In der Stellungnahme anlässlich der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2018 fordert Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionstagsfraktion, eine soziale und smarte StädteRegion, die die regionsangehörigen Kommunen möglichst gering finanziell belastet.

Wortlaut der Stellungnahme von Martin Peters am 9. November 2017:

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen Städteregionstagsmitglieder,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

an den Beginn meiner Ausführungen aus Anlass der Einbringung des städteregionalen Haushaltes 2018 stelle ich den Dank an die Mitarbeiterschaft der StädteRegion. Bedanken möchte ich mich für die tagtägliche Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region, die sie sehr engagiert und sehr qualifiziert erbringen. Nicht selten geht ihre Leistung aber auch noch darüber hinaus. Hierzu gehört sicherlich die als Gemeinschaftswerk erfolgte fristgerechte Aufstellung des nächstjährigen Haushaltes, wenn man bedenkt, dass wir den laufenden Haushalt 2017 erst kurz vor Ostern dieses Jahres verabschiedet haben und noch keine Sommerreifenperiode später schon wieder der nächste Haushalt eingebracht wird. Für diese sportliche Leistung gebührt ihnen unsere Anerkennung. Die Wertschätzung der SPD-Fraktion für ihre Arbeit stelle ich daher bewusst an den Anfang.

Die seitens des Städteregionsrats angekündigte Überraschung hinsichtlich des eingebrachten Haushalts ist, zumindest was meine Person betrifft – ausweislich dieses Redemanuskripts – nicht geglückt.

Die angesprochenen Effekte waren für jeden der die notwendigen öffentlich zugänglichen Informationen hat seit dem 27. Oktober 2017 absehbar.

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr muss man feststellen, dass die Eckdaten für die Benehmensherstellung mit den regionsangehörigen Kommunen zwischenzeitlich und zwar maßgeblich überholt sind. Die neue Heimatministerin konnte bis Ende Oktober aus ihrem Ministerium heraus noch keine verlässliche Planungsgrundlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 liefern, so dass sich das Eckdatenpapier zum Haushalt 2018 stützt auf eine von den kommunalen Spitzenverbänden Ende Juli erstellte Simulationsrechnung zum GFG 2018. Seit dem 24. Oktober liegt nun auch eine Modellrechnung des Heimatministeriums zum nächstjährigen Finanzausgleich vor. Hieraus und den aktuellen Entwicklungen beim Landschaftsverband Rheinland ergeben sich die vom Städteregionsrat erwähnten Veränderungen und deutliche Potentiale, die zugunsten der regionsangehörigen Kommunen im Rahmen einer Umlagesenkung eingesetzt werden können.

Zusammengefasst sind das:

  1. Eine deutliche Steigerung der Umlagegrundlagen bei den regionsangehörigen Kommunen, d. h. die Summe aus Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen als Berechnungsgrundlage für die Regionsumlage wächst deutlich an.
  2. Die StädteRegion Aachen erhält mehr Schlüsselzuweisungen.
  3. Eine deutliche Steigerung der Umlagegrundlagen bei den Kreisen und kreisfreien Städten, die zum Landschaftsverband Rheinland gehören, d. h. die Berechnungsgrundlage für die Landschaftsumlage hat auch hier deutliche Zuwächse zu verzeichnen.
  4. Eine insgesamt, vor allem aber im Sozialbereich, positive Haushaltsentwicklung beim Landschaftsverband nicht nur im laufenden Haushalt 2017 sondern auch perspektivisch für den nächstjährigen Haushalt des LVR.

Ich möchte meine Ausführungen, auch wenn man uns bislang den Band I des Haushalts wegen des vermeintlichen Überraschungseffekts vorenthalten hat, mit einem höheren Grad an Detaillierung versehen, als es der Städteregionsrat getan hat.

