Aktuelle Meldungen
AG Migration und Vielfalt: Demet Jawher übernimmt Leitung
Demet Jawher Die Mitglieder der AG Migration und Vielfalt der Aachener SPD in Stadt und StädteRegion Aachen haben einen neuen Vorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Demet Jawher aus Würselen, als stellvertretende Vorsitzende Özgür Kalkan aus Aachen und Reyhan Akkas aus Baesweiler. Des Weiteren gehören dem neuen Vorstand an: Claudia Walther, Mevlut Zorlu, Michael Straub, Günter Sonnen, Youssef Agourram, Marie-José Dassen, Aynur Karakaruk, Muhsin Ceylan, Richard Okon und Sadi Ünal. Migranten besser erreichen Zuvor hatte die Landesvorsitzende Nadja Khalaf aus Mühlheim an der Ruhr ein Grußwort an die AG gerichtet. Sie betonte, dass die SPD [...]
Verabschiedung des Haushalts 2017
Wie man bereits in den Lokalzeitungen vom Freitag, den 7. April 2017 lesen konnte, ist der am Vortag im Städteregionstag verabschiedete Etat des Haushalts "kein Knaller". Dennoch setzte die schwarz-grüne Mehrheit den 692-Millionen-Etat für die StädteRegion in geheimer Abstimmung mit 35 Ja-Stimmen durch. Aber auch wenn die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt hat, konnte sie einige Punkte ihrer Veränderungsliste bei der Mehrheit durchsetzen. Darunter befinden sich die Forderungen nach einer Organisationsanalyse, einem Einsatz von zwei weiteren Schulsozialarbeiter*innen in internationalen Förderklassen, der Erhöhung der Bildungszugabe und die Erarbeitung eines Konzepts für ein Übergangsmanangement Schule - Beruf - Studium für Förderschülerinnen und [...]
Haushalt 2017: Stagnation beenden, die StädteRegion gestalten!
In der Rede anlässlich der Beschlussfassung zum Haushalt der StädteRegion Aachen für das Jahr 2017 begründete Martin Peters die Ablehnung seiner Fraktion und forderte die Mehrheit im Städteregionstag auf, "die Stagnation zu beenden und die Region zu gestalten". Wortlaut der Rede von Martin Peters am 6. April 2017: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Städteregionstagsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Wäre ich Deutschlehrer geworden, dann würde ich jungen Menschen heute erklären, dass eine Geschichte immer aus drei Teilen besteht: Einleitung Hauptteil Schluss Nun bin ich aber bekanntermaßen nicht Lehrer geworden, sondern professioneller Unruhestifter oder [...]
SPD will Kommunen entlasten
Die StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück, weil dieser eine Rückstellung auflöst. Das Geld soll auch den Kommunen in der StädteRegion zugute kommen, da es auch von ihnen "angespart" wurde, beantragt die SPD-Fraktion. SPD-Beschlussvorschlag für den Städteregionstag: Die der StädteRegion Aachen aus der Auflösung der Risikovorsorge des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in 2017 zufließenden Mittel werden eingesetzt, um die regionsangehörigen Kommunen nachhaltig zu entlasten. Die Summe von 14,9 Mio. Euro ist nach Abzug des Anteils, der an die Stadt Aachen auszuzahlen ist, in voller Höhe an die neun übrigen regionsangehörigen Kommunen unmittelbar und direkt weiterzureichen. [...]
SPD lehnt den Haushalt 2017 ab
Die SPD fordert konsequenteres Sparen für eine „soziale und solidarische Region des Miteinanders“ Aachen, den 04.04.2017 Die SPD-Fraktion im Städteregionstag lehnt den Haushalt der schwarz-grünen Mehrheit für das laufende Jahr 2017 entschieden ab, der am Donnerstag zur Abstimmung steht und übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion Aachen. Fraktionsvorsitzender Martin Peters: „Wir haben intensiv beraten und die Vorschläge unserer politischen Mitbewerber eingehend geprüft. Sie entsprechen weitgehend der Verwaltungsvorlage.“ Die Sozialdemokraten setzen dem „Verwaltungs-CDU-Grünen-Etat“ eine Veränderungsliste gegenüber, die „politische Ansätze enthält, um die Städteregion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders aufzustellen.“ Die sozialdemokratischen Spitzen in den städteregionalen [...]
„Gegen neue Grenzen in Europa“ – Die SPD-Abgeordneten in der Region stimmen gegen die Einführung einer PKW-Maut
Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine PKW-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit „Nein“ gestimmt. Gemeinsam erklären sie: „Unsere Aachener Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer PKW-Maut baut neue Grenzen auf. Sie ist gerade für die Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu [...]
