Aktuelle Meldungen
SPD will „neue“ Wege bei den Haushaltsberatungen beschreiten
Die SPD Fraktion im Städteregionstag der StädteRegion Aachen möchte den Beratungsprozess für die breite Öffentlichkeit transparenter gestaltet wissen. In den beiden Haushaltslesungen in den Sitzungen des Städteregionsausschusses wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Etatvorschläge öffentlich mit ihren politischen Mitbewerbern diskutieren. „Das Ringen um richtige Entscheidungen soll nicht hinter verschlossenen Türen in interfraktionellen Runden, sondern in öffentlichen Verhandlungen für Alle nachvollziehbar vonstatten gehen. Wenn das überlange Sitzungen bedeutet, dann ist das eben so. Das sollte es allen Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger wert sein.“, merkte Martin Peters an. Bis zur Sitzung des Städteregionstages am 14. Dezember lote [...]
Etat 2018: SPD hat Kommunen im Blick!
In der Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2018 fordert Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionstagsfraktion, eine soziale und smarte StädteRegion, die die regionsangehörigen Kommunen möglichst gering finanziell belastet. Wortlaut der Stellungnahme von Martin Peters am 9. November 2017: Sehr geehrter Herr Städteregionsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Städteregionstagsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren, an den Beginn meiner Ausführungen aus Anlass der Einbringung des städteregionalen Haushaltes 2018 stelle ich den Dank an die Mitarbeiterschaft der StädteRegion. Bedanken möchte ich mich für die tagtägliche Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region, die sie sehr engagiert und [...]
Radfahrerbevorrechtigung in Kreisverkehren
Radfahrerinnen und -fahrer sind im täglichen Straßenverkehr wegen nicht vorhandener sogenannter Knautschzonen einem erhöhten Gefahrenpotential Unfällen ausgesetzt. In unserem niederländischen Nachbarland findet dies bei der Verkehrsführung an Verkehrsbrennpunkten (Kreisverkehren) eine besondere Beachtung, in dem sie eine Vorfahrtregelung für Radfahrerinnen und -fahrer geschaffen haben. Diese Regelung mit besonders gesicherten Radstrecken (ausgewiesene Vorfahrt und farblich markierte Streckenführung) wird vorzugsweise an Kreisverkehren praktiziert. Wir wollen das umweltfreundliche Fahrradfahren in unserer Region attraktiver und sicherer machen. Hierzu zählt für uns die Bevorrechtigung von Radfahrerinnen und Radfahrern in Kreisverkehren. Um uns zu dieser Thematik zu beraten, hatte der Arbeitskreis Umweltschutz, Klimaschutz, Bau- und Rettungswesen [...]
Die Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen
Ende September fand im Fraktionssaal der SPD-Fraktion ein Pressegespräch zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen statt. Unsere Landtagsabgeordneten aus der StädteRegion - Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis - hatten dazu gemeinsam mit der Fraktion eingeladen. Die Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen ist für uns mit der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gleichzusetzen. Dieses trat nach einem vorherigen Beschluss des Landtages in Kraft und begründete am 21. Oktober 2009 die StädteRegion. Seitdem wird die Ausweitung der städteregionalen Kompetenzen diskutiert, allerdings mit wenig Erfolg, denn auch in der Zeit des SPD-Innenministers Ralf Jäger kam es zu keiner Evaluation des Aachen-Gesetzes. Auf eine gemeinsame [...]
Axel Wirtz Wahlanalysen verkennen die Realitäten
Stellungnahme des SPD Vorsitzenden in der StädteRegion Aachen Martin Peters: Die SPD im Unterbezirk in der StädteRegion Aachen sieht sich durch die Wahlergebnisse des Jahres 2017 in ihrer politischen Arbeit bestätigt. Die Bundestagswahl war die sechste Wahl in Folge bei der die SPD im Bereich der neun Städte und Gemeinden des Altkreises Aachen entweder prozentual und/oder in absoluten Stimmen Zugewinne verbuchen konnte. Wir können feststellen, dass die Mehrheitsfähigkeit der CDU in der StädteRegion Aachen zunehmend nicht mehr gegeben ist. Woran das liegt können und müssen wir nicht genauer analysieren. Es wird eine Kombination aus dem personellem Angebot, fehlender Geschlossenheit, [...]
Martin Peters zum Ausgang der Bundestagswahl: SPD hält an ihren Werten fest
Zum Ausgang der Bundestagswahl vom 24. September 2017 erklärt Martin Peters, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks in der StädteRegion Aachen und der SPD-Fraktion des Städteregionstages: Gestern war der "schwarze Sonntag" der SPD und der schrecklichste Tag der Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! 20,8% der Wählerstimmen bundesweit für meine Partei einerseits und 13% Stimmen für die AfD andererseits sind eine Zäsur für Demokratie, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenliebe in unserer Gesellschaft und in unserem Land. Ich rufe jede und jeden dazu auf und lade alle dazu ein, die diese Werte für wichtig halten, gemeinsam mit den Mitgliedern der SPD dafür zu [...]
