Rückblick auf eine erfolgreiche Demonstration zum Erhalt des Krankenhauses in Bardenberg
Mit einer großen Demonstration hat die SPD am Donnerstag gegen die geplante Schließung des Bardenberger Krankenhauses demonstriert. Mehrere hundert Menschen aus der gesamten Städteregion hatten sich vom schlechten Wetter nicht abhalten lassen und waren auf den Hans-Böckler-Platz gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hatte der Städteregionstag kürzlich für die Schließung des Bardenberger Standorts votiert.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Heinz Viehoff zeigte sich erfreut über den guten Zuspruch. „Schön, dass so viele gekommen sind!“, rief er den Anwesenden zu. „Wir lassen uns unser Krankenhaus nicht wegnehmen!“
Als ersten Redner konnte Viehoff den Würselener Bürgermeister Arno Nelles ankündigen. Dieser zeigte sich solidarisch mit den Bardenbergern. „Wir stehen hier vor dem ältesten Knappschaftskrankenhaus Deutschlands. Seit 160 Jahren genießt der Standort einen hervorragenden Ruf und ist Zentrum dieses Ortes. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses traditionsreiche Krankenhaus zum Spielball des Kapitalismus wird!“, so Nelles.
Martin Peters, SPD-Unterbezirksvorsitzender und Fraktionschef im Städteregionstag, kritisierte den Städteregionsrat scharf für dessen Kurs: „Die Versprechen von Herrn Etschenberg und der schwarz-grünen Mehrheit in der Städteregion haben gerade mal drei Jahre gehalten! Es kann doch nicht sein, dass die Zusagen von 2013 heute alle nicht mehr wahr sein sollen!“
Erst vor drei Jahren war der sogenannte Masterplan diskutiert und verabschiedet worden. Die Öffentlichkeit war davon ausgegangen, dass der Standort damit sicher sei. „Wenn man das so hört, dann fragt man sich, was beim Masterplan für Amateure am Werk waren?“ Und Peters ergänzte: „Es ist unredlich, wie hier gerechnet wird: Dem Standort Bardenberg werden Fixkosten unterstellt, beim Standort Marienhöhe spricht aber niemand davon. Dabei verursachen doch beide Standorte Kosten! Und wenn wir schon von Zahlen reden: Nach unseren Erkenntnissen ist Bardenberg 2016 sogar im Plus!“
Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers ergriff als nächste Rednerin das Wort. „Die Politik redet heute immer von Quartieren. Davon, dass wir Lebensraum für die Menschen schaffen müssen, wo kaum noch soziale Kontakte bestehen. Nichts ist dafür besser geeignet als dieses Krankenhaus als Ortszentrum: Menschen kommen und gehen, die Geschäfte profitieren – Bardenberg lebt! Wir müssen diesen Trend stoppen, funktionierende Strukturen abzubauen und uns später über die Folgen zu wundern!“
Voigt-Küppers berichtete auch aus ihren persönlichen Erfahrungen: „Für seine Geburtsstation war Bardenberg überregional bekannt. In den besten Zeiten kamen hier mehr als tausend Kinder jährlich zur Welt! Ich habe hier selbst drei meiner Kinder zur Welt gebracht. Weil ich wusste, dass ich hier gut aufgehoben bin“, rief die Abgeordnete den Demonstranten unter großem Beifall zu.
Vierter Redner war schließlich Stefan Mix als Mitglied im MZ-Aufsichtsrat. „Die SPD-Fraktion hat bewusst zwei Würselener in den Aufsichtsrat geschickt“, sagte Mix. „Dort haben wir uns nie der Diskussion verweigert und wir haben dem Masterplan damals auch aus guten Gründen zugestimmt. Für uns war und ist wichtig, dass wir ein modernes und attraktives Krankenhaus haben. Ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft mit guten Arbeitsbedingungen. Und ein Krankenhaus, das mit zwei Standorten auch wichtig ist für die Stadt und die Menschen. Damals hieß es, man könne alle Kliniken ohnehin nicht nach Marienhöhe verlegen – und jetzt soll das auf einmal doch gehen? Das soll mal einer verstehen!“
Den großen Zuspruch aus der Bevölkerung und der Krankenhausbelegschaft stellten alle Redner als gutes Zeichen heraus. „Die SPD bleibt hartnäckig!“, versprach OV-Vorsitzender Heinz Viehoff abschließend.
