Die Städteregion Aachen ist mit der Intention eine starke Kommunalpolitik hervorzubringen vor sieben Jahren ins Rennen gegangen. Was als einzigartiges Modell startete wird zunehmen zum Beispiel für kommunale Kreispolitik, die auf Synergieeffekte und gemeinsame Problembewältigung setzt. Unter anderem ist dies einer guten Aushandlung des Aachen-Gesetzes, der rechtlichen Grundlage der StädteRegion Aachen zu verdanken, an der Sozialdemokraten maßgeblich mitgewirkt haben. Damit sollte aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein, das war damals schon deutlich signalisiert worden.
Es ist jetzt an der Zeit, die nächste Stufe der Verhandlungen für eine gestärkte und erweiterte Kreispolitik zu nehmen. Dazu lädt der Ausschuss für Kommunales im Landtag NRW am 04.11.16 zu einer öffentlichen Anhörung ein, die sich mit dem Entwurf zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages befasst. Auf dieser Plattform tauschen sich Landräte, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Kommunalpolitiker mit den Landtagsabgeordneten in NRW zur Ausgestaltung der kommunalen Gesetzgebung aus. Martin Peters wurde von der SPD-Landtagsfraktion als Sachverständiger benannt. „Kreise und Städte bzw. Gemeinden sind dem Grundgesetz nach gleichgestellt, deswegen ist es schon lange überfällig, dass die Rechtsstellung des Kreistages als Organ der Kreise denen eines Rates einer kreisfreien Stadt bzw. einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde gleichgestellt wird“ äußert sich Martin Peters im Vorfeld der Anhörung.
Die Landräte, so auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg, befürchten den Verlust ihres Einflusses und die Stärkung der Parlamente der gewählten Vertreter. Denn im Mittelpunkt der neuen Gesetzgebung stehen die Punkte Einführung der (eingeschränkten) Allzuständigkeit des Kreistags sowie eines Rückholrechts bei Geschäften der laufenden Verwaltung, Abschaffung des Kreisausschusses und damit die verpflichtende Bildung eines Hauptausschusses sowie die Option zur Wahl von Beigeordneten.
„Diese Forderungen stellen wir seit dem die Erweiterung des Aachen-Gesetzes diskutiert wird. Da die Koalition in der StädteRegion Aachen sich nicht durchringen kann, mehr Befugnisse für das Parlament einzufordern, müssen wir auf diesem Weg aktiv werden und für eine Stärkung der Demokratie auf Kreiseben sorgen“ so Martin Peters.
„Letztendlich bringen die entsprechenden Änderungen eine Demokratisierung mit sich, die weg von einer Verwaltungsregierung führt und hin zu mehrheitsorientierten Parlamentsentscheidungen der gewählten Vertreter der Bürger“ führte Peters weiter aus.
Mit einer Verabschiedung der Gesetzesänderung ist frühestens im Januar 2017 zu rechnen.