Martin Peters
„Heftige politische Auseinandersetzungen gab es im Jahr 2015 im Städteregionstag nicht, jedenfalls nicht in öffentlichen Sitzungen“, stellten die AZ- und AN-Redakteure Jutta Geese und Michael Grobusch fest. Auf das Jahr 2016 blickend befragten sie die Fraktionsvorsitzenden.
Das kurze Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Peters geben wir hier wieder:
Welche Projekte wollen Sie 2016 in den Vordergrund stellen?
Martin Peters:
Folgende Projekte werden in 2016 aus Sicht der SPD wichtig sein:
a) Umsetzung der Beschlüsse des Strukturkonzeptes
b) Aufsetzen der integrierten Sozialplanung unter Beibehaltung einer gemeinnützigen Schuldnerberatung
c) Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
d) Aufstellung zur Bewältigung des Strukturwandels
e) Haushalt für das Jahr 2017
Die Maßnahmen aus dem Strukturkonzept sollen ab 2017 zur Konsolidierung des Haushaltes führen. Ist darüber hinaus mit weiteren Einschnitten zu rechnen? Und falls ja, mit welchen?
Martin Peters:
Wenn die Beschlüsse zum Strukturkonzept in ihren finanziellen Auswirkungen so greifen, wie bei Beschlussfassung unterstellt, dann sehen wir keine Notwendigkeit für weitere erhebliche Einschnitte. Wobei Haushaltsdisziplin weiterhin das Gebot der Stunde ist.
Im Herbst mussten Turnhallen wegen der Erstaufnahme von Flüchtlingen für den regulären Betrieb geschlossen werden. Welche Alternative sehen Sie für 2016, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Schulen und Vereinen den Zugang zu den Hallen wieder zu ermöglichen?
Martin Peters:
Ich gehe davon aus, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Struktur der Zuweisungen zur Erstaufnahme in 2016 so aufgestellt haben wird, dass zumindest die Städteregion, die im Wege der Amtshilfe für das Amt tätig war, Zug um Zug die Hallen wieder ihrem eigentlichen Nutzen zuführen kann.
