Die StädteRegion Aachen erhält 14,9 Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) zurück, weil dieser eine Rückstellung auflöst. Das Geld soll auch den Kommunen in der StädteRegion zugute kommen, da es auch von ihnen "angespart" wurde, beantragt die SPD-Fraktion. SPD-Beschlussvorschlag für den Städteregionstag: Die der StädteRegion Aachen aus der Auflösung der Risikovorsorge des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in 2017 zufließenden Mittel werden eingesetzt, um die regionsangehörigen Kommunen nachhaltig zu entlasten. Die Summe von 14,9 Mio. Euro ist nach Abzug des Anteils, der an die Stadt Aachen auszuzahlen ist, in voller Höhe an die neun übrigen regionsangehörigen Kommunen unmittelbar und direkt weiterzureichen. [...]

Die SPD fordert konsequenteres Sparen für eine „soziale und solidarische Region des Miteinanders“ Aachen, den 04.04.2017 Die SPD-Fraktion im Städteregionstag lehnt den Haushalt der schwarz-grünen Mehrheit für das laufende Jahr 2017 entschieden ab, der am Donnerstag zur Abstimmung steht und übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Städteregion Aachen. Fraktionsvorsitzender Martin Peters: „Wir haben intensiv beraten und die Vorschläge unserer politischen Mitbewerber eingehend geprüft. Sie entsprechen weitgehend der Verwaltungsvorlage.“ Die Sozialdemokraten setzen dem „Verwaltungs-CDU-Grünen-Etat“ eine Veränderungsliste gegenüber, die „politische Ansätze enthält, um die Städteregion zu einer sozialen und solidarischen Region des Miteinanders aufzustellen.“ Die sozialdemokratischen Spitzen in den städteregionalen [...]

Die Haushaltsdebatte im April verspricht spannend zu werden. Der Städteregionstag entscheidet am 6. April abschließend zum Städteregionsetat für das laufende Jahr. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten sich untereinander ab, damit sie mehr Zustimmung für ihre politischen Inhalte erreichen. SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zur Haushaltssatzung geeinigt, der in der Beratung des Städteregionsausschusses am Donnerstag, den 23. März, vorgelegt wird. Der sozialliberale Antrag stellt die politischen Schwerpunkte in den Vordergrund. Das sind die Armutsprävention und die Integrationspolitik in der Region. Die Vorsitzenden Martin Peters (SPD) und Georg Helg (FDP) sehen hier Handlungsbedarf. Schließlich verweise [...]

Seit dem 01.01.2017 gilt Punkt 22 des Strukturkonzepts „Übertragung der Sportförderung auf den RegioSportBund Aachen e.V.“ als umgesetzt. Die SPD-Fraktion in der StädteRegion Aachen begrüßt diese Entwicklung. Wir können die Äußerung von Klaus Offergeld, Präsident des RSB, dass hiermit ein wichtiges Zeichen für den Sport in der Region gesetzt ist und dieser sich nun selbst besser organisieren kann nur unterstreichen.„Ende letzten Jahres sind viele Effekte, die das Papier insbesondere zukünftig noch auslösen könnte, auf der Strecke geblieben. Umso mehr begrüßen wir es, dass die Mühe und Arbeit, die in dieses Papier geflossen ist, beim RSB auf offene Ohren trifft [...]

Der Landschaftsverband Rheinland hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Im Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese Risikovorsorge mitfinanziert haben, 275 Millionen € zurück zu erstatten. Rolf Einmahl (CDU) teilt mit: "Dies bedeutet für unsere StädteRegion Aachen eine Rückerstattung in Höhe von 14,9 Millionen Euro." Nicht zuletzt ist diese Rückerstattung [...]

Gute Nachrichten für die Städteregion haben die städteregionalen Abgeordneten beim Landschaftsverband Rheinland (LVR), Willi Bündgens und Axel Wirtz (CDU) sowie Margret Schulz und Nicole Weiden-Luffy (SPD): CDU und SPD im LVR haben eine Senkung der Umlage beschlossen. Mit der so genannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Städte und Kreise sowie die Städteregion zum größten Teil die Arbeit des LVR. Die Umlage soll im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2018 um 0,55 Prozentpunkte reduziert werden. Allein 2017 muss die Städteregion somit 5,2 Millionen Euro weniger an den LVR zahlen als in diesem Jahr, erklären die vier Abgeordneten. Die [...]