Wie man bereits in den Lokalzeitungen vom Freitag, den 7. April 2017 lesen konnte, ist der am Vortag im Städteregionstag verabschiedete Etat des Haushalts “kein Knaller”. Dennoch setzte die schwarz-grüne Mehrheit den 692-Millionen-Etat für die StädteRegion in geheimer Abstimmung mit 35 Ja-Stimmen durch.
Aber auch wenn die SPD-Fraktion den Haushalt abgelehnt hat, konnte sie einige Punkte ihrer Veränderungsliste bei der Mehrheit durchsetzen. Darunter befinden sich die Forderungen nach
- einer Organisationsanalyse,
- einem Einsatz von zwei weiteren Schulsozialarbeiter*innen in internationalen Förderklassen,
- der Erhöhung der Bildungszugabe
- und die Erarbeitung eines Konzepts für ein Übergangsmanangement Schule – Beruf – Studium für Förderschülerinnen und Förderschüler.
Der Übernahme zweier Anträge – den der Organisationsuntersuchung und den des Übergangsmanagement Schule – Beruf – Studium für Förderschülerinnen und Förderschüler – stehen somit fünf Anträge der Fraktion gegenüber, die nicht berücksichtigt wurden. Obwohl CDU und Grüne die Schaffung bezahlbaren Wohraums selbst als eines der drängenden Themen in der StädteRegion ansehen, wollen sie hier nicht aktiv handeln.
Aus diesen Gründen ist die Fraktion weiterhin der Überzeugung, dass dieser Haushalt keine Antworten auf die sozialen Fragen in der StädteRegion Aachen gibt. Insbesondere die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Entwicklung eines integrierten Armutspräventionskonzepts für die StädteRegion bleiben als schwerwiegende gesellschaftliche Themenbereiche unangegangen.
Mit ihrer Arbeit wird die SPD-Fraktion deswegen auch in Zukunft darauf hinwirken ebenso in diesen offenen Punkten ihren Politikansatz durchzusetzen. So soll die StädteRegion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders werden.
