Programm der SPD StädteRegion Aachen zur Kommunalwahl am 14.09.2025

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger der StädteRegion Aachen,

am 14. September 2025 entscheiden Sie darüber, wer in den kommenden fünf Jahren Verantwortung für die StädteRegion Aachen übernimmt. Mit diesem Wahlprogramm legen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Ideen und Ziele für eine lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige StädteRegion Aachen vor. Wir bauen dabei auf einen starken Wertekompass, der unsere Politik antreibt: Demokratie, Zusammenhalt, Respekt. Diese Werte sind kein theoretisches Bekenntnis, sondern der feste Boden, auf dem wir in den Räten und Ausschüssen politisch handeln.

Die StädteRegion steht vor großen Aufgaben. Wohnen muss bezahlbar bleiben, gute Arbeit vor Ort gesichert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Diese Herausforderungen begegnen uns überall in Nordrhein‑Westfalen – aber ganz besonders hier in der StädteRegion Aachen, wo drei Ländergrenzen ineinanderfließen und Vielfalt täglich gelebt wird. Deshalb orientieren wir uns an fünf Zukunftsschlüsseln einer modernen Kommunalpolitik: Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Arbeit & Wirtschaft, Strukturwandel gestalten und Zusammenleben vor Ort.

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir setzen uns für eine aktive kommunale Boden- und Wohnungspolitik ein und werden die städteregionale Wohnungsbaugesellschaft weiterhin finanziell stärken, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für und dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, sexueller Identität oder sozialem Status – die gleichen Chancen haben, ein selbstbestimmtes und würdiges Leben zu führen; dass Wohlstand, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe fair verteilt werden; dass starke Schultern mehr tragen als schwache; dass ein solidarischer Sozialstaat Sicherheit bietet, Bildung und Gesundheit für alle garantiert und gute Arbeit mit fairem Lohn schützt; und dass wir gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen, Diskriminierung abzubauen, natürliche Lebensgrundlagen zu bewahren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Arbeit & Wirtschaft – nur wenn die Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen eine Perspektive finden, bleibt unsere Region attraktiv. Wir fördern die duale Ausbildung, machen uns für faire Löhne stark und begleiten Unternehmen im Wandel hin zu klimafreundlicher Produktion und Digitalisierung.

Strukturwandel gestalten – Der Ausstieg aus der Braunkohle bis spätestens 2030 ist eine Jahrhundertaufgabe – doch mit rund 14,8 Milliarden Euro Strukturhilfen für das Rheinische Revier ist er auch eine nie dagewesene Chance für unsere Region. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass diese Mittel in nachhaltige Wertschöpfung, gute Arbeit und innovative Projekte fließen: vom Forschungsflugplatz Würselen‑Aachen über das Industriedrehkreuz Weisweiler bis hin zum Euregio Railport in Stolberg.

Zusammenleben vor Ort braucht Sicherheit und Sauberkeit ebenso wie ein vielfältiges Kultur‑, Sport‑ und Freizeitangebot. Wir schaffen Orte der Begegnung, unterstützen ehrenamtliches Engagement und stellen klare Regeln auf, die das Miteinander schützen.

Damit diese Zukunftsschlüssel greifen, braucht es verlässliche Grundlagen: eine auskömmliche Finanzausstattung, lebendige Demokratie, eine moderne digitale Verwaltung und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Nur wenn Landes‑, Bundes‑ und europäische Ebene ihren Beitrag leisten, können wir vor Ort die Lebensqualität erhalten und ausbauen. Dafür kämpfen wir – gemeinsam mit der gesamten sozialdemokratischen Familie.

Wir wissen: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt vom Mitmachen. Gerade in Zeiten, in denen Populisten versuchen, die Gesellschaft zu spalten und unsere Werte infrage stellen, kommt es darauf an, Haltung zu zeigen. Die SPD hat in 160 Jahren immer Stärke bewiesen, wenn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unter Druck standen. Diesem Erbe fühlen wir uns verpflichtet. „Zukunft. Zusammenhalt. Zuhause.“ – dieses Motto beschreibt, wofür wir eintreten: Fortschritt, der niemanden zurücklässt, eine Gemeinschaft, die sich umeinander kümmert, und eine Heimat, die allen gehört.

