Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2023 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Peters:
Wir stehen mit dem Haushalt für 2023 vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Krisenbewältigung und Zukunftsfähigkeit zu meistern. Der von der CDU getragene Haushalt enthält keine Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Fragen. Für uns gehören weitere Investitionen in die soziale Wohnraumversorgung, verstärkte Initiativen zur Begegnung des Klimawandels und intensivere Anstrengungen zur Bewältigung des Fachkräftemangels zwingend in den Haushalt.
Angesichts der anhaltenden Inflation, die den Menschen Existenz- und Zukunftsängste bereitet, sollten wir den Sorgen der Menschen begegnen, wo immer das möglich ist. Die politische Antwort auf diese Probleme kann nicht alleine eine Spendenaktion sein, so gut diese auch gemeint ist. Stattdessen werden mit diesem Haushalt Unternehmen beim Mobilitätsmanagement gefördert und teure Mobilfunknetzanalysen durchgeführt, die seitens der Bundesnetzagentur längst vorliegen.
In Anbetracht der vielfältigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, dürfen wir uns nicht selbstgerecht zurücklehnen und auf vergangenen Erfolgen ausruhen. Die gute Politik der letzten Jahre muss ständig fortgeführt werden. Dazu ist die CDU-geführte Koalition nicht bereit. Daher können wir als SPD-Fraktion den Haushalt für 2023 in dieser Form leider nicht mittragen.
