Aktuelle Meldungen
Haushalt 2017: SPD und FDP mit gemeinsamen Vorschlägen
Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in der Beratung des Städteregionsausschusses am Donnerstag, den 23. März, vorgelegt wird. Der sozialliberale Antrag stellt die politischen Schwerpunkte in den Vordergrund. Das sind die Armutsprävention und die Integrationspolitik in der Region. Die Vorsitzenden Martin Peters (SPD) und Georg Helg (FDP) sehen hier Handlungsbedarf. Schließlich verweise [...]
StädteRegion Aachen schafft mehr Handlungsspielraum für RegioSportBund (RSB) – Punkt 22 des Strukturkonzeptes umgesetzt
Seit dem 01.01.2017 gilt Punkt 22 des Strukturkonzepts „Übertragung der Sportförderung auf den RegioSportBund Aachen e.V.“ als umgesetzt. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen begrüßt diese Entwicklung. Wir können die Äußerung von Klaus Offergeld, Präsident des RSB, dass hiermit ein wichtiges Zeichen für den Sport in der Region gesetzt ist und dieser sich nun selbst besser organisieren kann nur unterstreichen.„Ende letzten Jahres sind viele Effekte, die das Papier insbesondere zukünftig noch auslösen könnte, auf der Strecke geblieben. Umso mehr begrüßen wir es, dass die Mühe und Arbeit, die in dieses Papier geflossen ist, beim RSB auf offene Ohren trifft [...]
StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband (LVR) zurück.
Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Rolf Einmahl (CDU) teilt mit: "Dies bedeutet für unsere StädteRegion Aachen eine Rückerstattung in Höhe von 14,9 Millionen Euro." Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung [...]
Heimatunterbezirk in der Städteregion Aachen stolz auf seinen Martin Schulz
Lange hat sich der Parteivorsitzende bei der Kanzlerkandidatenfrage zurückgehalten und lange wurde auch parteiintern darüber spekuliert, wer für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. Umso mehr waren viele am Dienstag von der Entscheidung Sigmar Gabriels überrascht. Gabriels Entscheidung, Martin Schulz als Kandidaten der SPD für das Kanzleramt und als Parteivorsitzenden vorzuschlagen, begrüßen wir sehr und es freut uns. Für Gabriels Verzicht auf beide Ämter, gebührt ihm unser Respekt, da er das Wohl des Landes und der Sozialdemokratie über seine eigenen Ziele setzt. „Mit Martin Schulz, stellt die SPD einen Kanzlerkandidaten auf, der in von Angst und Unsicherheit [...]
SGK-Ehrennadel für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bürgermeister Rudi Bertram
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde aufgrund ihrer Haltung gegenüber den Kommunen im Land und ihre Entscheidung für die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Ge-meinden mit der SGK-Ehrennadel ausgezeichnet. „Durch die Übernahme des Amtes als Ministerprä-sidentin hat die kommunalfreundliche Politik wieder Einzug in die Landesregierung gefunden“, so Frank Baranowski. Seit 2010 heiße es deshalb wieder: Kommune und Land – Hand in Hand. Für ihren langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden wurden Bürgermeister Rudolf Bertram (Eschweiler) und Fraktionsvorsitzender Karsten Koch (Beckum) ausgezeichnet. Beide setzen sich vor Ort für eine Kommunalpolitik ein, die den sozialdemokratischen Werten von Freiheit, Gerechtigkeit und [...]
SPD im Unterbezirk der Städteregion Aachen freut sich über Schulz Entscheidung
Arndt Kohn rückt als Koppelkandidat ins EU-Parlament nach - Lange wurde darüber spekuliert, wie Martin Schulz sich wohl Entscheiden würde – auch bei den Genossinnen und Genossen des Unterbezirks in der Städteregion Aachen. Nun hat Schulz seine Entscheidung gefällt, die der Unterbezirk sehr begrüßt. „Wir freuen uns, dass Martin Schulz nach seiner Zeit als EP-Parlamentspräsident seine Kraft und Erfahrungen der SPD auf Bundesebene in Berlin zur Verfügung stellt“, so der Unterbezirksvorsitzende Martin Peters. In seiner Zeit als Parlamentspräsident setzt Schulz sich im besonderen Maße dafür ein, das Gebilde EU demokratischer und handlungsfähiger zu machen und Europa als Chance zu [...]
