Kein Kind soll hungern: SPD-Fraktion fordert Notfallfonds zur Sicherstellung der Mittagsverpflegung für Kinder und Jugendliche
Die steigende Zahl von Kindern, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der StädteRegion Aachen in Anspruch nehmen, führt zu Verzögerungen bei der Abrechnung mit den Jobcentern und so zu unerwarteten Liquiditätsengpässen bei den Trägern. Um diese Situation zu entschärfen, hat die SPD-Fraktion in der StädteRegion die Einrichtung eines befristeten Notfallfonds beantragt. Dadurch soll die Mittagsverpflegung aller betroffenen Kinder sowie die Liquidität der betroffenen Einrichtungen gewährleistet werden.
Der Notfallfonds sollte als pragmatische Überbrückung dienen bis zur flächendeckenden Umstellung auf ein pauschales Abrechnungssystem. Insbesondere kleinere Träger und Elternvereine, die oft keine großen Rücklagen haben, sollten damit abgesichert und das Kernziel des Bildungs- und Teilhabepakets gestärkt werden. Die Zahl der Kinder, die Leistungen aus dem BuT für die Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen, steigt kontinuierlich an. Gleichzeitig führen die langwierigen Bearbeitungszeiten und die komplexen Abrechnungsverfahren dazu, dass Erstattungen oft erst Wochen später fließen.
„Mit diesem Notfallfonds wollten wir eine wichtige Unterstützung für die Betreuungsträger schaffen und sicherstellen, dass kein Kind aufgrund von Verwaltungsverzögerungen von der Essensversorgung ausgeschlossen wird“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Janine Köster. „Es darf nicht passieren, dass Kinder kein Mittagessen erhalten, weil bürokratische Prozesse zu lange dauern!“
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage stehen leider keine finanziellen Mittel für einen Notfallfonds zur Verfügung. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass die Bearbeitungsrückstände bei den Anträgen inzwischen erfreulicherweise aufgeholt werden konnten. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion der Entscheidung angeschlossen, vorerst keinen Notfallfonds einzurichten.
Wir haben jedoch darum gebeten, den Fachausschuss in den nächsten Sitzungen über den aktuellen Stand zu informieren. Unser Ziel bleibt es, bei vergleichbaren Problemen künftig frühzeitiger und gezielter eingreifen zu können, um betroffene Kinder und Träger rechtzeitig zu entlasten.
Hier geht es zum Antrag.
