Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der Kommunen in der StädteRegion Aachen haben ihre diesbezüglichen Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung in einem Positionspapier formuliert.

„Die finanzielle Situation in den regionsangehörigen Kommunen ist katastrophal. Wenn insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen sich hier nicht kurzfristig in Richtung der Kommunen bewegen sollte, drohen auch in der StädteRegion Aachen Haushaltssicherheitskonzepte oder Nothaushalte“, so die Vorsitzende der SPD-Städteregionstagsfraktion Janine Köster. „Die Folgen wären dramatisch. Alle Ausgaben würden dann auf den Prüfstand gestellt und alle freiwilligen Ausgaben – zum Beispiel Zuschüsse an Vereine, Verbände und Organisationen – als erstes gestrichen werden. Bund und Land sind deshalb aufgefordert, Schaden von der kommunalen Selbstverwaltung abzuwenden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherzustellen.“

Die SPD fordert nicht nur finanzielle Unterstützung, beispielsweise durch eine aufgabenangemessenen Finanzausstattung sowie eine zeitnahe Altschuldenlösung, sondern auch den Abbau von Bürokratiehürden sowie Unterstützung etwa bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, dem Ausbau der Ganztagsbetreuung oder bei der Schaffung von Wohnraum.

Der Appell richtet sich zudem auch an den Bund, der in erheblichem Umfang zu der strukturellen Krise der Kommunalhaushalte beigetragen hat.

Ziel dieser Forderungen ist die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen ohne Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger. Auch weitere Vertrauensverluste in die Demokratie und in der Folge eine weitere Polarisierung sollen vermieden werden.

Bei dem Entwurf der Resolution handelt es sich um die gemeinsame Position der SPD-Fraktionen. Vor Einbringung in den Städteregionstag werden daran gegebenenfalls noch Änderungen vorgenommen, da andere demokratische Fraktionen im Städteregionstag signalisiert haben, die Resolution grundsätzlich mitzutragen.