Wir setzen uns für die Aussetzung der Kostensenkungsverfahren und die Evaluation des Mietspiegels in der StädteRegion Aachen ein

Niemand im Städteregionstag in der vergangenen Woche schien über die gängige Praxis von Jobcentern und Sozialämtern, von der Martin Peters berichtete, überrascht. ALG II Empfänger werden angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Umzug erfolgen muss, weil die Wohnungs- oder Heizkosten zu teuer sind. Ein Zustand, der bei den meisten Menschen wahrscheinlich schon beim bloßen Anblick des Briefkastens Bauchschmerzen verursacht.

Eigentlich ein untragbarer Zustand für beide Seiten, Leistungsempfänger und Ämter. Letztere gehen damit zwar ihrer Pflicht nach, die Kosten für Sozialausgaben in diesem Bereich möglichst gering zu halten, vergrößern auf diese Weise aber häufig (ungewollt) die menschliche Not.

Durch die steigenden Mietpreise in den Städten, dem Ausbleiben des sozialen Wohnungsbaus sowie dem angestiegenen Zuzug hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Wer zeitweilig kein eigenes Auskommen hat, muss ohnehin auf eine Wohnung zurückgreifen, die vermutlich außerhalb des gewohnten Umfeldes liegt. Ein Umzug zu dem man gedrängt wird, da die Wohnungs- oder Heizkosten zu teuer sind, trägt dann wahrscheinlich nicht zur Verbesserung der persönlichen Situation bei!

Um diesem Zustand in der StädetRegion Aachen Einhalt zu gebieten, hat unsere Fraktion dazu aufgerufen, die Kostensenkungsverfahren für ALG II Empfänger bis auf weiteres auszusetzen. Alle Fraktionen des Städteregionstages zeigten sich damit einverstanden und stimmten positiv darüber ab.

Dem zugrunde liegt auch die ausstehende Evaluation des Mietspiegels für die StädteRegion Aachen. Ein entsprechender Antrag aus unserer Fraktion ist bereits eingereicht und wird im kommenden Juni im Ausschuss für Soziales behandelt. Durch die Evaluation soll u. a. sichergestellt werden, dass sich der Wohnraum für Leistungsempfänger nicht ausschließlich auf einzelne Stadtteile konzentriert, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu vermeiden.
Eine Evaluierung der ausgesetzten Kostensenkungsverfahren wird ebenfalls von unserer Fraktion angestrebt.