Flickenschusterei hat es die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Vorfeld der Gespräche mit den belgischen Regierungsvertretern genannt, was da seit Jahrzehnten in Tihange betrieben wird! Auch bei dem gestrigen Termin mit dem belgischen Innenminister machte Sie nochmal deutlich, dass die Bürger beunruhigt sind und Angst vor den Folgen einer unzureichenden Sicherheitslage der Atommeiler haben. Ein Ergebnis der Gespräche ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur nuklearen Sicherheit, die schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen wird. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerding bleibt es fraglich, warum die 15 Fragen der Innenministerin zur Sicherheit von Tihange immer noch nicht beantwortet wurden, wenn [...]

Gabriele Bockmühl „Die hauptamtliche Arbeit für Flüchtlinge in unserer Region nimmt derzeit so viel Platz in meinem Alltag ein, dass ich ohne familiäre und private Einschnitte zu machen, leider nicht mehr das Ratsmandat wahrnehmen kann“ gibt die nun ehemalige Ratsherrin aus Baesweiler schweren Herzens Auskunft. Seit einigen Monaten ist Gabriele Bockmühl für das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Städteregion Aachen e.V. in der Flüchtlingshilfe tätig und seit kurzem in der Position der Fachbereichsleiterin. „Ich habe stets großen Wert darauf gelegt, die von mir gewählten Positionen zuverlässig und mit ganzem Einsatz auszufüllen – dies gilt auch für mein ehrenamtliches [...]

Der kommunalpolitische Fachverband besetzte Projektgremien Seine Experten- und Projektgruppen hat der nordrhein-westfälische Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) besetzt. In den Arbeitsgemeinschaften sind mehrere Vertreter aus der Städteregion Aachen vertreten. In dem mit Experten besetzten Arbeitskreis zu den Kommunalfinanzen wirkt Stefan Kaever, Kämmerer in Eschweiler, auf Landesebene mit. Der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram arbeitet in der Expertengruppe zum Kommunalverfassungsrecht. Als Fachleute wurden der SPD-Fraktionsvorsitzende im Städteregionstag, Martin Peters, und Markus Schallenberg aus Baesweiler in die Arbeitsgruppe „Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialpolitik“ berufen. Der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram ist zudem in der Projektgruppe „Energie- und Klimaschutz“ tätig. Die Arbeitsgruppe „Flüchtlinge [...]

Martin Peters „Völlig unklar ist, wie sich die CDU zur Evaluation des Aachen-Gesetzes positioniert, falls es ihr überhaupt gelingt, sich intern zu einigen“, stellte Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag in seinem Bericht vor den Parteifreunden der Stadt Aachen fest. Das seit Oktober 2009 geltende „Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen“ sieht eine Überprüfung und Abwägung der hiermit gemachten Erfahrungen vor. Die Städteregion strebt inhaltliche Verbesserungen an. Peters erläuterte: Das zuständige Landesinnenministerium evaluierte das Aachen-Gesetz zum Jahresende 2014 und der Landtag veröffentlichte den Bericht im Februar 2015. Die Landesregierung sah – anders als die Region – keinen Handlungsbedarf. [...]

Martin Peters „Heftige politische Auseinandersetzungen gab es im Jahr 2015 im Städteregionstag nicht, jedenfalls nicht in öffentlichen Sitzungen“, stellten die AZ- und AN-Redakteure Jutta Geese und Michael Grobusch fest. Auf das Jahr 2016 blickend befragten sie die Fraktionsvorsitzenden. Das kurze Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Peters geben wir hier wieder: Welche Projekte wollen Sie 2016 in den Vordergrund stellen? Martin Peters: Folgende Projekte werden in 2016 aus Sicht der SPD wichtig sein: a) Umsetzung der Beschlüsse des Strukturkonzeptes b) Aufsetzen der integrierten Sozialplanung unter Beibehaltung einer gemeinnützigen Schuldnerberatung c) Unterbringung und Integration von Flüchtlingen d) Aufstellung zur [...]