Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters: Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen zur Begegnung des Klimawandels und intensivere Anstrengungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels zwingend in den Haushalt. Angesichts der anhaltenden Inflation, die den Menschen Existenz- und Zukunftsängste bereitet, sollten wir den Sorgen der Menschen begegnen, wo immer das möglich ist. Die politische Antwort auf diese Probleme kann [...]

Nur noch im August gibt es das 9EuroTicket, mit dem alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden können. Die Verkaufszahlen und volle Züge zei-gen: günstiger ÖPNV ist ein Anreiz für den Umstieg auf Bus und Bahn. Das ist nicht nur gut fürs Klima, dadurch werden auch Menschen mit geringem Einkommen sowie Straßen und Parkraum entlastet. Die aktuellen Diskussionen über eine Weiterführung des 9 Euro-Tickets, die weiter steigenden Preise und die Bewältigung der Verkehrswende in der StädteRegion hat die SPD-Städteregionsfraktion daher jetzt noch einmal zum Anlass genommen, die Geschäftsführungen der AVV GmbH und der NVR GmbH zur [...]

"Plastikmüll vermeiden | Leitungswasser trinken | Wasserflasche auffüllen". So unkompliziert lautet das Motto und so einfach ist auch die Initiative von „Refill Deutschland“. Das Konzept von Refill Deutschland sieht vor, dass man an allen Lokalitäten, die mit einem Refill-Aufkleber gekennzeichnet sind, sein Trinkgefäß kostenlos mit Wasser befüllen darf. Viele große Städte wie Düsseldorf, Köln oder Bonn unterstützen das Projekt bereits und auch in Aachen gibt es schon viele Unternehmen, die sich beteiligen. Leitungswasser ist nicht nur das am besten geprüfte, sondern mit 0,2 Cent pro Liter auch das günstigste Lebensmittel. Darüber hinaus ist Deutschland Spitzenreiter bei der Müllproduktion in der [...]

Die Zukunft der Bildung ist digital – dafür sorgt in der StädteRegion Aachen das Euregionale Medienzentrum (EMZ). Und damit das gelingen kann, muss das EMZ auch personell gestärkt werden. Im städteregionalen Haushalt stehen daher bereits seit zwei Jahren Mittel für die Einrichtung einer Stelle als Medientechniker:in im Euregionalen Medienzentrum bereit, bedauerlicherweise wurde die Stelle bis heute nicht eingerichtet. Die SPD-Fraktionen des Städteregionstags und der Stadt Aachen fordern, die Stelle noch in diesem Jahr auszuschreiben. Digitale Technologien sind zu einem selbstverständlichen Bestandteil des Bildungsalltags vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung geworden. Die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernmöglichkeiten dabei wurden während der [...]

Passend zum diesjährigen Weltfrauentag haben wir tolle Neuigkeiten für alle Frauen bzw. alle Schülerinnen in der StädteRegion Aachen: im letzten Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur haben sich alle Fraktionen unserem Antrag für kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen einstimmig (bei zwei Enthaltungen) angeschlossen. Mit diesem gemeinsamen Votum kann nun die Verwaltung beauftragt werden, in einem Pilotprojekt an den Schulen städteregionaler Trägerschaft die kostenlose Ausgabe von entsprechenden Hygieneartikeln unter freiem Zugang einzurichten. Die Menstruation ist auch ein soziales Thema, das eng mit Geschlechtergerechtigkeit verknüpft ist und weder auf den Zeitpunkt noch auf die Lebenssituation Rücksicht nimmt. Nicht immer sind Betroffene [...]