Wir haben die Verwaltung gebeten, die Agentur für Arbeit für einen Vortrag über die Auswirkungen des vorgezogenen Kohleausstieges 2030 auf den Arbeitsmarkt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaft, (Eu-)regionale Zusammenarbeit und Tourismus einzuladen. Der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier ist beschlossen. Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung leistet ohne Frage einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Genauso zweifellos wird dieser Schritt Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der StädteRegion haben. Viele Arbeitsplätze werden verloren gehen, in anderen Bereichen entstehen wiederum neue Perspektiven. Wir haben daher darum gebeten, die AgenturfürArbeit in die nächste Ausschusssitzung einzuladen und über den aktuellen Sachstand [...]

Um junge Talente der Hochschulen auch nach dem Studium für die StädteRegion zu gewinnen, fordert die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen ein Programm zur Bindung von Absolvent:innen an die Region. Der Fachkräftemangel ist in allen Bereichen zu spüren und bei der Gewinnung junger Talente herrscht ein zunehmender Konkurrenzdruck. Insbesondere für kommunale Arbeitgeber:innen und öffentliche Unternehmen in der StädteRegion, die im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen, ist der Kampf um qualifizierte Nachwuchskräfte besonders hart. Um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Strukturwandel oder Digitalisierung, aber auch die allgemeine Daseinsvorsorge, meistern zu können, sind kommunale Arbeitgeber auf qualifizierte Mitarbeiter:innen angewiesen. Die SPD-möchte junge [...]

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli traf die StädteRegion mit dem Hochwasser eine der größten Katastrophen ihrer Geschichte. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Roetgen zwei Hochwasserrückhaltebecken gebaut werden. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag hat in diesem Zusammenhang für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt, den Fachausschuss über den Fortgang und die konkreten Planungen zum Bau der Becken zu informieren. Außerdem hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung bei der Bezirksregierung Köln auf eine zügige Durchführung des nun folgenden Planfeststellungsverfahrens für die beiden Rückhaltebecken hinwirkt. Denn die bereits schwer geschädigten Verkehrswege und die [...]

Mit der durch den Abriss und Neubau der Haarbachtalbrücke bedingten Vollsperrung der A544 bricht spätestens Ende des Jahres in der Region eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern für fast 2 Jahre weg. Das wird immense Auswirkungen auf mehrere tausende Pendler:innen und zahlreiche Unternehmen in Aachen haben, denn täglich wird diese Strecke von mehr als 50.000 Fahrzeugen befahren. Dem ÖPNV/SPNV wird daher eine wichtige Entlastungsfunktion zukommen. Die SPD-Fraktion im Städteregionstag hat daher für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses einen Austausch mit Vertreter:innen des AVV und der ASEAG beantragt, um über die Auswirkungen und mögliche Maßnahmen wie Ersatz-Linienführung und besondere tarifliche Angebote für ÖPNV [...]

Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters: Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen zur Begegnung des Klimawandels und intensivere Anstrengungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels zwingend in den Haushalt. Angesichts der anhaltenden Inflation, die den Menschen Existenz- und Zukunftsängste bereitet, sollten wir den Sorgen der Menschen begegnen, wo immer das möglich ist. Die politische Antwort auf diese Probleme kann [...]