Aktuelle Meldungen
Kostenexplosion bei der Rettungswache Würselen – SPD-Fraktion kritisiert Anstieg der Kosten auf mehr als 5 Millionen Euro
Dr. Heike Wolf, Jürgen Neesen und Heiner Berlipp (v. l. n. r.) Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen kritisiert den Anstieg der Baukosten für den geplanten Neubau der Rettungswache in Würselen. Wie aus einer Mitteilung der städteregionalen Verwaltung hervorgeht, werden die Gesamtkosten auf derzeit rund 5,2 Millionen Euro geschätzt. Bei der Beschlussfassung über dieses Projekt im Herbst 2014 war man noch von Gesamtkosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro ausgegangen. Im weiteren Verlauf der Planungen wurde die Kostenschätzung im Mai 2016 auf 3,7 Millionen Euro angepasst. „Wir hatten deshalb schon im November 2016 eine Deckelung der Kosten bei [...]
Personalgeschacher bei der Metropolregion Rheinland schadet der Idee der Metropolregion und der regionalen Zusammenarbeit schwer!
Der Vorsitzende der SPD-Region Mittelrhein Jochen Ott erklärt: Jochen Ott MdL, Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein Statt gemeinsam für die über 8 Millionen Menschen in der Metropolregion zu arbeiten und Projekte voran zu treiben, ein gemeinsames Gesicht und die Stärke unserer Region in Europa und in der Welt zu demonstrieren, dominieren Machtspiele und Klüngelpolitik das aktuelle Handeln bei der Metropolregion Rheinland e.V. Die partei- und machtpolitischen Spiele der vergangenen 48 Stunden haben schweren Schaden für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kreisen und Städten, zwischen großen und kleinen Kommunen verursacht. Der so dringend benötigte Aufbruch für die Metropole Rheinland ist [...]
Neues Städteregionstagsmitglied: Bernd Schwuchow aus Eschweiler
Bernd Schwuchow Das Städteregionstagsmitglied René Maaßen (Eschweiler) hat am 09.11.2018 auf sein Mandat im Städteregionstag verzichtet. Für ihn ist mit Wirkung ab dem 05.12.2018 Bernd Schwuchow (Eschweiler) in den Städteregionstag nachgerückt. Bernd Schwuchow wurde in der heutigen Sitzung des Städteregionstags verpflichtet und wird sich zukünftig im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion Aachen und im Verwaltungsausschuss des SBZ Eschweiler der StädteRegion Aachen engagieren.
Pressemitteilung: Haushalt 2019 – SPD-Fraktion legt Schwerpunkte auf die Bereiche Arbeit, Wohnen Soziales und Digitales
200.000,- Euro für Projekte auf Basis der Sozialberichterstattung, 250.000,- Euro für ein kommunales Beschäftigungsprogramm für psychisch kranke Langzeitarbeitslose, 5.000.000,- Euro für den sozialen Wohnungsbau und 200.000,- Euro für einen Masterplan „Smart Region“: Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt der StädteRegion Aachen 2019 festgelegt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt die Schwerpunkte im Haushaltsbudget bei den Themen Arbeit, Wohnen, Soziales und Digitalisierung zu setzen. Die Sozialberichterstattung der StädteRegion hat gezeigt, dass deutlich mehr Mittel für Projekte zur Gestaltung und Stärkung sozialer Lebenslagen sowie sozialer Infrastruktur gerade in den besonders betroffenen Stadtteilen und Quartieren initiiert werden müssen. [...]
Pressemitteilung: Prüfung der Höhergruppierung von freigestellten Personalräten muss zügig erfolgen!
Die SPD-Fraktion im Städteregionstag nimmt die Berichterstattung der lokalen Presse vom heutigen Tag und vom vergangenen Mittwoch zum Anlass, einige Dinge klarstel-len. „Die SPD-Fraktion ist mehr als unzufrieden damit, wie Verwaltung und schwarz-grüne Mehrheit das Thema der Höhergruppierungen freigestellter Personalräte in der städte-regionalen Verwaltung bearbeiten“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Martin Peters zu den Vorgängen der vergangenen Tage. Die Behördenleitung hat nach der ersten Berichterstattung durch die Presse von der zuständigen Amtsleiterin ankündigen lassen, dass sie in einer umfangreichen und ausführlichen Vorlage Transparenz über die in Rede stehenden Vorgänge herstelle möchte. Aber schon der Zeitpunkt der Aufklärung wäre ohne den [...]
Pressemitteilung: SPD-Fraktion lehnt eine vorgezogene Städteregionsratswahl ab
Die SPD-Fraktion StädteRegion Aachen lehnt eine vorgezogene Städteregionsratswahl ab. In der heutigen Sitzung des Städteregionsausschusses hat die SPD-Fraktion den von Herrn Städteregionsrat Etschenberg vorgelegten Beschlussentwurf deshalb abgelehnt. Er sieht vor, dass der Städteregionstag der Bezirksregierung empfiehlt, den Wahltag der vorgezogenen Städteregionsratswahl auf den 04.11.2018 festzusetzen. „Ausweislich der Verwaltungsvorlage der städteregionalen Verwaltung ist das Amt der/s Städteregionsrätin/rates von ‚herausgehobener Bedeutung‘, was wir als SPD-Fraktion ohne Frage unterstreichen können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters. „Dass das Verfahren angesichts dieser Bewertung und ohne jede Not jedoch mit der Brechstange geführt wird, und der politische und demokratische Willens- und Meinungsbildungsprozess in den Parteien [...]