Wir laden Sie ein, unsere Vorschläge zu prüfen, ins Gespräch zu kommen und am 14. September Ihr Kreuz bei der SPD zu setzen. Gemeinsam können wir die StädteRegion Aachen gestalten – sozial, ökologisch und mutig.

Eine soziale StädteRegion Aachen

Soziale Gerechtigkeit bildet das Fundament einer zukunftsfähigen StädteRegion. Sie sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärkt das Vertrauen in demokratische Institutionen und schafft Perspektiven für alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebenslage. Wir gestalten die soziale Infrastruktur aktiv, investieren gezielt in Bildung, Teilhabe und Unterstützungssysteme und setzen dabei auf Verlässlichkeit, Nähe und Prävention.

Eine soziale und solidarische StädteRegion erkennt an, dass Würde, Teilhabe und Selbstbestimmung keine Frage des Alters, Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung oder der körperlichen Verfassung sein dürfen.

Menschen mit Behinderung sollen sich künftig noch stärker selbst vertreten: Wir führen eine Inklusionsquote in allen Beiräten und Kommissionen ein. Bei Verwaltungsvorlagen mit besonderer Betroffenheit holen wir verpflichtend die Stellungnahme des Inklusionsbeirats ein. Inklusion verstehen wir als Querschnittsaufgabe, die Familien mit Kinderwagen ebenso wie Senior:innen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Kultur und Digitalisierung zugutekommt.

Die Ombudsstelle für Senior:innen erhält mehr Kompetenzen, Ressourcen und Sichtbarkeit. Wir fördern Assistenzsysteme und KI-Anwendungen, die selbstbestimmtes Leben im Alter unterstützen. Gegen Einsamkeit und soziale Isolation schaffen wir neue Begegnungsräume sowie gezielte Angebote für Trauernde. Um Barrieren abzubauen, investieren wir in barrierefreie öffentliche Toiletten und den Ausbau von Elektroladestellen für Rollstühle – für mehr Mobilität und Würde im Alltag.

Dem pflegerischen Notstand begegnen wir entschlossen: Wir unterstützen kommunale Fachkräfteoffensiven, fördern bezahlbaren Wohnraum und bieten gezielte Sprachkurse für internationale Pflegekräfte. Pflegende Angehörigeentlasten wir durch mehr Gesundheitsvorsorge, Supervision und psychologische Hilfe. Wir schaffen zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze, fördern gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen, sichern Supervision für Ehrenamtliche in der Palliativversorgung und richten eine „Strukturkommission Soziales“ ein, um die soziale Infrastruktur weiterzuentwickeln. Zudem stärken wir Telemedizinprojekte und prüfen kommunale Optionen, um die Geburtshilfe vor Ort dauerhaft zu sichern.

Wir haben mit dem kommunalen Sprachmittlerfonds bereits erfolgreich gezeigt, dass professionelle Sprachmittlung in Schulen, Behörden und Gesundheitseinrichtungen die Teilhabe spürbar verbessert. Künftig etablieren wir außerdem Einbürgerungslots:innen, die Bürger:innen individuell begleiten, und so bürokratische Hürden abbauen. Hierdurch werden zudem auch die existenten Leertermine in Behörden minimiert.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von Frauen, die von Zwangsprostitution betroffen sind. Um Frauen, die von Zwangsprostitution betroffen sind, einen sicheren Ausstieg zu ermöglichen, sichern wir erfolgreichen Schutz- und Wohnprojekte dauerhaft ab und bauen diese aus. Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Finanzierung und strukturelle Stärkung der Frauenhäuser – inklusive präventiver Angebote und Schutzräume auch für Frauen mit pubertierenden Söhnen oder Haustieren – und verankern dafür gezielt Mittel für Wohnprojekte und Gewaltprävention.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der frühzeitigen Ansprache junger Menschen im Hinblick auf Drogenkonsum. Um diese Bürger:innen früh zu erreichen, bauen wir aufsuchende, niedrigschwellige Drogenberatungs- und Hilfeangebote aus. Eine von uns initiierte Fachtagung Drogenpolitik vernetzt Expert:innen, Betroffene und Fachverbände, um ein ganzheitliches Handlungskonzept zu erarbeiten. Ergänzend entwickeln wir spezifische Präventionsangebote für nicht schwerstabhängige Konsument:innen sowie für Eltern und Partner:innen. Wir unterstützen die Fortschreibung der Suchthilfeplanung für die Städteregion Aachen. Ein Drogenkonsumraum in der Stadt Aachen kann einen Beitrag zur Verbesserung der Gesamtsituation in der Aachener Innenstadt leisten. Deshalb werden wir die Entwicklung eines Konzeptes und die Prüfung der Umsetzbarkeit auf den Weg bringen.

