Der Sozialausschuss der StädteRegion Aachen hat sich heute für die Auflage eines kommunalen Beschäftigungsprogramms ausgesprochen. Beginnend ab dem zweiten Halbjahr 2018 sollen aus Mitteln der StädteRegion Aachen jährlich 11 langzeitarbeitslose Menschen in kleine- und mittelständische Unternehmen der Privatwirtschaft in der StädteRegion Aachen integriert werden.
„Wir freuen uns, dass im Sozialausschuss ein Kompromiss gefunden werden konnte, der dazu führen wird, dass dieses Programm auf einen Zeitraum bis mindestens 2023 angelegt ist, unabhängig davon, ob und wann der Bund ein Beschäftigungsprogramm auflegen wird“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters den Ausgang der Sitzung.
Die SPD hatte eine Sondersitzung des Ausschusses beantragt, damit zeitnah ein Beschluss gefasst wird, der der Verwaltung Planungssicherheit gibt.
„Als SPD-Fraktion hatten wir für den Haushalt 2018 den Vorschlag unterbreitet, 1 Millionen Euro für ein kommunales Beschäftigungsprogramm zu veranschlagen. Daher mussten wir heute Nägel mit Köpfen machen, damit wenigstens ein Großteil, der nach den Kürzungen der Mehrheitsfraktionen übriggebliebenen und veranschlagten 250.000,- Euro, noch in diesem Jahr Menschen in Arbeit bringt“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Janine Köster. „Mit diesem Programm setzen wir auch überregional ein sozialpolitisches Zeichen, das Vorbildcharakter für kommunale Beschäftigungsprogramme in anderen Kommunen haben soll.“
Nach dem heutigen Votum des Fachausschusses entscheiden hierüber der Städteregionsausschuss (28.06.2018) und der Städteregionstag (05.07.2018) abschließend.
