„Gegen neue Grenzen in Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt.

Gemeinsam erklären sie:

„Unsere Aachener Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer PKW-Maut baut neue Grenzen auf. Sie ist gerade für die Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu uns kommen.“

Die Schlussberatung und -abstimmung über die PKW-Maut wurde, nach der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss am Montag und der Ablehnung des Änderungsantrages des Bundesrates durch den Bundesverkehrsminister und die Unionsfraktion, kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere die Ablehnung der vom Bundesrat geforderten Ausnahmeregelungen für Grenzregionen wird von den drei SPD-Abgeordneten kritisiert: „Die Ablehnung der dringend notwendigen Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen macht deutlich, dass die Union auf keinen einzigen Euro an Einnahmen verzichten kann um den Eindruck der Wirtschaftlichkeit der Maut aufrecht zu erhalten.“, so Schmidt, Nietan und Spinrath.

„Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns auf klare Bedingungen für die Einführung einer PKW-Maut geeinigt: Sie muss europarechtskonform sein und darf einheimische Bürger nicht zusätzlich belasten. Diese Bedingungen sind nun allenfalls formal erfüllt. In der Realität führt die Einführung einer PKW-Maut zu neuen Spaltungen anstatt zu einem weiteren Zusammenwachsen Europas. Da die Niederlande und Belgien außerdem angekündigt haben, als Reaktion auf Deutschland ebenfalls die Einführung einer PKW-Maut zu erwägen, werden die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in der Grenzregion, letztendlich doch zusätzlich belastet. Denn für sie gehört es ganz selbstverständlich zum Alltag dazu, auf den Straßen des Nachbarlandes unterwegs zu sein. Deshalb haben wir der PKW-Maut nicht zugestimmt!“, so die drei regionalen SPD-Bundestagsabgeordneten abschließend.