Bildung

Bildung beginnt in der Kindertagesstätte, begleitet die Menschen während ihrer gesamten Schul‑ und Berufsbiografie und endet nicht mit dem Abschluss. Wir investieren in hochwertige Kitas, statten Schulen personell und materiell besser aus und fördern lebenslanges Lernen, damit alle ihre Talente entfalten können – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter oder ihren finanziellen Möglichkeiten. Außerschulische Lernorte wie Museen, Kultur- und Sozialeinrichtungen werden wir stärker in die Bildungslandschaft einbinden. Wir stärken die Berufskollegs der StädteRegion als zentralen Pfeiler der dualen Ausbildung und binden sie gezielt in Fachkräfteoffensiven ein, insbesondere in Bereichen wie Pflege, Soziales und Technik.

Wir fördern theoriereduzierte Fachpraktikerausbildungen mit Kammerabschluss und tariflicher Entlohnung in Pflege‑, Reha‑ und Bildungseinrichtungen, schaffen gemeinsam mit den Kammern niedrigschwellige Beratungsangebote und gewinnen weitere Betriebe für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung.

Wir stärken die inklusive Bildung, indem wir die erfolgreichen Schulversuche ausweiten, zusätzliche Stellen für systemische Inklusionsassistenzen mit verlässlichen Arbeitsverträgen schaffen und Förderschulen bedarfsgerecht ausstatten. Wir setzen uns bei der Landesregierung dafür ein, die Finanzierung des Ganztagsförderungsgesetzes zu sichern, damit Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ganztägig betreut werden. Um die Gesundheit der Kinder zu schützen, installieren Sonnenschutzmittelspender auf jedem Schulhof und bauen ein flächendeckendes Netz von Schulpsycholog:innen sowie Gesundheits‑ und Krankenpfleger:innen auf.

Die Berufskollegs der Städteregion werden stetig zu modernen Lernorten weiterentwickelt, die den Stand der beruflichen Wirklichkeit abbilden. Bis 2027 werden alle Schulen der StädteRegion einen Glasfaseranschlusserhalten. Wir führen einen fortgeschriebenen Medienentwicklungsplan ein, stellen Schüler:innen ebenso wie Lehrkräften zukunftssichere Endgeräte zur Verfügung und kombinieren dazu regionale Budgets mit Mitteln aus dem Digitalpakt 2.0. Das Land Nordrhein‑Westfalen muss die Ausstattung der Lehrenden vollständig finanzieren. Dafür werden wir uns einsetzen.

Familien

Kinder und Familien stehen im Zentrum unserer Sozialpolitik. Die SPD setzt sich für eine zukunftsorientierte Kinder- und Jugendhilfepolitik ein, die den Bedürfnissen unserer jüngsten Bürger:innen gerecht wird. Wir glauben, dass jedes Kind das Recht auf eine umfassende und qualitativ hochwertige Betreuung hat.

Die frühkindliche Bildung ist entscheidend für die Entwicklung und Chancengleichheit unserer Kinder. Daher wollen wir eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewährleisten. Dazu gehört die Sicherstellung der Kita-Betreuung für alle Familien, auch damit Eltern Beruf und Familie gut miteinander vereinbaren können.

