Nachrichten aus der Fraktion
Verbesserung des Hochwasserschutzes an Inde und Vicht – Vortrag des Wasserverbandes zu Hochwasserrückhaltebecken im Umweltausschuss der StädteRegion
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli traf die StädteRegion mit dem Hochwasser eine der größten Katastrophen ihrer Geschichte. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Roetgen zwei Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag hat in diesem Zusammenhang für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt, den Fachausschuss über den Fortgang und die konkreten Planungen zum Bau der Becken zu informieren. Außerdem hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln auf eine zügige Durchführung des nun folgenden Planfeststellungsverfahrens für die beiden Rückhaltebecken hinwirkt. Denn die bereits schwer geschädigten Verkehrswege und die [...]
Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke – Auswirkungen auf den ÖPNV/SPNV
Mit der durch den Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke bedingten Vollsperrung der A544 bricht spätestens Ende des Jahres in der Region eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern für fast 2 Jahre weg. Das wird immense Auswirkungen auf mehrere tausende Pendler:innen und zahlreiche Unternehmen in Aachen haben, denn täglich wird diese Strecke von mehr als 50.000 Fahrzeugen befahren. Dem ÖPNV/SPNV wird daher eine wichtige Entlastungsfunktion zukommen. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag hat daher für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses einen Austausch mit Vertreter:innen des AVV und der ASEAG beantragt, um über die Auswirkungen und mögliche Maßnahmen wie Ersatz-Linienführung und besondere tarifliche Angebote für ÖPNV [...]
SPD lehnt Etat 2023 ab – Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen
Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters: Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen zur Begegnung des Klimawandels und intensivere Anstrengungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels zwingend in den Haushalt. Angesichts der anhaltenden Inflation, die den Menschen Existenz- und Zukunftsängste bereitet, sollten wir den Sorgen der Menschen begegnen, wo immer das möglich ist. Die politische Antwort auf diese Probleme kann [...]
Verkehrswende vorantreiben, Menschen entlasten: SPD-Städteregionsfraktion beantragt Austausch mit Geschäftsführungen von AVV und NVR
Nur noch im August gibt es das 9EuroTicket, mit dem alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden können. Die Verkaufszahlen und volle Züge zei-gen: günstiger ÖPNV ist ein Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn. Das ist nicht nur gut fürs Klima, dadurch werden auch Menschen mit geringem Einkommen sowie Straßen und Parkraum entlastet. Die aktuellen Diskussionen über eine Weiterführung des 9 Euro-Tickets, die weiter steigenden Preise und die Bewältigung der Verkehrswende in der StädteRegion hat die SPD-Städteregionsfraktion daher jetzt noch einmal zum Anlass genommen, die Geschäftsführungen der AVV GmbH und der NVR GmbH zur [...]
Plastikmüll vermeiden, Leitungswasser trinken, Wasserflasche auffüllen: SPD-Städteregionstagsfraktion beantragt Trinkwasserabgabe in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Außenstellen der StädteRegion Aachen
"Plastikmüll vermeiden | Leitungswasser trinken | Wasserflasche auffüllen". So unkompliziert lautet das Motto und so einfach ist auch die Initiative von „Refill Deutschland“. Das Konzept von Refill Deutschland sieht vor, dass man an allen Lokalitäten, die mit einem Refill-Aufkleber gekennzeichnet sind, sein Trinkgefäß kostenlos mit Wasser befüllen darf. Viele große Städte wie Düsseldorf, Köln oder Bonn unterstützen das Projekt bereits und auch in Aachen gibt es schon viele Unternehmen, die sich beteiligen. Leitungswasser ist nicht nur das am besten geprüfte, sondern mit 0,2 Cent pro Liter auch das günstigste Lebensmittel. Darüber hinaus ist Deutschland Spitzenreiter bei der Müllproduktion in der [...]
Solidarität mit der Ukraine: Resolution im Städteregionstag
Die StädteRegion steht zusammen: Fraktionen im Städteregionstag unterstützen solidarisch die Ukraine, verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und heißen Geflüchtete willkommen Die demokratischen Fraktionen des Städteregionstags haben auf unsere Initiative im Städteregionstag eine entsprechende Resolution beschlossen: Fraktionen im Städteregionstag unterstützen solidarisch die Ukraine, verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und heißen Geflüchtete willkommen Mit dem durch Wladimir Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen. Der Einmarsch in die Ukraine ist einer der schwärzesten Tage nach dem zweiten Weltkrieg [...]