Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in [...]
Seit dem 01.01.2017 gilt Punkt 22 des Strukturkonzepts „Übertragung der Sportförderung auf den RegioSportBund Aachen e.V.“ als umgesetzt. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen begrüßt diese Entwicklung. Wir können die Äußerung von Klaus Offergeld, Präsident des RSB, dass hiermit ein wichtiges Zeichen für den Sport in der Region gesetzt ist und dieser sich nun [...]
Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der [...]
Lange hat sich der Parteivorsitzende bei der Kanzlerkandidatenfrage zurückgehalten und lange wurde auch parteiintern darüber spekuliert, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Umso mehr waren viele am Dienstag von der Entscheidung Sigmar Gabriels überrascht. Gabriels Entscheidung, Martin Schulz als Kandidaten der SPD für das Kanzleramt und als Parteivorsitzenden vorzuschlagen, begrüßen [...]
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Ge-meinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerprä-sidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb [...]
Arndt Kohn rückt als Koppelkandidat ins EU-Parlament nach - Lange wurde darüber spekuliert, wie Martin Schulz sich wohl Entscheiden würde – auch bei den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks in der Städteregion Aachen. Nun hat Schulz seine Entscheidung gefällt, die der Unterbezirk sehr begrüßt. „Wir freuen uns, dass Martin Schulz nach seiner Zeit als [...]
Gute Nachrichten für die Städteregion haben die städteregionalen Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Willi Bündgens und Axel Wirtz (CDU) sowie Margret Schulz und Nicole Weiden-Luffy (SPD): CDU und SPD im LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen. Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion zum größten Teil [...]
Sehr geehrte Frau Ministerin, die AG 60plus im SPD-Unterbezirk in der StädteRegion Aachen hat im Verlauf einer Wahlkonferenz die einstimmige Entscheidung getroffen, die o. g. Resolution an Sie zu senden mit der nachdrücklichen Bitte, sich für einen Lieferstopp von aufbereiteten Kernbrennstoffen an den Betreiber der o. g. AKW entschieden zu verwenden. Ihnen [...]
Die Städteregion Aachen ist mit der Intention eine starke Kommunalpolitik hervorzubringen vor sieben Jahren ins Rennen gegangen. Was als einzigartiges Modell startete wird zunehmen zum Beispiel für kommunale Kreispolitik, die auf Synergieeffekte und gemeinsame Problembewältigung setzt. Unter anderem ist dies einer guten Aushandlung des Aachen-Gesetzes, der rechtlichen Grundlage der StädteRegion Aachen zu verdanken, an [...]
Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender in der StädteRegion Aachen, begrüßt die veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit insgesamt 12,8 Mio. Euro, unsere Schulen in der StädteRegion Aachen sowie in den angehörigen Kommunen wieder auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben“, so Peters. [...]