Damit alle Kinder, unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern, an einer hochwertigen Betreuung und Förderung teilhaben können, setzen wir uns weiterhin für die Abschaffung der Kita-Gebühren ein. Die finanzielle Ausstattung durch Land und Bund erschwert den Kommunen dieses Vorhaben leider. Daher ist es unser Ziel, in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dies kann zum Beispiel durch eine Inflationsbereinigung bzw. Anhebung der Beitragsgrenzen erreicht werden.

Um die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, müssen wir den Fachkräftemangel in den sozialen Berufen aktiv angehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung und gezielte Ausbildungsförderung.

Zudem setzen wir uns für eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten ein, um den unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien gerecht zu werden. Für viele Eltern sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote von großer Bedeutung. Durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten sowie eine Reduzierung von Schließzeiten – insbesondere in den Ferien – soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Auch eine bedarfsgerechte Randzeitenbetreuung, kann es insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, die im Schichtdienst tätig sind ihre Jobs weiterhin auszuüben, die sie ansonsten aufgrund der Betreuung aufgeben oder ihre Arbeitszeit stark reduzieren müssten. Wir unterstützen Modellprojekte, die bedarfsgerecht die Probleme der Erziehenden aufgreifen. Davon profitieren alle.

Arbeitgeber unterstützen wir bei der Einrichtung von sogenannten „Pop-up-Kitas“ in den Unternehmen, um kurzfristige Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen und die Rückkehr nach der Elternzeit zu erleichtern.

Der Betreuungsbedarf von Familien endet jedoch nicht mit dem Schuleintritt der Kinder. Darum entwickeln wir tragfähige Konzepte und Qualitätsstandards bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Offene Ganztagsschulen(OGS), um eine verlässliche Betreuung und Förderung zu gewährleisten. Hierbei sind insbesondere auch die Belange von Kindern mit Behinderungen zu berücksichtigen.

Gleiche Lebensverhältnisse für Kinder mit (drohender) Behinderung: Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen, die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe erhalten.

Queere Menschen sollen sich in der StädteRegion zu Hause fühlen. Wir unterstützen deshalb Projekte der Aufklärung und Integration. Gerade ‘Regenbogenfamilien’ unterstützen wir bei ihrer Gründung und Entwicklung.

Wir fördern die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in sozialen Berufen, um Vielfalt und Inklusion in der Arbeitswelt zu stärken.

Wir stärken die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung oder internationaler Familiengeschichte, bauen Angebote aus und verbessern Chancen.

Wir initiieren gemeinsam mit den Jugendamtskommunen konkrete Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut, um sicherzustellen, dass kein Kind in unserer StädteRegion zurückgelassen wird.

Um den spezifischen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, planen wir die Einrichtung einer eigenen Jugendhilfeeinrichtung, die umfassende Unterstützung und Beratung bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in besonderen Notlagen die notwendige Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Die Familienkarte der StädteRegion wird verbessert, um Familien gezielt zu unterstützen und ihnen Zugang zu wichtigen Angeboten in der StädteRegion zu erleichtern.

Eine eigenständige Jugendpolitik ist uns wichtig. Wir fördern die Teilhabe und politische Bildung von Kindern und Jugendlichen und stärken ihre Stimme in der Gesellschaft. Partizipation und Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen sind angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland mehr denn je zentrale Themen im Rahmen der Jugendförderung und -bildung. Dabei müssen jugendpolitische Aktivitäten angemessen gehört und berücksichtigt werden. Wir werden die Vernetzung kommunaler Jugendparlamente systematisch stärken.

Eltern, die ihr Kind verloren haben, begleiten wir mit einem regionalen Unterstützungsnetzwerk für verwaiste Elternaus Beratung, Gruppenangeboten und psychosozialer Hilfe. Die Frühen Hilfen bauen wir weiter aus und etablieren ein regionales Netzwerk von Familienhebammen, um Familien in belastenden Lebenslagen frühzeitig zu unterstützen. Familienzentren stärken wir als wohnortnahe, niedrigschwellige Anlaufstellen für Beratung, Begegnung und Alltagshilfen.

Mit diesen Initiativen wollen wir eine familienfreundliche StädteRegion schaffen, in der alle Menschen ein erfülltes Leben haben.

