Kommunalpolitik schlägt Alarm! Kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet!

Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der [...]

2023-11-09T18:03:41+01:009. November 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

SPD und CDU in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließen Senkung der Haushaltsumlage 2024

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließen, die Umlage für den Haushalt 2024 von 15,95 % um 0,5 % auf 15,45 % zu senken! Die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben einstimmig beschlossen, die Umlage für den Haushalt 2024 um 0,5 % zu senken. Mehreinnahmen im [...]

2023-10-24T17:28:11+02:0024. Oktober 2023|Aktuelles|

Wahlkonferenz der AGS REGIO AACHEN/DÜREN

Aachen/Alsdorf, d. 19.10.2023 Am 18.10.2023 fand in Alsdorf die zweijährig stattfindende ordentliche Wahlkonferenz der AGSREGIOAACHEN/DÜREN statt. Die AGS (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) ist die Wirtschaftsvereinigung der SPD und vertritt bundesweit die Interessen von mehr als 20 Tausend selbständigen SozialdemokratInnen, überwiegend Klein-UnternehmerInnen. Aufgabe der an der Konferenz teilnehmenden Mitglieder aus den drei SPD-Unterbezirken Aachen-Stadt, [...]

2023-10-20T17:18:52+02:0020. Oktober 2023|Aktuelles, Unterbezirk|

Kein Sparkurs auf Kosten junger Menschen! – Unterzeichnung der Aachener Erklärung von ProArbeit e.V.

Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche [...]

2023-09-18T12:24:42+02:0018. September 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Eltern in finanzieller Notlage – Organisationschaos in der Elterngeldstelle beenden

Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden [...]

SPD-Fraktion StädteRegion Aachen wählt neuen Fraktionsvorstand

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt [...]

In der kommenden Woche soll der neue Reviervertrag für das RheinischeRevier auf den Weg gebracht werden. Der Reviervertrag soll die Grundsätze der Zusammenarbeit für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zwischen dem Land und zentralen Akteuren der Region regeln. Die IHK Köln will den neuen Reviervertrag nicht unterzeichnen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW kritisiert, dass auch nach Monaten weiterhin [...]

2023-05-31T10:05:53+02:0025. Mai 2023|Aktuelles|

Wahlen und Informationen bei den SPD-Senioren

Wahlleiterin Sandra Niedermaier (2. von r.) und Vorsitzender Friedhelm Krämer (5. v. l.) mit dem Vorstandsteam der SPD-Seniorengemeinschaft 60plus. (Foto: Horst Herberg) Der Alsdorfer Kommunalpolitiker Friedhelm Krämer ist als Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, Unterbezirk Städteregion Aachen, bestätigt worden. Bislang führte Krämer die parteiliche Seniorengemeinschaft kommissarisch.Er und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Haselier (Stolberg) [...]

2023-05-02T08:44:54+02:002. Mai 2023|Aktuelles, Unterbezirk|

SPD-Fraktion StädteRegion Aachen: Janine Köster zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat in ihrer turnusmäßig anstehenden Wahl zur Mitte der Wahlperiode eine neue Fraktionsspitze gewählt. Mit der Gymnasiallehrerin Janine Köster besetzt erstmals eine Frau den Fraktionsvorsitz. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende gehört seit 2014 sowohl Fraktion als auch Fraktionsvorstand an, ist Vorsitzende des Sozialausschusses der StädteRegion Aachen, gehört seit 2012 dem Vorstand der [...]

2023-04-27T16:53:31+02:0027. April 2023|Aktuelles, Städteregionstagsfraktion|

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Martin Peters zum Tod von Achim Großmann

"Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriger Bundestagsabgeordneter Achim Großmann aus Würselen nach langer und schwerer Krankheit von uns gegangen ist. Achim Großmann hat 22 Jahre den ehemaligen Kreis Aachen im Deutschen Bundestag vertreten, davon 11 Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär. Dem SPD-Unterbezirk Kreis Aachen stand er 14 Jahre als Vorsitzender [...]

2023-04-19T16:13:14+02:0019. April 2023|Aktuelles, Unterbezirk|
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