Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will die schwarz-grüne Landesregierung vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen. „Das wird nicht nur Einschränkungen von Beratungen oder Hilfeleistungen zur Folge haben“, so die Vorsitzende der SPD-Fraktion Janine Köster. „Damit gefährdet Schwarz-Grün das Fundament der Einrichtungen und Institutionen auch in der StädteRegion Aachen“.
So haben die Wohlfahrtverbände in der StädteRegion Aachen in einem offenen Brief zuletzt viele Maßnahmen aufgelistet, die von einer Kürzung der Mittel des Landes betroffen wären. So zum Beispiel Beratungsstellen und Unterstützungsangebote für Suchtkranke, Schuldner und Geflüchtete, Hilfen für pflegende Angehörige sowie Unterstützung für Menschen mit Behinderungen.
In einer Resolution, die die SPD-Fraktion heute in den Städteregionstag eingebracht hat, wird die Landesregierung aufgefordert, umzusteuern und die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen. Darüber hinaus verweist die SPD auf die angespannte Haushaltlage – auch in der StädteRegion Aachen, die es wahrscheinlich nicht ohne weiteres zulassen würde, die entstehenden Finanzierungslücken bei den Verbänden gänzlich zu schließen, ohne die Regionsumlage zu erhöhen.
„Heute haben zurecht Tausende von Betroffenen vor dem Landtag gegen diese Politik demonstriert“, so Janine Köster. „Sie haben uns dabei fest an ihrer Seite, denn sollte dieser Haushalt verabschiedet werden, dann bringt Hendrik Wüst das soziale NRW zum Einsturz. Wir laden die demokratischen Fraktionen im Städteregionstag ein, diese Resolution mitzutragen.“
Erstmals beraten wird die Resolution in der Sitzung des Städteregionsausschusses am 05.12.2024.