Das bisherige Eckdatenpapier zum Haushalt 2018 geht von einem städteregionalen Umlagebedarf von rund 394 Mio. € aus. Unter Berücksichtigung der Umlagegrundlagen aus der Simulationsrechnung ergibt sich hieraus ein Umlagesatz für das kommende Haushaltsjahr von 43,6179 %. Wendet man diesen Umlagesatz jetzt auf die neuen Umlagegrundlagen aus der Modellrechnung an, so hätten die regionsangehörigen Kommunen rund 1,3 Mio. € mehr zu zahlen als der tatsächlich Umlagebedarf der StädteRegion beträgt. Hinzu kommt das die Modellrechnung höhere Schlüsselzuweisungen für die StädteRegion in einer Größenordnung von annähernd einer ½ Mio. € gegenüber der bisherigen Planung vorsieht. Wegen der gestiegenen Umlagegrundlagen hätte aber auch die StädteRegion eine um ca. 550.000 € höhere Umlage an den Landschaftsverband zu zahlen. Als Saldo aus diesen drei Werten ergibt sich alleine aus den Veränderungen der Modellrechnung gegenüber den bisherigen Planungsgrundlagen ein Potential zur Senkung der Regionsumlage in einer Größenordnung von ca. 1,2 Mio. €, dies wäre gleichbedeutend mit einer Senkung des Umlagesatzes um 13 Basispunkte = 0,13 %.

All dies wurde offensichtlich seitens der Verwaltung eingepreist, was aber auch politisch nicht anders zu vertreten gewesen wäre.

Darüber hinaus hat die mehrheitsstellende große Koalition aus SPD und CDU beim Landschaftsverband Rheinland unmittelbar nach Vorliegen der 1. Modellrechnung zum GFG 2018 angekündigt, dass wegen der Veränderungen der Umlagegrundlagen wie auch unter Berücksichtigung der positiven Haushaltsentwicklung in 2017, von der mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie sich auch im kommenden Jahr mit gleicher Dynamik fortsetzen wird, der bisher für das Haushaltsjahr 2018 beschlossene Umlagesatz bei der Landschaftsumlage von 16,20 % um 1,5 %-Punkte auf 14,70 % abgesenkt werden kann. Der LVR sieht zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte ein Umlagesenkungspotential in einer Größenordnung von rund 264 Mio. €. Eine Umlagesenkung bei der Landschaftsumlage 2018 um 1,5 %-Punkte würde bei der StädteRegion Aachen einen Wenigeraufwand bei den Landschaftsumlagezahlungen von 14,15 Mio. € bedeuten.

Deswegen ist es auch nicht mehr als folgerichtig dies zu tun.

Berücksichtigt man insgesamt diese Effekte, und nach unserer Auffassung sollten wir dieses Potential zugunsten der regionsangehörigen Kommunen, zu denen immerhin sieben Haushaltssicherungs- bzw. Stärkungspaktkommunen gehören, entsprechend im Haushalt 2018 der StädteRegion nutzen – und anderer Kreise aus dem LV-Gebiet sind bereits auf diesem Weg -,  könnte damit der Umlagebedarf der StädteRegion von rund 394,15 Mio. € auf dann 379,56 Mio. € reduziert werden. Diese Reduzierung würde die Absenkung des Umlagesatzes für die allgemeine Regionsumlage im kommenden Jahr um rund 1,75 %-Punkte auf dann 41,86 % zur Folge haben. Für die in schwierigen und schwierigsten Haushaltssituationen befindlichen Regionskommunen würde dies ein Volumen von fast 14,6 Mio. € als Konsolidierungspotential für ihre eigene Haushaltswirtschaft bedeuten. Dies wäre ein solidarisches Zeichen der StädteRegion, welches die Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der umlagezahlenden Kommunen nochmals deutlich unterstreicht, ohne eigene Gestaltungsspielräume einzuschränken.

Spannend ist, dass man sich nunmehr seitens der Verwaltungsleitung nach den Ankündigungen aus dem Landschaftsverband für 2018 anders verhält, als man es für das Jahr 2017 getan hat.

