Mit einem klarem „Nein“ der Mehrheit aus CDU und Grünen im Städteregionstag wurde die Forderung der SPD nach einem weiteren, beitragsfreien Kita-Jahr in den Jugendamtskommunen der StädteRegion Aachen, abgelehnt. Mit ihrem Aufschlag wollte die SPD die komplette frühkindliche Bildung im Ü3-Bereich für die Eltern in der StädteRegion kostenlos machen. Während andere regionsangehörige Kommunen wie Eschweiler und Stolberg hier schon weiter sind, stellten sich CDU und Grüne im Städteregionstag gegen ein kommunal finanziertes Kita-Jahr für die Kommunen Baesweiler, Roetgen, Simmerath und Monschau. Die Kosten für das Kita-Jahr 2020/2021 würden sich für die genannten Kommunen dabei lediglich auf insgesamt 250.000,- Euro [...]

Martin Peters Der Städteregionstag hat in seiner gestrigen Sitzung mit Mehrheit den Haushalt 2020 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat den Haushalt 2020 abgelehnt. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Peters. Die Verwaltungsvorlage und die Änderungsanträge aller Fraktionen sind hier abrufbar. […]

Am Donnerstag, den 12. Dezember 2019, soll der Haushalt 2020 für die StädteRegion beschlossen werden. Mit ihrer Veränderungsliste setzt die SPD-Fraktion bereits jetzt ihre politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr und grenzt sich damit klar von der Koalition aus CDU und Grünen ab. Das sind die Kernpunkte der SPD: Personal Kein Mensch ist wie der andere. Das gilt es zu nutzen! Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion die Einrichtung einer dauerhaften Stelle in der städteregionalen Verwaltung, welche sich mit den unterschiedlichen Stärken und Schwächen der Mitarbeiter*innen auseinandersetzt und sich diese zu Nutze macht. Mit einem „Diversity Management“ ließe sich [...]

Auf dem Bild v.l.n.r.: Melanie Lanckohr (Geschäftsführung VBE Region Aachen), Matthias Kürten (Vorsitzender VBE Region Aachen), Gabi Bockmühl (stv. Vorsitzende SPD-Fraktion StädteRegion Aachen, Sandra Niedermaier (schulpolitische Sprecherin SPD-Fraktion StädteRegion Aachen und Friedhelm Krämer (Mitglied des Ausschusses für Schulen und Bildung der StädteRegion Aachen) Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich zu einem Austausch mit dem VBE (Verband Bildung und Erziehung) Region Aachen getroffen. Dabei schilderte der VBE Region Aachen die aus seiner Sicht erschreckende Lage an den Schulen der StädteRegion. „Die ganze Katastrophe lässt sich leider an vielen Stellen ablesen“, so der Vorsitzender des VBE Region Aachen Matthias [...]

Günstig mit Bus und Bahn von Alsdorf nach Aachen und wieder zurück. Das geht nicht? Natürlich geht das! Mit dem Klimapaket der Bundesregierung sollen künftig insgesamt 10 Modellprojekte, welche die Stärkung des ÖPNV zum Ziel haben, unterstützt werden. Das Papier nennt dabei explizit die Möglichkeit von 365-Euro-Jahrestickets. Um die Menschen in der Region auch in Zukunft zuverlässig und sicher von A nach B zu befördern, brauchen wir dringend eine umweltverträgliche Mobilitätswende. Das bedeutet: Wir müssen die Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Das kann nur über eine höhere Kapazität, Taktung und Zuverlässigkeit gelingen. Eine weitere wichtige Stellschraube stellt die Preisgestaltung der [...]

6,7 Milliarden Euro an Schaden, haben Starkregenereignisse in der Bundesrepublik allein in den Jahren von 2002 bis 2017 verursacht. Der Anteil von NRW hieran liegt bei 1,3 Milliarden Euro. Das Problem: Kurzer, aber sehr starker Regenfall auf kleiner Fläche, der Überschwemmungen auslöst. Auch in Stolberg ist das Problem bekannt, könnte doch die Vicht bei besonders schwerem Starkregen die Altstadt überfluten. Genau aus diesem Grund plant der Wasserverband-Eifel-Rur 2 Rückhaltebecken in Rott und Mulartshütte, um der Situation im Ernstfall Herr zu werden. Damit ist aber ein enormer landschaftlicher Eingriff verbunden. Die SPD-Fraktionen in Roetgen, Stolberg und der StädteRegion Aachen fordern [...]