Aktuelle Meldungen
Steuerschuld der StädteRegion Aachen: SPD-Fraktion verlangt transparente Aufklärung – Kommunen nicht belasten
Das "Steuerfiasko" der StädteRegion hat hohe Wogen geschlagen, die sich in den kommenden Wochen sicherlich noch nicht glätten werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Sachverhalt muss transparent aufgeklärt werden und die regionsangehörigen Kommunen dürfen nicht zu Sonderzahlungen verpflichtet werden. Auf unseren Antrag hin wird sich der Städteregionstag am 11.04.2019 mit dem Thema beschäftigen. Unser Beschlussvorschlag dazu lautet wie folgt: Der Städteregionstag trifft folgende Entscheidungen: Er begrüßt, dass die Behördenleitung den Vorgang proaktiv öffentlich ge-macht und im Sinne eines nunmehr rechtskonformen Verhaltens sowie einer etwaigen Strafmilderung Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde erstattet hat und fordert die Verwaltung auf, die [...]
Hermann Hartong rückt in den Städteregionstag nach
Hermann Hartong Der Aachener Hermann Hartong ist neues Mitglied im Städteregionstag. Der 84-jährige Sozialdemokrat ist über die Reserveliste der SPD nachgerückt, weil die Eschweilerin Kristina Klinkenberg ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Für Hartong ist die Städteregion bekanntes Terrain. Er gehörte dem Städteregionstag bereits von 2009 bis 2014 an. Bei der Kommunalwahl 2014 verfehlte er das Direktmandat im Aachener Osten (Panneschopp und Rothe Erde) nur knapp. Die SPD-Fraktion benannte ihn deshalb zum „sachkundigen Bürger“. In dieser Funktion engagierte sich Hartong bis zuletzt auch ohne ein Städteregionstagsmandat in zahlreichen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion und im Verwaltungsausschuss des Senioren- [...]
„Am Aschermittwoch geht es erst richtig los“
Beim politischen Aschermittwoch geht es um die Werte der Europäischen Union, um eine der wichtigsten Wahlen für Europa und die Rolle der SPD Es sei nun nach einer wunderschönen Karnevalswoche Zeit, nach vorne zu schauen und sich wieder dem Ernst der Sache zuzuwenden, leitete die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll ihr kurzes Grußwort beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in der Städteregion Aachen ein. Da wäre beispielsweise der Kompromiss, den die Kohlekommission getroffen hat, mit Leben zu füllen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten verlässliche Perspektiven für ihre Zukunft. Verlässlichkeit gebe es aber nur, „wenn sich alle Beteiligten an den ausgehandelten Kompromiss halten und [...]
Neuwahlen bei der SPD-Fraktion im Zweckverband Region Aachen
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Zweckverband Region Aachen, Thomas Hartmann, kann sich nach dieser Wiederwahl auf die volle Unterstützung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der gesamten Region verlassen. In zahlreichen Gesprächen gab es viel Zuspruch für den sozialdemokratischen Fahrplan in der Regionalpolitik. Mit einem starken Team an seiner Seite will sich Hartmann nun auf zentralen Aufgaben und Themen konzentrieren. „Wir müssen unsere Region zusammenhalten! Der Strukturwandel wie wir ihn nun vor uns haben, zeigt sehr deutlich wie eng wir in komplexen Wertschöpfungsketten miteinander verbunden sind. Leider ist diese Erkenntnis noch kein Garant für eine abgestimmte und breit verankerte Politik in [...]
Senioren fürchten Anliegerbeiträge
Die Sorge geht um bei vielen älteren Besitzern kleiner Eigenheime. Sie fürchten ruiniert zu werden, wenn ihre Straße saniert wird. Die Kommune muss von Anliegern Beiträge einfordern, die inzwischen beträchtlich sein können. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hat die Ängste aufgegriffen. Vorsitzender Jürgen Neesen: „Das Thema brennt unter den Nägeln. Es sorgt für viel Unmut.“ Sachverständig erläuterte Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus Eschweiler, den etwa 30 anwesenden Bürgern im Seniorenalter den gegenwärtigen gesetzlichen Ist-Zustand, verglich die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen und berichtete von der Initiative seiner Fraktion auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach Paragraf 8 des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetzes (KAG). Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer [...]
Platzkapazitäten in den Frauenhäusern in der StädteRegion Aachen ausreichend?
Frauen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. So hat die Anzahl der Strafanzeigen im Bereich der häuslichen Gewalt im Zeitraum von 2007 bis 2016 landesweit um rund 38 % (+ 7.817 Strafanzeigen) zugenommen. Gleichzeitig wurden im Jahr 2016 landesweit rund 11.100 Opfer häuslicher Gewalt an Beratungsstellen verwiesen. Immer mehr Frauen durchbrechen demnach die Gewaltspirale und suchen sich bei den zahlreichen Angeboten Hilfe. In der StädteRegion mussten in den Jahren 2016 und 2017 jedoch insgesamt 232 hilfesuchende Frauen von den Frauenhäusern in Aachen und Alsdorf abgewiesen werden. Wie Vertreterinnen der Frauenhäuser im September 2018 im städteregionalen Sozialausschuss berichteten, seien [...]