Den Strukturwandel in der StädteRegion Aachen nachhaltig gestalten

Die Bewältigung des Strukturwandels in der Region, bedingt durch den Ausstieg aus der Braunkohle, ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Region. Die Landesregierung hat die hierdurch verursachten Probleme nicht gelöst. Wie der Strukturwandel erfolgreich gestaltet und neue Jobs in der StädteRegion geschaffen werden können, lässt die schwarz‑grüne Koalition bislang offen. Denn der Strukturwandel, von dem das Rheinland durch den Kohleausstieg betroffen ist und noch lange sein wird, stellt die Sicherheit und wirtschaftliche Existenz für viele Menschen in unserer Region infrage. Wir wollen durch eine gezielte Struktur- und Industriepolitik den Weg hin zu einer klimafreundlichen Politik schaffen, die keinen Menschen zurücklässt.

Dazu gehört zum Beispiel, dass der Verlust von tariflich gut und fair entlohnten Arbeitsplätzen nicht durch neue, dafür aber prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor ausgeglichen wird. Ein Logistikzentrum nach dem anderen kann nicht das Allheilmittel für unsere Probleme vor Ort sein. Wir wollen die Region sein, die auch weiterhin eine nachhaltige, industrielle Produktion ermöglicht und gute Tariflöhne für die Menschen gewährleistet. Um das zu erreichen, müssen wir uns noch mehr in das Strukturkonzept der „Zukunftsregion Rheinisches Revier“ einbringen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Belange unserer Region berücksichtigt werden und wir genug Fördermittel von Land und Bund für innovative Projekte erhalten.

Gute Arbeit in der StädteRegion Aachen

Unser Plan: Regionale Wertschöpfungsketten stärken. Grundvoraussetzung hierfür ist eine verlässliche Versorgungssicherheit mit Energie, um gut bezahlte Jobs in den energieintensiven Industrien zu erhalten und mit neuen Investitionen auszubauen. Wir denken bei der Gewährleistung von guten Bedingungen für die regionale Wirtschaft aber nicht nur an Ingenieure und Forschungsstellen, sondern genauso an gut bezahlte Arbeitsplätze im Handel, Dienstleistungsbereich und Handwerk. Um hier den Stand zu halten und besser zu werden, müssen wir an allen Stellschrauben drehen, die wir haben. Dazu gehören unter anderem ein besserer Zugang zu Bildung, zu Betreuung und zur gut funktionierenden, flexiblen und klimafreundlichen Mobilität.

Der Bergbau ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, muss jedoch zugleich zügig klimafreundlicher und perspektivisch CO₂-neutral werden. Etwa drei Viertel der hierzulande benötigten Rohstoffe stammen aus heimischer Förderung; den Löwenanteil von rund 80 Prozent machen mineralische Rohstoffe wie Sand, Kies und Naturstein aus. Trotzdem haftet dem Bergbau in Deutschland häufig ein negatives Image an. Umso wichtiger ist es, die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken und alle Anstrengungen hin zu einer schnellen Transformation des Sektors zu unterstützen. Gerade in der StädteRegion Aachen – wie überall in Deutschland – bleibt der Bergbau ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der auf breite Unterstützung in der Bevölkerung sowie auf ausreichend Fachkräfte angewiesen ist. Im Mittelpunkt sollte dabei die Förderung heimischer mineralischer Rohstoffe stehen.

Wir setzen uns mit Nachdruck für eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein ein. Die StädteRegion Aachen liegt im Herzen Europas – was wir als Chance begreifen und weiter aktiv gestalten wollen. Deshalb machen wir uns stark für mehr und engere Kooperation mit unseren Nachbarstädten und -gemeinden in Belgien und den Niederlanden.

Wir wollen gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen von morgen finden: sei es bei Mobilität, Klimaschutz, Sicherheit, Wirtschaft, Gesundheitsversorgung oder Bildung. Ein verdichteter euregionaler ÖPNV, die vermehrte Anerkennung von Berufsabschlüssen, koordinierte Infrastrukturprojekte und gemeinsame Kultur- und Freizeitangebote – das sind nur einige der Bereiche, in denen wir mehr Zusammenarbeit ermöglichen wollen.

