Nachrichten aus der Fraktion
Open Government durch Open Data in der StädteRegion Aachen
Das Verwaltung und Politik intransparent handeln und der Bürger von all dem nichts mitbekommt, ist längest ein Irrglaube, dem viele Bürger nicht mehr auflaufen. Politik ist für Bürger da, das nehmen wir besonders in der Städteregionstagsfraktion ernst und versuchen es uns bei der Abstimmung über Anträge und andere Entscheidungen immer wieder vor Augen zu führen. Daher kommt auch unser neuer Vorstoß in Sachen Open Data. Wenn man die Politik in seiner Region konsequent offen gestalten möchte, gehört heutzutage auch eine transparente Datenplattform dazu. Open Data steht dafür, dass die Verwaltung der StädteRegion Aachen alle nicht personenbezogenen Datensätze, die als [...]
StädteRegion startet mit Freifunk
Über eine geglückte SPD-Initiative berichten die lokalen Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung: Kostenlose W-Lan-Zugänge soll es in Gebäuden der StädteRegion Aachen geben. Zunächst soll der Service in Aachen und in Würselen eingerichtet werden. Weitere Optionen werden noch geprüft. „Martin Peters ist zufrieden“, stellt der Redakteur in seinem Bericht fest und zitiert ihn: „Dieser Vorschlag trägt dazu bei, das ‚Grundrecht‘ auf digitalisierten Zugang zu verwirklichen.“ In dem Pressebericht heißt es weiter: „Die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden rührt sicherlich nicht nur daher, dass die sich jetzt konkretisierende Installation von kostenlosen W-Lan-Zugängen im Umfeld städteregionaler Einrichtungen auf einen Antrag der Sozialdemokraten zurückzuführen [...]
Soziale Verantwortung für die Wohnsituation von ALG II Empfängern übernehmen
Wir setzen uns für die Aussetzung der Kostensenkungsverfahren und die Evaluation des Mietspiegels in der StädteRegion Aachen ein Niemand im Städteregionstag in der vergangenen Woche schien über die gängige Praxis von Jobcentern und Sozialämtern, von der Martin Peters berichtete, überrascht. ALG II Empfänger werden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Umzug erfolgen muss, weil die Wohnungs- oder Heizkosten zu teuer sind. Ein Zustand, der bei den meisten Menschen wahrscheinlich schon beim bloßen Anblick des Briefkastens Bauchschmerzen verursacht. Eigentlich ein untragbarer Zustand für beide Seiten, Leistungsempfänger und Ämter. Letztere gehen damit zwar ihrer Pflicht nach, die Kosten für Sozialausgaben in [...]
Freier W-Lan Zugang im Haus der StädteRegion Aachen und im Straßenverkehrsamt Würselen
Seit Ende 2015 verfolgen wir das Thema „Freifunk“ für die StädteRegion. Wer schon mal als Gast im Haus der Städteregion ein Amt aufgesucht hat und dabei etwas Wartezeit in Kauf nehmen musste, wird es bemerkt haben: es gibt keinen W-Lan Zugang der Gästen zur Verfügung steht. Das ist heut zu Tage in so weit bemerkenswert, dass uns hinsichtlich frei zugänglicher WiFi Spots andere europäische Länder längst überholt haben. Hier gibt es mancherorts kaum noch Lücken in der Versorgung mit Internet, selbst bei einem Spaziergang durch die Innenstadt. Nicht so in Deutschland oder Aachen. Sicherlich sind die Ängste vor dem [...]
Wir geben Bardenberg nicht auf!
Auch wenn die Presse die Stationen in Bardenberg gestern schon begraben hat und der Geschäftsführer des MZ, René Bostelaar, sie gerne schon vor Wochen inklusive der Gynäkologie und Geburtenhilfe unter die Erde gebracht hätte, setzen wir uns für den Erhalt dieses Standortes ein! Solange es alternative Maßnahmen zum Erhalt des Standortes in Bardenberg gibt, stimmen wir nicht für den Vorschlag der Verwaltung zur Schließung Bardenbergs! Denn letztendlich kommt der Erhalt des Standortes der gesamten Infrastruktur in diesem Stadtteil zugute. Darüber hinaus ist mehr als fraglich, ob der Standort Marienhöhe die Kapazitäten aus Bardenberg mit allen bestehenden und zu erhaltenden [...]
„Die Bedeutung der Gewerbesteuer wird meist überbewertet2
Fachtagung der SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen am 27.02.2016 zum Thema Strukturwandel in der Region Trotz früher Uhrzeit am Samstagvormittag haben sich rund 40 Teilnehmer – unter anderem auch Gewerkschaftsvertreter – im Haus der Städteregion eingefunden, um über den Strukturwandel in der Region zu diskutieren. Eingeladen hatte die SPD-Fraktion im Städteregionstag Aachen zusammen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) mit der Zielsetzung, das Thema des Strukturwandels in der Region vor dem Hintergrund der auslaufenden Braunkohleförderung auf einer breiten Basis zu besprechen. Es gehe darum, Strukturbrüche zu verhindern, indem man sich rechtzeitig für die Zukunft aufstellt. Eröffnet und moderiert wurde [...]