Aktuelle Meldungen
SGK-Ehrennadel für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bürgermeister Rudi Bertram
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Ge-meinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerprä-sidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: Kommune und Land – Hand in Hand. Für ihren langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister Rudolf Bertram (Eschweiler) und Fraktionsvorsitzender Karsten Koch (Beckum) ausgezeichnet. Beide setzen sich vor Ort für eine Kommunalpolitik ein, die den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und [...]
SPD im Unterbezirk der Städteregion Aachen freut sich über Schulz Entscheidung
Arndt Kohn rückt als Koppelkandidat ins EU-Parlament nach - Lange wurde darüber spekuliert, wie Martin Schulz sich wohl Entscheiden würde – auch bei den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks in der Städteregion Aachen. Nun hat Schulz seine Entscheidung gefällt, die der Unterbezirk sehr begrüßt. „Wir freuen uns, dass Martin Schulz nach seiner Zeit als EP-Parlamentspräsident seine Kraft und Erfahrungen der SPD auf Bundesebene in Berlin zur Verfügung stellt“, so der Unterbezirksvorsitzende Martin Peters. In seiner Zeit als Parlamentspräsident setzt Schulz sich im besonderen Maße dafür ein, das Gebilde EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen und Europa als Chance zu [...]
Fünf Millionen Euro weniger für den LVR
Gute Nachrichten für die Städteregion haben die städteregionalen Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Willi Bündgens und Axel Wirtz (CDU) sowie Margret Schulz und Nicole Weiden-Luffy (SPD): CDU und SPD im LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen. Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion zum größten Teil die Arbeit des LVR. Die Umlage soll im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2018 um 0,55 Prozentpunkte reduziert werden. Allein 2017 muss die Städteregion somit 5,2 Millionen Euro weniger an den LVR zahlen als in diesem Jahr, erklären die vier Abgeordneten. Die [...]
Resolution der AG 60plus: Lieferstopp von in der BRD aufbereiteten Kernbrennstoffen für die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel
Sehr geehrte Frau Ministerin, die AG 60plus im SPD-Unterbezirk in der StädteRegion Aachen hat im Verlauf einer Wahlkonferenz die einstimmige Entscheidung getroffen, die o. g. Resolution an Sie zu senden mit der nachdrücklichen Bitte, sich für einen Lieferstopp von aufbereiteten Kernbrennstoffen an den Betreiber der o. g. AKW entschieden zu verwenden. Ihnen ist bekannt, dass die Einwohner (ca 560.000) in der StädteRegion Aachen bei einem GAU in den störanfälligen Atommeilern durch Kontamination von tödlichen Strahlendosen auf das Äußerste gefährdet sind. Bei ungünstiger Windrichtung ist in der Folge mit tausenden Strahlentoten und auf eine Unbewohnbarkeit in der Region [...]
Martin Peters ist als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kommunales des Landtages NRW benannt worden
Die Städteregion Aachen ist mit der Intention eine starke Kommunalpolitik hervorzubringen vor sieben Jahren ins Rennen gegangen. Was als einzigartiges Modell startete wird zunehmen zum Beispiel für kommunale Kreispolitik, die auf Synergieeffekte und gemeinsame Problembewältigung setzt. Unter anderem ist dies einer guten Aushandlung des Aachen-Gesetzes, der rechtlichen Grundlage der StädteRegion Aachen zu verdanken, an der Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt haben. Damit sollte aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, das war damals schon deutlich signalisiert worden. Es ist jetzt an der Zeit, die nächste Stufe der Verhandlungen für eine gestärkte und erweiterte Kreispolitik zu nehmen. Dazu lädt der Ausschuss [...]
Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ stellt insgesamt 12,8 Mio. Euro für die StädteRegion Aachen zur Verfügung – Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres NachwuchsesInvestitionsprogramm „Gute Schule 2020“ stellt insgesamt 12,8 Mio. Euro für die StädteRegion Aachen zur Verfügung – Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses
Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ stellt insgesamt 12,8 Mio. Euro für die StädteRegion Aachen zur Verfügung – Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses
Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender in der StädteRegion Aachen, begrüßt die veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit insgesamt 12,8 Mio. Euro, unsere Schulen in der StädteRegion Aachen sowie in den angehörigen Kommunen wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Peters. Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun veröffentlichten Zahlen stellen für die StädteRegion Aachen eine enorme finanzielle Entlastung dar. Durch das Geld werden wir in die Lage versetzt, unsere Schulen [...]
