Bild: Dietmar Meinert

NRWSPD-Vorsitzende gratuliert SPD in Mecklenburg-Vorpommern zur beeindruckenden Aufholjagd

Am 20. September 2026 haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen neuen Landtag gewählt. Nach den ersten Prognosen kommentiert die NRWSPD-Vorsitzende Sarah Philipp den Wahlausgang wie folgt:

»Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben in den vergangenen Monaten eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Die SPD hat dort gezeigt, dass man mit Überzeugung, Klarheit und einem klaren Bekenntnis zum eigenen Land Vertrauen gewinnen kann. Zugleich legt das bedrückend starke Ergebnis der AfD einen dunklen Schatten über den Abend. Es zeigt, wie viele Hausaufgaben noch vor uns liegen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und wieder mehr Menschen von den demokratischen Parteien der Mitte zu überzeugen.

Unser Dank gilt auch Steffen Krach und den vielen SPD-Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Berlin, die unter schwierigen Bedingungen einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Auch von den fragwürdigen Hausdurchsuchungen auf den letzten Metern haben sie sich nicht beirren lassen. Dass wir mit dem Ergebnis in der Hauptstadt nicht zufrieden sind, steht außer Frage.

Die CDU ist für uns die klare Verliererin dieses Wahlabends. Sie sollte das Ergebnis zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Reformkurs zu hinterfragen. In den vergangenen Monaten ist die SPD bei schwierigen Entscheidungen immer wieder über ihren eigenen Schatten gesprungen. Eine vergleichbare Bereitschaft haben wir bei der Union zu selten erlebt, sei es beim Abbau von Subventionen oder bei der Frage, welchen Beitrag sehr hohe Vermögen zur Modernisierung unseres Landes leisten sollen. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass vor allem Beschäftigte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien einen großen Teil der Reformlasten tragen sollen. Auch darauf haben die Wählerinnen und Wähler heute eine Antwort gegeben.

Die Auseinandersetzungen innerhalb der Union belasten aus unserer Sicht zunehmend die Stabilität der Bundesregierung. Wenn die Autorität des Bundeskanzlers aus den eigenen Reihen offen infrage gestellt wird, kann das die Handlungsfähigkeit der gesamten Koalition beeinträchtigen. Angesichts der starken Ergebnisse der AfD braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und eine Reformpolitik, die wirtschaftliche Erneuerung mit sozialer Sicherheit verbindet und insbesondere Berufstätige und ihre Familien entlastet.«