Am 28..06.2023 berichtete die Aachener Zeitung unter dem Titel „Antrags-Stau: Hochzeitsschmuck geht drauf, weil das Elterngeld nicht kommt“ zum wiederholten Male darüber, dass Familien in finanzielle Notlage geraten, weil sie insbesondere in der StädteRegion Aachen unzumutbar lange auf die Auszahlung von Elterngeld warten müssen. Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat sich daher jetzt mit drängenden Fragen an die Verwaltung gewandt.
Während die Bearbeitungszeiten in den Nachbarkreisen mit 45 Tagen Düren und 25 Tagen in Heinsberg im NRW-Durchschnitt oder sogar darunter liegen, wird die Situation in der StädteRegion als katastrophal beschrieben. 70 Tage warten Eltern hier durchschnittlich. 1800 Anträge sind nicht abschließend bearbeitet – 1800 Familien die auf das ihnen zustehende Elterngeld warten. Die Bearbeitung funktioniert hier anscheinend nur unzureichend. Dies ist offenbar auch auf vermeidbare organisatorische Defizite innerhalb der Verwaltung zurückzuführen. Obwohl die Probleme bekannt sind, fielen in diesem sensiblen Bereich gleich vier Mitarbeiter zeitgleich wegen Fortbildungsmaßnahmen aus und Auszubildende wollte man nicht anweisen in diesem Bereich zu arbeiten.
Die SPD-Fraktion hat daher nun bei der Verwaltung angefragt, ob es möglich ist, den Familien nach einer Grundsatzprüfung auf Elterngeld-Anspruch den Mindestsatz von 300 Euro auszuzahlen und dann später ggf. Nachzahlungen zu bewilligen. Außerdem beinhaltet die Anfrage die Frage, ob Eltern, die in finanzielle Notlage geraten und sich hilfesuchend an die Elterngeldstelle wenden, proaktiv auf die Möglichkeit hingewiesen werden, vorübergehend Leistungen vom Jobcenter zu erhalten, sofern Bedürftigkeit vorliegt. Wie sich die personelle Situation in der Elterngeldstelle aktuell darstellt, was unternommen wird, um den Bearbeitungsrückstau aufzulösen und warum es für Auszubildende unzumutbar sein soll, in der Elterngeldstelle eingesetzt zu werden, soll ebenfalls von der Verwaltung beantwortet werden,
Janine Köster, Vorsitzende der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen erklärt dazu: „Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass Eltern, die in der Regel auf das Geld angewiesen sind, viel zu lange hierauf warten müssen, weil die Antragsbearbeitung bei der Behörde stockt. Der Unterhalt der Familien ist unbedingt sicherzustellen. Nicht jede Familie hat die Möglichkeit, Privatdarlehen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis in Anspruch zu nehmen und niemand sollte gezwungen sein, sein Eigentum veräußern zu müssen, weil eine der Familie zustehende Leistung nur mit erheblicher Verspätung gewährt werden kann.
Wir erwarten, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Die Familien verdienen es, wertgeschätzt zu werden, das heißt, die ihnen zustehenden Zahlungen müssen zeitnah erfolgen. Die antragstellenden Eltern dürfen nicht Opfer behördlichen Organisationsversagens sein.“
