Am 16.07.2026 haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, NRWSPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027:
Bild: Pascal Skwara
»Wer Steuern hinterzieht, stiehlt von uns allen – von der Krankenpflegerin, von der Handwerkerin, von dem Verkäufer. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie schadet der ganzen Gesellschaft. Millionen Menschen in Deutschland arbeiten jeden Tag hart und zahlen ihre Steuern. Sie finanzieren damit Schulen, Straßen, Polizei und Krankenhäuser. Deshalb ist für mich klar: Alle müssen ihren fairen Beitrag leisten – Bürgerinnen und Bürger genauso wie Unternehmen.
Während das Blitzerfoto und der Strafzettel häufig in wenigen Tagen bei Bürgerinnen und Bürgern im Briefkasten landen, bleibt große Steuerhinterziehung oft lange unentdeckt oder unbestraft. Das untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats und ist schlicht ungerecht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass für alle dieselben Regeln gelten. Die Pionierarbeit von Norbert Walter-Borjans hat gezeigt, dass konsequentes Handeln wirkt. Mit dem Aktionsplan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wird dieser Ansatz auf Bundesebene weitergeführt. Das ist ein wichtiges Signal. Steuer- und Finanzkriminalität zu bekämpfen ist eine Frage der Gerechtigkeit.«
