Nach zähen Verhandlungen ist es nun beschlossen, der Bund wir die StädteRegion ab 2018 um ca. 30 Millionen Euro entlasten. Dies gab die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ulla Schmidt, in einer Pressemitteilung gestern bekannt. Die im Zuge der Koalitionsvereinbarung beschlossene Entlastung, ist ein zentrales Versprechen, für dessen Umsetzung die Genossen gekämpft haben. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen“ so Schmidt.

Martin Peters, Fraktionsvorsitzender der SPD im Städteregionstag, begrüßt diese Ergebnisse, die seine Partei hartnäckig und entschlossen gegen die Position der CDU erfochten hat. „Es geht nicht nur darum, Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, ich weiß, dass ich mich dabei auf unsere Genossen im Bund verlassen kann. Vielmehr muss der Bund auf diese Weise auch seine Aufgaben in den Kommunen wahrnehmen. Wir haben in den letzten Monaten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der StädteRegion die Flüchtlingsunterbringung hervorragend für den Bund geregelt und benötigen deshalb, die entsprechende Entlastung“ führte Peters aus.

Der Bund wird in Nordrhein-Westfalen 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro und in 2018 für die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft übernehmen. Darüber hinaus wurde folgender Verteilungsschlüssel für die dauerhafte Entlastung der Kommunen beschlossen: kommunale Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro).

„Die StädteRegion erhält 14,6 Mio. Euro für die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Der Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht. Dies ist nicht zuletzt der Beharrlichkeit der Genossen aus NRW zu verdanken“ so Peters.

Die Entlastungsbeträge im Einzelnen:

  • Stadt Aachen: 9,6 Mio. Euro (erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer)
  • Städteregion Aachen, Kreisverwaltung: 14,6 Mio. Euro (erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose)
  • Alsdorf: 882.000 Euro
  • Baesweiler: 330.000 Euro
  • Eschweiler: 1,4 Mio. Euro
  • Herzogenrath: 863.000 Euro
  • Monschau: 259.000 Euro
  • Roetgen: 92.000 Euro
  • Simmerath: 254.000 Euro Stolberg: 1,4 Mio. Euro
  • Würselen: 1,1 Mio. Euro (jeweils erhöhter Anteil an der Umsatzsteuer)