Aktuelle Meldungen
SPD lehnt den Haushalt 2017 ab
Die SPD fordert konsequenteres Sparen für eine „soziale und solidarische Region des Miteinanders“ Aachen, den 04.04.2017 Die SPD-Fraktion im Städteregionstag lehnt den Haushalt der schwarz-grünen Mehrheit für das laufende Jahr 2017 entschieden ab, der am Donnerstag zur Abstimmung steht und übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion Aachen. Fraktionsvorsitzender Martin Peters: „Wir haben intensiv beraten und die Vorschläge unserer politischen Mitbewerber eingehend geprüft. Sie entsprechen weitgehend der Verwaltungsvorlage.“ Die Sozialdemokraten setzen dem „Verwaltungs-CDU-Grünen-Etat“ eine Veränderungsliste gegenüber, die „politische Ansätze enthält, um die Städteregion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders aufzustellen.“ Die sozialdemokratischen Spitzen in den städteregionalen [...]
„Gegen neue Grenzen in Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut
Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt. Gemeinsam erklären sie: „Unsere Aachener Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer PKW-Maut baut neue Grenzen auf. Sie ist gerade für die Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu [...]
Haushalt 2017: SPD und FDP mit gemeinsamen Vorschlägen
Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in der Beratung des Städteregionsausschusses am Donnerstag, den 23. März, vorgelegt wird. Der sozialliberale Antrag stellt die politischen Schwerpunkte in den Vordergrund. Das sind die Armutsprävention und die Integrationspolitik in der Region. Die Vorsitzenden Martin Peters (SPD) und Georg Helg (FDP) sehen hier Handlungsbedarf. Schließlich verweise [...]
StädteRegion Aachen schafft mehr Handlungsspielraum für RegioSportBund (RSB) – Punkt 22 des Strukturkonzeptes umgesetzt
Seit dem 01.01.2017 gilt Punkt 22 des Strukturkonzepts „Übertragung der Sportförderung auf den RegioSportBund Aachen e.V.“ als umgesetzt. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen begrüßt diese Entwicklung. Wir können die Äußerung von Klaus Offergeld, Präsident des RSB, dass hiermit ein wichtiges Zeichen für den Sport in der Region gesetzt ist und dieser sich nun selbst besser organisieren kann nur unterstreichen.„Ende letzten Jahres sind viele Effekte, die das Papier insbesondere zukünftig noch auslösen könnte, auf der Strecke geblieben. Umso mehr begrüßen wir es, dass die Mühe und Arbeit, die in dieses Papier geflossen ist, beim RSB auf offene Ohren trifft [...]
StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband (LVR) zurück.
Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Rolf Einmahl (CDU) teilt mit: "Dies bedeutet für unsere StädteRegion Aachen eine Rückerstattung in Höhe von 14,9 Millionen Euro." Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung [...]
Heimatunterbezirk in der Städteregion Aachen stolz auf seinen Martin Schulz
Lange hat sich der Parteivorsitzende bei der Kanzlerkandidatenfrage zurückgehalten und lange wurde auch parteiintern darüber spekuliert, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Umso mehr waren viele am Dienstag von der Entscheidung Sigmar Gabriels überrascht. Gabriels Entscheidung, Martin Schulz als Kandidaten der SPD für das Kanzleramt und als Parteivorsitzenden vorzuschlagen, begrüßen wir sehr und es freut uns. Für Gabriels Verzicht auf beide Ämter, gebührt ihm unser Respekt, da er das Wohl des Landes und der Sozialdemokratie über seine eigenen Ziele setzt. „Mit Martin Schulz, stellt die SPD einen Kanzlerkandidaten auf, der in von Angst und Unsicherheit [...]
