Im Jahr 2020 hat Corona unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Das gilt auch für die Arbeit der StädteRegion Aachen, insbesondere des städteregionalen Gesundheitsamtes und für die politische Arbeit bei uns in der Region. Mit Blick auf das Jahr 2021 lässt sich festhalten: Corona wird uns noch länger begleiten und viele Folgen und Auswirkungen für unsere Region sind noch gar nicht endgültig abschätzbar.

Mit dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung für das Jahr 2021 vor Augen haben wir uns mit den Mehrheitsfraktionen über den Haushalt der Städteregion Aachen ausgetauscht und verhandelt. Dank intensiven Bemühungen haben wir es geschafft, eine ganze Reihe unserer Anträge und Initiativen in den Haushalt einzubringen und diesem einen starken sozialdemokratischen Anstrich zu verpassen.

Unser Hauptaugenmerk lag dieses Jahr vor allem, aber nicht nur, auf dem Sozialbereich. Hier konnten wir beispielsweise ein Sonderbudget von rund 50.000€ für Projekte der Wohlfahrtsverbände durchsetzen, die viel zu häufig durch das Raster fallen und leer ausgehen, obwohl sie systemrelevante soziale Arbeit leisten.

In dieselbe Kerbe schlagen auch die von uns durchgesetzte Förderung des Knutschfleck e.V., die Einrichtung einer Schutzwohnung für obdachlose Frauen in der Region sowie eine verstärkte Integrations- und Antirassismusarbeit, welche in Zeiten von Corona digital angeboten werden soll. Zu guter Letzt haben wir auch unsere langjährige Forderung nach zwei Schulkrankenschwesterstellen endlich in den Mittelpunkt der Diskussion rücken können. Diese sollen, nach vorrangegangener Bedarfsprüfung, endlich umgesetzt werden.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig das Thema Digitalisierung, auch im Bereich der Arbeitswelt, ist. Zusammen mit dem anstehenden Strukturwandel bieten sich unserer Region an dieser Stelle neue Chancen, die wir jetzt am Schopf packen müssen. Genau hier wollen wir mit der Konzepterarbeitung „Lernen in der digitalen Arbeitswelt“ und „Berufliche Qualifikation im Zusammenhang mit dem Strukturwandel“ ansetzen.

Abgerundet wird dieser Bereich von einer Beteiligung der StädteRegion Aachen an einer „E-Mobility Cluster Aachen/Düren GmbH“, welche die StädteRegion Aachen als Arbeits- und Forschungsstandort im Bereich der regenerativen Antriebe auf die Überholspur setzen soll.

Das ist aber noch nicht alles: Mit der Einrichtung von überdachten Fahrradabstellplätzen an unseren Berufskollegs, der Verdopplung des Ansatzes bei neuen Baumpflanzungen auf 2.000 und dem Neustart der touristischen Kooperation zwischen Stadt und Städteregion Aachen gehen wir auch in allen anderen Bereichen in die Vollen.

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Leider sind die Mehrheitsfraktionen bei der kompletten Abschaffung der Kitagebühren, in den Jugendamtskommunen der Städteregion, uneinsichtig geblieben. Wir bleiben unserer Forderung nach der Abschaffung der Kitagebühren in der gesamten StädteRegion Aachen jedoch weiter treu und glauben, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können.

Mit großer Anstrengung konnten wir den Mehrheitsfraktionen nun eine Absichtserklärung abtrotzen, die die Bildung eines regelmäßig tagenden Arbeitskreises vorsieht, der die perspektivische Abschaffung der Kitagebühren zum Ziel hat. Hier werden wir weiter für die Beitragsfreiheit kämpfen und auch die Elternverbände zu Wort kommen lassen.

Nach diesen fairen Verhandlungen und mit den von uns dabei durchgesetzten Anträgen und Mitteln haben wir uns dazu entschieden, dem Haushalt 2021 der StädteRegion Aachen zuzustimmen. Damit wollen wir, gerade in Zeiten von Corona, Verantwortung übernehmen und ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität mit allen Bürger*innen in der StädteRegion Aachen.