahrradinfrastruktur und Rettungswesen

Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024. Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur [...]

15. Dezember 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert. „Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der [...]

9. November 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|
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