Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu.
Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im Städteregionstag zum Etat für 2024.
Darüber hinaus konnten auch noch Mittel für Ersthelfer*innenausbildung an den städteregionalen Schulen, für die Anschaffung zusätzlicher automatisierter externer Defibrillatoren (AED) für Nebenstellen der Verwaltung und für Berufskollegs, für weitere moderne Fahrradabstellanlagen an mehreren Standorten sowie Zuschüsse für Rainbow e.V. zur Unterstützung der queeren Community in der StädteRegion und eine Anhebung des Kulturetats bei den Verhandlungen mit den demokratischen Fraktionen in den Haushalt für das kommende Jahr verhandelt werden.
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen war eine Entlastung von Familien bei den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung für das kommende Jahr nicht möglich. Dazu sollen jedoch bereits Anfang kommenden Jahres Gespräche mit der Mehrheitsfraktion geführt werden, um möglicherweise für 2025 kleinere Entlastungen zu ermöglichen. Außerdem konnte man sich bereits auf weitere Vorhaben für das kommende Jahr verständigen, die zunächst keine weiteren Kosten verursachen und sich daher nicht im Haushaltsentwurf wiederfinden.
Dazu zählen beispielsweise Initiativen zur Entlastung von Kita-Personal und zur Bewältigung des Fachkräftemangels auch vor dem Hintergrund des Strukturwandels, Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge an Schulen, Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die sich in Heimunterbringung oder Pflegefamilien befinden, inklusive Tourismusangebote oder Arbeitsplatzkonzepte für eine moderne Verwaltung.
