NRWSPD-Spitzenkandidat Jochen Ott hat im Kölner Stadt-Anzeiger (Ausgabe vom 26.09.2026) einen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren im nordrhein-westfälischen Landtag angekündigt. Ziel ist es, dass sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einsetzt. Ott wirbt dafür, den Antrag gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche »Allianz der Mitte« einzubringen.
Bild: Pascal Skwara
»Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Jetzt braucht es eine Entscheidung darüber, ob ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht wird. Ich will, dass wir das AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen.
Wir werden im Januar einen Antrag in den Landtag einbringen mit dem Ziel, dass Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat ein Verbotsverfahren anstößt. Ich werbe dafür, dass wir diesen Schritt gemeinsam mit CDU und Grünen als überparteiliche Allianz der Mitte gehen.
Wer die AfD als ‚Nazi-Partei‘ bezeichnet und gemeinsam mit uns auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus steht, muss auch die Frage beantworten, ob daraus konkrete Konsequenzen folgen. Mein Vorschlag ist deshalb klar: Wir nutzen die kommenden Monate und bringen im Januar gemeinsam einen Antrag auf den Weg. Bis zum Antragsschluss bleiben uns dafür noch gut 100 Tage.«
Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Kandidat Ott: „AfD-Verbotsverfahren aus NRW auf den Weg bringen“ | Kölner Stadt-Anzeiger
