Die Oppositionsfraktionen im Städteregionstag, bestehend aus SPD, FDP, UPP und Linke, haben gemeinsam wichtige sozial- und wirtschaftspolitische Vorschläge für den Haushalt unterbreitet. Obwohl die Initiativen in zentralen Handlungsfeldern im Haushalt finanziert werden könnten, lehnten CDU und Grüne die dringend notwendigen Maßnahmen ab.

Die gemeinsame Änderungsliste der Oppositionsparteien umfasst konkrete Vorschläge zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum, zur Unterstützung von Frauenhäusern und zur Verbesserung der Integrationsangebote für Geflüchtete. Darüber hinaus werden auch die Bereiche Wirtschaftsförderung sowie Katastrophen- und Hochwasserschutz als essenziell erachtet.

„Wir haben gute, gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt, aber leider konnte mit den Mehrheitsfraktionen kein Konsens erreicht werden. Es ist enttäuschend, dass CDU und Grüne die Chance ausschlagen, einen Haushalt zu verabschieden, der den sozialen Herausforderungen gerecht wird“, erklärt Janine Köster, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Unsere Vorschläge sind mit dem Haushalt finanzierbar. CDU und Grüne wollten jedoch lediglich Zugeständnisse in Höhe von knapp 30.000 Euro einräumen – für abgespeckte Varianten unserer Vorschläge für Investitionen in Bevölkerungsschutz, Bildung, Teilhabe und Integration. In Anbetracht der Vielzahl an Herausforderungen, die vor uns liegen und bei einer Haushaltsgesamtsumme von fast einer Milliarde Euro ist das wohl eher symbolisch zu bewerten.“

„Die Themen sozialer Wohnungsbau, Gewalt gegen Frauen und Integration von Geflüchteten sind unerlässlich, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Ablehnung zeigt, dass die Mehrheitsfraktionen die Augen vor drängenden sozialen Problemen verschließen“ bedauert Darius Dunker, Fraktionsvorsitzender der Linken, die Ablehnung der Mehrheitsfraktionen.

„Die Ablehnung von CDU und Grünen ist keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des Willens“ zeigt sich auch der Fraktionsvorsitzende der UPP, Hans-Jürgen Fink, enttäuscht. „Unsere guten Vorschläge könnten ohne zusätzliche Finanzmittel gedeckt werden!“

„Wir stehen weiterhin für Gespräche bereit“ unterstreicht Georg Helg, Fraktionsvorsitzender der FDP die Bereitschaft aller Oppositionsfraktionen den Haushalt gemeinsam zu beschließen. „Hierfür sind jedoch dringend sozial- und wirtschaftspolitische Korrekturen und die Weiterentwicklung unserer StädteRegion nötig!“

Die Oppositionsparteien betonen, dass sie weiterhin bereit sind, über Parteigrenzen hinaus konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und fordern CDU und Grüne auf, ihre Haltung zu überdenken.