Ende September fand im Fraktionssaal der SPD-Fraktion ein Pressegespräch zur Weiterentwicklung der Stadt Aachen statt. Unsere Landtagsabgeordneten aus der StädteRegion – Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis – hatten dazu gemeinsam mit der Fraktion eingeladen.
Die Weiterentwicklung der StädteRegion Aachen ist für uns mit der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gleichzusetzen. Dieses trat nach einem vorherigen Beschluss des Landtages in Kraft und begründete am 21. Oktober 2009 die StädteRegion. Seitdem wird die Ausweitung der städteregionalen Kompetenzen diskutiert, allerdings mit wenig Erfolg, denn auch in der Zeit des SPD-Innenministers Ralf Jäger kam es zu keiner Evaluation des Aachen-Gesetzes.
Auf eine gemeinsame Stellungnahme vom 2. August 2016, die von allen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und im Städteregionsrat, aber auch vom Städteregionsrat Etschenberg und vom Oberbürgermeister Philipp sowie allen Landtagsabgeordneten – inklusive Armin Laschet – unterzeichnet wurde, reagierte auch die damalige rot-grüne Landesregierung im Januar 2017 mit Ablehnung.
Unsere Forderungen nach einer Übertragung der Schulaufsicht und der Regionalplanung auf die Städteregion, die Förderung interkommunaler Kooperationen und die Einführung einer Experimentierklausel, die die Städteregion bei bestimmten gesetzlichen Regelungen von Verpflichtungen ausklammern würde und uns so Spielraum für Pilot- und Modellprojekte hätte geben können, fanden kein Gehör.
Unser Vorhaben nach der Landtagswahl weitere Schritte zu unternehmen, werden von der schwarz-gelben Regierung auf die lange Bank geschoben. Insbesondere die Reaktion der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag sehen wir als Affront. In fünf ausführlichen und keineswegs abwegigen Fragen erkundigte Stefan Kämmerling sich nach der Umsetzung des gemeinsamen Forderungskatalogs und bekamen gerade einmal eine lapidare Antwort in drei Sätzen.
Aus Gründen des Sachzusammenhangs, so lautet es im Schreiben der Heimat- und Kommunalministerin Scharrenbach, würden alle fünf Fragen gemeinsam beantwortet.
Unsere drei städteregionalen Parlamentarier sehen sich damit brüskiert und in ihren Rechten beschnitten, auch eine rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens stehe im Raum.
Nun – sozusagen zur Volljährigkeit der StädteRegion – rufen wir zur Geschlossenheit über die Grenzen von Fraktionen und Parteien hinaus auf. Unser Kampf für die StädteRegion war immer ein Kampf mit vereinten lokalen Kräften. Diesen wollen wir fortsetzen.
Wir sehen Städteregionsrat Etschenberg und Oberbürgermeister Marcel Philipp in der Pflicht bei der Wiederaufnahme der parteiübergreifenden Gespräche auf Ebene der Städteregion, aber auch im Kontakt zu Ministerpräsident Armin Laschet – den wir gehen davon aus, dass er als Ministerpräsident weiterhin zu dem steht, was er als Landtagsabgeordneter mit unterzeichnet hat. Und dass er in dieser herausragenden Position nun auch Taten folgen lässt.