Grenzen dürfen im Alltag der Menschen keine Hürden sein. Dafür braucht es politische Initiative, Verlässlichkeit und konkrete Projekte. Wir machen uns stark für ein Europa der kurzen Wege – mit uns als Motor der Zusammenarbeit in der Region.

Die StädteRegion Aachen erleben

Der Tourismus in der StädteRegion Aachen bietet neben den vielen Rad- und Wanderwegen eine weitere Vielzahl von Aktivitäten. In den letzten Jahren wurde – insbesondere auf unsere Initiative hin – umfangreich in die touristische Infrastruktur investiert, es sind Premiumrouten mit überregionaler Strahlkraft entstanden. Damit die StädteRegion Aachen sich als Aktiverlebnisregion noch stärker etablieren kann, müssen neben dem genannten Ziel weitere Angebote entwickelt und umgesetzt werden. Der Wunsch nach Naherholung, auch in Verbindung mit klimafreundlichen Arbeitsplätzen wird stärker. Deshalb wollen wir einen Park der StädteRegion Aachen auf dem Gebiet des Augustinerwaldes und dem ehemaligen Camp Hitfeld an der A44 schaffen.

Der ÖPNV bietet ein gutes Angebot, um von A nach B zu kommen; jedoch ist eine Verbindung von Kommune zu Kommune vielfach nur mit Umwegen, Umstiegen und vielen Haltestellen möglich. Der zeitliche Aufwand für die Nutzung des ÖPNV ist enorm, und Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch junge Familien stehen dabei vor manchem Problem, das gelöst werden muss. Wir möchten zudem einen Sommerbus etablieren, der in den Sommerferien die Städte im Nordkreis und Südkreis mit wenigen Haltestellen an heimischen Touristenschwerpunkten bzw. zentralen Orten verbindet.

In der StädteRegion Aachen haben knapp 20% der Bevölkerung eine Beeinträchtigung. Für uns ist es wichtig, diese Menschen verstärkt Partizipation an regionalen Freizeit- und Tourismusangeboten zu ermöglichen. Der Ausbau von mehr barrierefreien Fahrradwegen, Wanderwegen und Gehwegen bleibt daher eine Herzensangelegenheit. Fahrradwege sollen mit Dreirädern, Rollstuhlfahrrädern, Duo-Rädern und Tandems genutzt werden können. Wanderwege und Gehwege benötigen mehr Sitzmöglichkeiten, damit alle Menschen diese nutzen können.

Den Wissenschaftsstandort StädteRegion Aachen stärken

Die StädteRegion Aachen positionieren wir als Innovations‑ und Wissenschaftsstandort im Rheinischen Revier, indem wir gemeinsam mit Hochschulen, Kommunen und Wirtschaft eine Strategie entwickeln, die unsere Wettbewerbsfähigkeit national und europäisch sichert. Dazu gehört auch unser Einsatz dafür, dass an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften künftig das Lehramt für Berufskollegs studiert werden kann.

Wir unterstützen den Bau des europäischen Großforschungsprojekts „Einstein-Teleskop“ gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Niederlanden und Belgien als strategisches Projekt für Wissenschaft und Wirtschaft in der Euregio-Maas-Rhein.

Die kulturelle Vielfalt in der StädteRegion Aachen sichern und ausbauen

Kultur ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wir sichern die institutionelle Förderung für Grenzlandtheater, Fotografieforum und andere Einrichtungen auf heutigem Niveau, erschließen neue Kulturorte in allen Teilen der StädteRegion und bauen barrierearme Angebote – etwa am Grenzlandtheater – systematisch aus. Durch gezielte Programme werden wir Menschen mit Migrationsgeschichte und bislang unterrepräsentierte Gruppen für kulturelle Angebote gewinnen.

Mit diesen Maßnahmen schaffen wir gute Bildung, echte Teilhabe und kulturelle Vielfalt für alle Menschen in der StädteRegion Aachen. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder die Chance erhält, die eigene Zukunft mitzugestalten – solidarisch, gerecht und demokratisch.

Bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in der StädteRegion Aachen

Wohnen ist ein Grundrecht – und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als nur ein Dach über dem Kopf. In Zeiten rasant steigender Baukosten und Zinsen, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, spitzen sich die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Die SPD in der StädteRegion Aachen begegnet dieser Entwicklung mit verantwortungsvoller und vorausschauender Politik.

Auf Grundlage des Projekts MORO „Wohnperspektive Euregio Aachen“. erarbeiten wir fundierte Bedarfsanalysen und Flächenkonzepte, um der angespannten Lage zielgerichtet entgegenzutreten.

Wir werden die städteregionalen Wohnungsbaugesellschaft GWG mit weiterem Eigenkapital ausstatten, damit in allen Kommunen bereits geplante Vorhaben zügig in Angriff genommen werden können – vom modernen Studierenden-Apartment über Wohnraum für Familien bis hin zu barrierearmen Wohnungen für Seniorinnen und Senioren.

Durch hohe Bauerneuerungsquoten und neuen Wohnraum bremsen wir die Mietpreisspirale und schaffen lebenswerte Quartiere für alle Generationen. So sorgen wir dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt und niemand in der StädteRegion Aachen an den Rand gedrängt wird.

Vernetzte Mobilität für die StädteRegion Aachen

Eine leistungsfähige, klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Region. Der Strukturwandel, neue Gewerbestandorte und veränderte Lebensrealitäten erfordern ein zukunftsfestes Mobilitätsnetz.

Die SPD wird den raschen Ausbau sowie die konsequente Elektrifizierung des Schienenverkehrs vorantreiben,damit Pendlerinnen und Pendler schnell, bequem und umweltfreundlich ans Ziel gelangen.

Geänderte Arbeits- und Wohnorte verlangen flexible Linienführungen im Bus- und Bahnverkehr. Verkehre zwischen den Kommunen müssen nicht länger den Umweg über das Oberzentrum Aachen nehmen – wir schaffen direkte, kosteneffiziente Angebote im ÖPNV und SPNV.

Im Rahmen des Netzwerks „Mobilitätswende Region Aachen“ (NEMORA) bauen wir Radwege weiter aus und verknüpfen sie intelligent mit Bus und Bahn. So gestalten wir gemeinschaftlich die Mobilitätswende.

Wir treiben den Ausbau der L 238 n zwischen Eschweiler und Stolberg zum zukünftigen Railport sowie die Ertüchtigung der Nord-Süd-Achse L 240 von Baesweiler über Alsdorf bis Eschweiler voran.

Unser Ziel ist klar: eine vernetzte, klimaneutrale Mobilität, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.

Die Umwelt schützen – die StädteRegion Aachen stärken

Der Klimawandel ist längst Realität. Die verheerende Hochwasserkatastrophe von 2021 mahnt uns, entschlossen zu handeln. Mit Verantwortung für Mensch und Natur stellen wir den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt.

Über das wasserwirtschaftliche Informationsboard (WISA) der StädteRegion bündeln wir Daten und Expertise, damit alle Kommunen künftig zentral auf aktuelle Informationen zugreifen können.

Wir beschleunigen den Bau von Regenrückhaltebecken, etwa in Rott und Mulartshütte, um Menschen und Infrastruktur zuverlässig zu schützen.

Für eigene Liegenschaften werden wir den konsequenten Rückbau versiegelter Flächen – von Parkplätzen bis zu Schulhöfen – vorantreiben und schaffen so Platz für Versickerung, Grün und Aufenthaltsqualität zu schaffen.

So verbinden wir ökologische Vernunft mit sozialer Verantwortung und stärken die Resilienz unserer Region.

Wir wollen in der nördlichen StädteRegion – dem ehemaligen Wurmrevier – bei der Energiegewinnung für die Versorgung mit Wärme und Kälte die Möglichkeiten der Tiefengeothermie durch die Nutzung des Grubenwassers einsetzen.

Starker Rettungs- und Bevölkerungsschutz für die StädteRegion Aachen

Ein leistungsfähiger Rettungs- und Katastrophenschutz sichert schnelle Hilfe im Ernstfall und würdigt das enorme Engagement der vielen Freiwilligen.

