Martin Peter:" Mit der Abschaffung der Stichwahl wollen CDU und FDP in NRW die kommunale Demokratie beschädigen." Im nordrhein-westfälischen Landtag wird derzeit über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes debattiert. Wesentlicher Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise. "Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern präferenznäher zu wählen, indem sie ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag Martin Peters. „Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen [...]

Das "Steuerfiasko" der StädteRegion hat hohe Wogen geschlagen, die sich in den kommenden Wochen sicherlich noch nicht glätten werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Sachverhalt muss transparent aufgeklärt werden und die regionsangehörigen Kommunen dürfen nicht zu Sonderzahlungen verpflichtet werden. Auf unseren Antrag hin wird sich der Städteregionstag am 11.04.2019 mit dem Thema beschäftigen. Unser Beschlussvorschlag dazu lautet wie folgt: Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen: Er begrüßt, dass die Behördenleitung den Vorgang proaktiv öffentlich ge-macht und im Sinne eines nunmehr rechtskonformen Verhaltens sowie einer etwaigen Strafmilderung Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde erstattet hat und fordert die Verwaltung auf, die [...]

Hermann Hartong Der Aachener Hermann Hartong ist neues Mitglied im Städteregionstag. Der 84-jährige Sozialdemokrat ist über die Reserveliste der SPD nachgerückt, weil die Eschweilerin Kristina Klinkenberg ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Für Hartong ist die Städteregion bekanntes Terrain. Er gehörte dem Städteregionstag bereits von 2009 bis 2014 an. Bei der Kommunalwahl 2014 verfehlte er das Direktmandat im Aachener Osten (Panneschopp und Rothe Erde) nur knapp. Die SPD-Fraktion benannte ihn deshalb zum „sachkundigen Bürger“. In dieser Funktion engagierte sich Hartong bis zuletzt auch ohne ein Städteregionstagsmandat in zahlreichen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion und im Verwaltungsausschuss des Senioren- [...]

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Zweckverband Region Aachen, Thomas Hartmann, kann sich nach dieser Wiederwahl auf die volle Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der gesamten Region verlassen. In zahlreichen Gesprächen gab es viel Zuspruch für den sozialdemokratischen Fahrplan in der Regionalpolitik. Mit einem starken Team an seiner Seite will sich Hartmann nun auf zentralen Aufgaben und Themen konzentrieren. „Wir müssen unsere Region zusammenhalten! Der Strukturwandel wie wir ihn nun vor uns haben, zeigt sehr deutlich wie eng wir in komplexen Wertschöpfungsketten miteinander verbunden sind. Leider ist diese Erkenntnis noch kein Garant für eine abgestimmte und breit verankerte Politik in [...]

Frauen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. So hat die Anzahl der Strafanzeigen im Bereich der häuslichen Gewalt im Zeitraum von 2007 bis 2016 landesweit um rund 38 % (+ 7.817 Strafanzeigen) zugenommen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2016 landesweit rund 11.100 Opfer häuslicher Gewalt an Beratungsstellen verwiesen. Immer mehr Frauen durchbrechen demnach die Gewaltspirale und suchen sich bei den zahlreichen Angeboten Hilfe. In der StädteRegion mussten in den Jahren 2016 und 2017 jedoch insgesamt 232 hilfesuchende Frauen von den Frauenhäusern in Aachen und Alsdorf abgewiesen werden. Wie Vertreterinnen der Frauenhäuser im September 2018 im städteregionalen Sozialausschuss berichteten, seien [...]

Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen beantragt die Erarbeitung eines Konzeptes zur Einrichtung einer Hebammenvermittlungsstelle bei der StädteRegion Aachen. „Werdende Mütter brauchen in der StädteRegion Aachen eine zentrale Anlaufstelle, um zu ihren Wunschhebammen vermittelt werden zu können“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Janine Köster die Initiative ihrer Fraktion. „Die Hebammenvermittlungsstelle soll darüber hinaus Anlaufstelle für alle Fragen zu Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett sein.“ Zuletzt hatte sich die Kommunale Gesundheitskonferenz im November letzten Jahres mit der Hebammenversorgung in der StädteRegion Aachen beschäftigt. In einem Vortrag stellte die Leiterin des Studienbereiches Hebammenwissenschaften an der Hochschule für Gesundheit in Bochum, Frau Prof. Dr. [...]