Die StädteRegion steht zusammen: Fraktionen im Städteregionstag unterstützen solidarisch die Ukraine, verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und heißen Geflüchtete willkommen
Die demokratischen Fraktionen des Städteregionstags haben auf unsere Initiative im Städteregionstag eine entsprechende Resolution beschlossen:
Fraktionen im Städteregionstag unterstützen solidarisch die Ukraine, verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine und heißen Geflüchtete willkommen
Mit dem durch Wladimir Putin gestarteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in unserer europäischen Nachbarschaft einem Staat die Unabhängigkeit und rund 40 Millionen Menschen das Recht zur Selbstbestimmung abgesprochen. Der Einmarsch in die Ukraine ist einer der schwärzesten Tage nach dem zweiten Weltkrieg für Europa, der die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents in Frage stellt.
Der Einsatz massiver militärischer Gewalt verursacht Leid, Existenzangst, Massenflucht und Unterdrückung der Demokratie. Die Wiederkehr solcher Gewaltanwendung entgegen aller Werte der freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung parlamentarischer Demokratien und der Menschenrechte erlaubt weder zu schweigen noch untätig zu bleiben. Deshalb setzen sich die demokratischen Fraktionen im Städteregionstag gemeinsam dafür ein, ein deutliches Zeichen der Solidarität zu senden und, wo immer möglich, unbürokratische und schnelle Hilfe auf den Weg zu bringen.
Wir verurteilen den Krieg der russischen Regierung aufs Schärfste und erklären unsere Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihren Bürger:innen.
Wir bekennen uns zu ihrer staatlichen Integrität und Souveränität und fordern die russische Führung entsprechend auf, beides anzuerkennen, die Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen und die Invasion mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Wir fordern die Europäische Union, die Bundesregierung sowie die Landesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um denjenigen, die vor dem Krieg fliehen, eine menschenwürdige Flucht und sichere Unterkunft zu ermöglichen. Wir begrüßen zugleich die Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Wir bitten die Verwaltung der StädteRegion Aachen darum, alle nötigen Stellen und Ressourcen zu mobilisieren, um die regionsangehörigen Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen zu unterstützen.
Wir bitten die Verwaltung des Weiteren darum, zu überprüfen, ob bei Bedarf der Aufenthaltsstatus der aus der Ukraine geflüchteten Menschen, deren visafreier Aufenthalt ausläuft, durch eine Allgemeinverfügung der Ausländerbehörde gemäß § 40 AufenthV aufgrund eines Ausnahmefalls im Sinne von Art. 20 Abs 2. des Schengener Durchführungsabkommens um 90 Tage verlängert werden kann.
Wir danken den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, der ukrainischen Community in der StädteRegion Aachen, den Flüchtlingsorganisationen, den Hilfsorganisationen, den Religionsgemeinschaften und vielen weiteren Organisationen und Initiativen, die sich für die Geflüchteten engagieren.
Die StädteRegion Aachen steht zusammen. Solidarisch für die Menschen in der Ukraine und in der Hoffnung, dass noch schlimmeres Leid verhindert werden kann und der gewaltsame Angriff Putins auf die Ukraine ein schnelles Ende findet.
Aachen, 31.03.2022
