Über 910.000 Sozialwohnungen fehlen bundesweit Knapp 700.000.000 Euro Mehrkosten (!) pro Jahr (!) für Kosten der Unterkunft bundesweit 20.000.000.000 Euro an Ausgaben für Wohnen nur 4.000.000.000 Euro Investitionen in den sozialen Wohnungsbau Das sind die Key-Facts aus der in dieser Woche vom Bündnis „Soziales Wohnen“ vorgestellten Wohnungsmarkt-Studie des Pestel-Instituts: Die Studie kommt zu dem [...]
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um Theo Niewerth Mit tief empfundenem Schmerz nehmen wir Abschied von einem guten Freund! Die Aachener Region verliert einen leidenschaftlichen Kämpfer für die Interessen der Menschen und für die sozialdemokratischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Theo Niewerth war seit 57 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Als junger [...]
Der Städteregionstag verabschiedet in seiner letzten Sitzung am 14. Dezember den Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Fraktion stimmt dem Etat für 2024 zu. Eine Million Euro für den sozialen Wohnungsbau in Form einer Erhöhung des Genussrechtskapitals der städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG – die Aufnahme dieser SPD-Forderung war die Voraussetzung für die Zustimmung der Fraktion im [...]
Die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Kommunen ist in der Gesamtbetrachtung so schlecht wie nie zuvor. Auch in der StädteRegion Aachen schlägt die Kommunalpolitik nun Alarm und warnt davor, dass kurzfristig sämtliche Handlungsspielräume verloren gehen werden, sollte es nicht zu einer grundlegenden Reform der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kommen. Die SPD-Fraktionen in den Räten der [...]
CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland beschließen, die Umlage für den Haushalt 2024 von 15,95 % um 0,5 % auf 15,45 % zu senken! Die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben einstimmig beschlossen, die Umlage für den Haushalt 2024 um 0,5 % zu senken. Mehreinnahmen im [...]
Aachen/Alsdorf, d. 19.10.2023 Am 18.10.2023 fand in Alsdorf die zweijährig stattfindende ordentliche Wahlkonferenz der AGSREGIOAACHEN/DÜREN statt. Die AGS (Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) ist die Wirtschaftsvereinigung der SPD und vertritt bundesweit die Interessen von mehr als 20 Tausend selbständigen SozialdemokratInnen, überwiegend Klein-UnternehmerInnen. Aufgabe der an der Konferenz teilnehmenden Mitglieder aus den drei SPD-Unterbezirken Aachen-Stadt, [...]
Wir lehnen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II entschieden ab und haben uns deshalb der „Aachener Erklärung“ angeschlossen. Gemeinsam mit ProArbeit, dem Dachverband für Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung, fordern wir Eine Nachbesserung im Bundeshaushalt bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und bei den Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende Eine auskömmliche [...]
Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden [...]
Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat jetzt turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt. Bereits zuvor wurde Janine Köster zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmte die Fraktion nun Heiner Berlipp, Halice Kreß-Vannahme und Andor Schmitz. Wolfgang Goebbels, Doris Harst und Andreas Vroels bilden als Beisitzer:innen den erweiterten Fraktionsvorstand. „Mit voller Kraft und gestärkt [...]
In der kommenden Woche soll der neue Reviervertrag für das RheinischeRevier auf den Weg gebracht werden. Der Reviervertrag soll die Grundsätze der Zusammenarbeit für den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 zwischen dem Land und zentralen Akteuren der Region regeln. Die IHK Köln will den neuen Reviervertrag nicht unterzeichnen. Die SPD-Landtagsfraktion NRW kritisiert, dass auch nach Monaten weiterhin [...]