Mit der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans gewährleisten wir ein hohes Schutzniveau in allen Teilen der StädteRegion. Wir passen Strukturen und Ausstattung konsequent an aktuelle Risiken an, damit wir auch in Extremsituationen handlungsfähig bleiben.

Die SPD verliert das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes nicht aus dem Blick: Wir unterstützen die zahlreichen ehrenamtlich Engagierten ideell und finanziell durch das von uns initiierte Ehrenamtsstipendium, damit ihre unverzichtbare Arbeit bestmöglich gelingt.

Die StädteRegion Aachen sichtbar machen

Damit die StädteRegion Aachen als leistungsstarker Zukunfts-, Lebens- und Wirtschaftsraum noch deutlicher wahrgenommen wird, setzen wir auf neue Ideen.

Der Städteregionstag tagt künftig im Rotationsprinzip auch in den zehn regionsangehörigen Kommunen. So holen wir Entscheidungen zu den Menschen und machen Kommunalpolitik erlebbar.

Mit einem öffentlichen „Daten-Dashboard“ zeigen wir Fortschritte bei Klimazielen, Wohnungsbau, Ausbildungsplätzen und Finanzen. Sichtbare Fakten schaffen Vertrauen und machen Erfolge der StädteRegion online teilbar.

Die StädteRegion Aachen weiterentwickeln

Die SPD begreift die StädteRegion Aachen als moderne Gebietskörperschaft besonderer Art. Damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen kann, wollen wir in der kommenden Wahlperiode Struktur, Kompetenzen und finanzielle Ausstattung konsequent weiterentwickeln.

Wir werden ein wissenschaftliches Gutachten zur institutionellen, finanziellen und demokratischen Weiterentwicklung der StädteRegion in Auftrag geben. Es soll neue Szenarien entwickeln und umsetzbare Gesetzes‑ und Finanzvorschläge vorlegen. Ein breiter Beteiligungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft soll integraler Bestandteil sein.

Wir stehen in der StädteRegion für eine Verwaltung, die schnell, zuverlässig und vor allem freundlich zu den Bürgerinnen und Bürger da ist. Insbesondere in den Bereichen Straßenverkehrsamt, Ausländeramt und Versorgungsamt gibt es noch zu viele Beschwerden über lange Wartezeiten, komplizierte Abläufe und unzureichenden Service. Das wollen wir ändern.

Wir setzen uns dafür ein, die Bearbeitungszeiten in den Ämtern durch gezielte Personalaufstockung und die Optimierung interner Arbeitsprozesse deutlich zu verkürzen. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass unsere Verwaltungsmitarbeitenden regelmäßig geschult werden, um den Service kontinuierlich zu verbessern und die Bürgerfreundlichkeit zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verstärkte Nutzung von Open-Source-Software. Diese ermöglicht nicht nur Kosteneinsparungen, sondern erhöht auch die IT-Sicherheit und reduziert die Abhängigkeit von großen Softwareanbietern. So gestalten wir unsere Verwaltung modern und nachhaltig.

Damit Bürgerinnen und Bürger sich ernstgenommen fühlen, wollen wir schließlich ein transparentes und leicht zugängliches Beschwerde- und Feedback-Management einführen.

Die StädteRegion Aachen finanziell gut aufstellen

Vor zehn Jahren hat die StädteRegion Aachen mit breiter Mehrheit das Strukturkonzept 2015–2025 auf den Weg gebracht. Die SPD bekennt sich zu den Grundsätzen des Konzepts, wird es nun aber einer Prüfung unterziehen, um es fortzuschreiben und an die neuen Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit anzupassen.

Wir werden

• kontrollieren, welche Maßnahmen Wirkung erzielt haben und welche nicht,
• unerreichte Ziele klar benennen und nachsteuern,
• Bürger:innen, Fachleute und Verbände in einem Zukunftsforum einbinden und
• ein Anschlusskonzept 2026–2035 entwickeln, das Klima, Arbeit und Lebensqualität zusammen denkt.

Durch konsequente Prioritätensetzung, transparente Haushaltssteuerung und den Verzicht auf Prestigeprojekte schaffen wir Spielräume für gezielte Investitionen in klimaneutrale Mobilität, sozialen Wohnungsbau und Bildung.