Insofern ist auch klarzustellen, dass die Stadt Eschweiler nicht versucht die Entscheidungshoheit des Städteregionstags einzuschränken, sondern sie reklamiert mit ihrer Klage lediglich die Einhaltung Grundsätze der kommunalen Haushaltsverordnung durch Sie.

Nunmehr noch einige Ausführungen zu den Gestaltungsoptionen des Städteregionstags, die sich ansonsten eher geringerer Wertschätzung durch den Städteregionsrat erfreuen.

Die SPD-Städteregionstagsfraktion hat bereits in der Vergangenheit immer wieder gute Vorschläge gemacht, die, wenn man ihnen seitens der städteregionalen Verwaltungsspitze sowie der sie tragenden Mehrheit gefolgt wäre, bereits in den Vorjahren weniger Umlage für die Kommunen bedeutet hätte. Auch für den nächstjährigen städteregionalen Haushalt werden wir auf diesem Weg fortfahren. Wir sind gespannt, ob die Mehrheit dieses Hauses sich mit uns auf diesen konstruktiven Weg begibt und sich der Verantwortung nicht nur für den Haushalt der StädteRegion, sondern auch für die Haushalte der der StädteRegion angehörigen Kommunen stellt.  Den die so „historische Umlagensenkung“ basiert nur auf dem Weiterreichen von Effekten ausgelöst durch Dritte und nicht auf sparsamer Haushaltswirtschaft.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen noch auf Folgendes hinweisen:

Politik wäre am Ende ihres Gestaltungsauftrags, wenn wir nicht in der Lage wären, bei einer Haushaltsaufstellung und –verabschiedung durch die inhaltliche Konzeption eines Haushalts darzustellen, welche großen Herausforderungen man zum Wohle der Mehrheit der Menschen unserer Region gestalten will.

Würden wir uns nur auf die Frage beschränken, welches Finanzvolumen der Haushalt haben soll und welche Umlagenhöhe damit verbunden ist, dann könnten wir in Zukunft darauf verzichten die politischen Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses in freier, allgemeiner, geheimer und direkter Wahl zu bestimmen, sondern dann wäre es sinnvoller aus diesem Städteregionstag ein reines Entsendetenparlament der kommunalen Räte zu machen, wo einzig und allein die Höhe der Umlage entschieden wird.

Die SPD in der StädteRegion Aachen hat da einen anderen Anspruch. Wir wollen, dass die Menschen bei uns, was die regionale Politik angeht, in jedweder Hinsicht Klarheit haben.

Deswegen werden wir ja unter anderem auch im nächsten Jahr Klarheit darüber herstellen, welcher sozialdemokratische Mensch diese Region ab 2020 führen wird. Und auch, wenn das die meistdiskutierte Aussage in der regionalen Politik von mir ist, so ist es beileibe nicht die mit der allergrößten Relevanz.

Die SPD ist klar positioniert, welche beiden wichtigen Herausforderungen wir in den nächsten Jahren gestalten wollen. Dies ist von viel größerer Relevanz als personelle Fragen.

Wir wollen die „soziale Region“, die Menschen zu solidarischem Handeln animiert, jedem eine faire Chance gibt, keinen zurücklässt und vielen eine Perspektive bietet.

Wir wollen die „Smart Region“, die den Wandel durch Digitalisierung der Gesellschaft gestaltet, die damit verbundenen Chancen nutzt und die Risiken minimiert.

Die SPD kann und wird einem Haushalt nur ihre politische Zustimmung gewähren, wenn der diese beiden Elemente – soziale und smarte Region – in ausreichendem Maße miteinander verknüpft. Dies bei der geringsten möglichen finanziellen Belastung der regionsangehörigen Kommunen.

Und keine Sorge dieses Jahr wird mit offenem Visier gekämpft. Insofern muss sich die Mehrheit auch nicht vor einer geheimen Abstimmung ängstigen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!