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Aktuelle Meldungen
Martin Schulz beim Politischen Aschermittwoch 2024: „Es geht um unsere Demokratie!“
Eschweiler. Deftige Worte und gutes Essen gab es in diesem Jahr erneut beim Politischen Aschermittwoch der SPD in der Städteregion Aachen – dieses Mal von einem alten Bekannten: Martin Schulz, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD und Präsident des Europäischen Parlaments, hielt vor rund 170 Gästen ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa und unsere demokratische Grundordnung. Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks in der Städteregion Aachen, und Ugur Uzungelis, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Eschweiler, durften beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch einen Hauptredner begrüßen, der keine Vorstellung braucht. Für den leidenschaftlichen Europäer Martin Schulz war die Veranstaltung am Eschweiler Blausteinsee vielmehr ein Heimspiel – schließlich [...]
Jetzt ist es Zeit, Gesicht zu zeigen. Für unsere Verfassung! Für Demokratie!
Aufruf der AGS Wir, die Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmer in der SPD zeigen den rechten Hetzern in und außerhalb unserer Betriebe und Unternehmen die ROTE Karte: Nie wieder ist jetzt! Wir verurteilen die menschenverachtenden und wirtschaftsschädlichen Aussagen aller rechten Hetzer und extremistischen Gruppierungen gegen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ALLE Menschen in unserem Land. Wir sind als Exportnation abhängig vom internationalen Handel. Um unseren Wohlstand auch weiter zu sichern, sind wir auf den Zuzug von Fachkräften zwingend angewiesen. Alle, die das nicht wollen, zerstören damit auch die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Deutschlands wirtschaftliche Zukunft ist eng mit der Europäischen Union und deren Mitgliedern verbunden. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt am [...]
Wohnen bezahlbar machen.
Über 910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 910.000 Sozialwohnen fehlen. Denn über Jahrzehnte haben Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau derart vernachlässigt, dass nun so ein dramatischer Mangel an entstanden ist. Das ist nicht nur für Menschen mit wenig finanziellem Spielraum, die auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen sind, ein [...]
SPD trauert um Theo Niewerth
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Theo Niewerth Mit tief empfundenem Schmerz nehmen wir Abschied von einem guten Freund! Die Aachener Region verliert einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Interessen der Menschen und für die sozialdemokratischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Theo Niewerth war seit 57 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als junger Mann kam er 1976 aus dem nördlichen Ruhrgebiet nach Aachen, um den neugegründeten SPD-Unterbezirk Aachen-Stadt als Geschäftsführer zu organisieren. Er prägte wie kaum ein anderer die Aachener Sozialdemokratische Partei inhaltlich, programmatisch und strategisch. Seine Erfahrung hat Theo Niewerth seit 2007 auch in der Betreuung des [...]
Haushalt 2024: Eine Million für den sozialen Wohnungsbau, Mittel für Fahrradinfrastruktur und Rettungswesen
Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024. Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur [...]
Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!
Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert. „Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der [...]