Die SPD-Fraktion im Städteregionstag nimmt die Berichterstattung der lokalen Presse vom heutigen Tag und vom vergangenen Mittwoch zum Anlass, einige Dinge klarstel-len.
„Die SPD-Fraktion ist mehr als unzufrieden damit, wie Verwaltung und schwarz-grüne Mehrheit das Thema der Höhergruppierungen freigestellter Personalräte in der städte-regionalen Verwaltung bearbeiten“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Martin Peters zu den Vorgängen der vergangenen Tage.
Die Behördenleitung hat nach der ersten Berichterstattung durch die Presse von der zuständigen Amtsleiterin ankündigen lassen, dass sie in einer umfangreichen und ausführlichen Vorlage Transparenz über die in Rede stehenden Vorgänge herstelle möchte. Aber schon der Zeitpunkt der Aufklärung wäre ohne den Antrag der SPD auf Sondersitzung des zuständigen Ausschusses erst im November gewesen. Erst durch den Antrag der SPD auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses wurde das Verfahren beschleunigt.
„Was wir dann aber im Vorfeld der Ausschusssitzung feststellen mussten, ist das die Verwaltung in ihrer vorab zugestellten Vorlage weder umfangreich noch ausführlich geschweige denn transparent informieren wollte. Ohne auf die Details der nicht-öffentlichen Vorlage eingehen zu wollen, kann ich dennoch sagen, dass die dreiseitige Vorlage absolut unzureichend hinsichtlich der Aufklärung des Sachverhaltes war, da sie lediglich Allgemeinplätze zur Verwaltungssicht auf des Höhergruppierungsverfahren freigestellter Personalräte enthielt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Peters.
Da der SPD-Fraktion vorab klar war, dass die Behördenleitung lediglich ihre Rechtsauf-fassung zum ihrerseits angewandten Verfahren darstellen würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld den Antrag in den Ausschuss eingebracht, dass das Rech-nungsprüfungsamt als Kontrollinstrument der Politik gegenüber der Verwaltung die Vorgänge prüfen sollte.
„Aber auch hier musste wir wiederum feststellen, dass die SPD hinsichtlich der zügigen Herstellung von Klarheit und Transparenz alleine auf weiter Flur stand“, so Peters weiter. Die SPD hatte beantragt, dass das Rechnungsprüfungsamt die Ein- und Umgruppierungen aller freigestellten Personalräte bei der StädteRegion Aachen prüfen sollte und dem Städteregionstag bis zu seiner turnusmäßigen Sitzung am 11.10.2018 einen Prüfbericht vorlegen sollte. Dem wollte die Mehrheit aus CDU und Grünen aber nicht folgen und drohte damit, den Antrag komplett scheitern zu lassen, wenn die Fristsetzung bis zum 11.10.2018 nicht wegfallen würde.
„Insofern kann ich die Einlassungen des Dürener Bundestagsabgeordneten Krischer nur als politische Effekthascherei betiteln, wenn er reklamiert, dass die Sache schnell geprüft werden sollte. Immerhin hat auch „seine“ Fraktion der Grünen gegen eine Be-schleunigung des Prüfauftrags gestimmt. Ich würde ihm raten, sich erstmal bei seinen eigenen Leuten nach deren Verhalten zu erkundigen“, wundert sich Peters.
Bei der Entfristung des Prüfauftrags argumentierten Verwaltungsleitung und schwarz-grüne Mehrheit mit der personellen Unterbesetzung des Amtes. „Das ist schon ein Fehler an sich, dass die Behördenleitung ihrem eigenen Kontrollorgan keine adäquate personelle Ausstattung zukommen lässt. Das kann so nicht sein! Aber selbst, wenn nur drei von fünf Stellen besetzt sind, dann muss eine Prioritätensetzung zugunsten unseres Prüfauftrags möglich sein, allein schon wegen des öffentlichen Interesses am zu prüfenden Sachverhalt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Abschließend äußert dieser noch eine Vermutung: „Offensichtlich will man das Thema von schwarz-grüner Seite im laufenden Wahlkampf nicht weiter bearbeiten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass CDU und Grüne einer Fristsetzung für den Prüfauftrags nicht zugestimmt haben.“
Die SPD-Fraktion wird rechtzeitig zur Sitzung des Städteregionstags einen nicht-öffentlichen Tagesordnungsunkt zum Thema beantragen, damit zumindest die Gele-genheit besteht in der Sitzung den Sachverhalt weiter zu diskutieren. Vielleicht gelingt dem Rechnungsprüfungsamt bis dahin doch die Prüfung abzuschließen, so dass schnell Klarheit in der Sache herrscht.