Hier findet Ihr die vollständige Rede von Martin Peters – es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Bardenbergerinnen und Bardenberger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich hätte vor drei Jahren – als der Masterplan diskutiert worden ist – nicht damit gerechnet, so bald wieder in Bardenberg vor den Einwohnerinnen und Einwohnern dieses Ortes zu stehen und mit ihnen über die Zukunft des Krankenhauses in Bardenberg diskutieren zu müssen.
Ich hätte vor knapp zwei Jahren – als der Masterplan beschlossen worden ist – nicht damit gerechnet, dass die damals getroffenen Beschlüsse heute keine Gültigkeit mehr.
Ich hätte vor einem Jahr – als die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Masterplans begonnen haben – nicht damit gerechnet, dass wir heute hier gemeinsam demonstrieren müssen, um die beschlossene Schließung des Krankenhauses hier in Bardenberg zu verhindern.
Was mich heute erschüttert ist, dass Zusagen von Städteregionsrat Etschenberg und der CDU – Grünen – Mehrheit in der StädteRegion Aachen noch nicht einmal die Halbwertszeit von viel mehr als drei Jahren haben.
Es kann doch wohl nicht sein, dass die damals gemachten Zusagen heute alle nicht mehr wahr sein sollen!
Es kann doch wohl nicht sein, dass sich die Dinge, die zu der einmal beschlossenen Planung geführt haben, auf einmal so verschoben haben, dass wir heute wieder ganz neu planen müssen!
Es kann doch wohl nicht sein, dass man bei CDU und Grünen glaubt, dass die Menschen so schnell vergessen!Meine Damen und Herren,
der Städteregionstag hat am 17. März 2016 mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass das Krankenhaus in Bardenberg geschlossen und die Kliniken nach Marienhöhe verlagert werden sollen.
Begründung war, dass man die Betriebskosten in Bardenberg – die für das Medizinische Zentrum Doppelkosten bedeuten würden – nicht mehr stemmen kann.
Begründung war, dass man bei der Schließung des Krankenhauses in Bardenberg Bundeszuschüsse in diesem Jahr abgreifen könne, die man für die Investitionen in Neubaumaßnahmen an der Marienhöhe benötige.
Begründung war, dass das Krankenhaus in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage wäre.Wenn man das so hört, dann fragt man sich, wie professionell man 2013 – 2014 bei der Erstellung der Masterplanung zu Werke gegangen ist.
Damals hat man eine – zugegebenermaßen notwendige – Neuaufstellung des Krankenhauses beschlossen, um es in seiner Grundstruktur in zwei Betriebsteilen erhalten zu können.
Man hat uns im Städteregionstag versichert, dass dieser Masterplan eine Tragfähigkeit hätte, die das Krankenhaus über Jahre für die Zukunft in Bardenberg und Marienhöhe absichern würde.Dass man mit „über Jahre“ gerade mal lächerliche 2,5 Jahre meinte, hätte ich damals nicht zu glauben gewagt. Aber offensichtlich versucht man uns das heute weiß zu machen.
Aber befassen wir uns doch mit den Argumenten, die CDU, Grüne und FDP für ihren Schließungsbeschluss angeführt haben.
1. Argument
Doppelkosten Bardenberg – die gab es 2014 auch schon. Die Kosten einfach Bardenberg zu zuordnen ist an der Stelle auch unlauter, da Marienhöhe auch Strukturkosten hat, die der Standort verursacht, die ihm aber nicht zum Nachteil vorgeworfen werden. Die Kliniken, die sich zurzeit noch in Bardenberg befinden, erbringen sogar gute Deckungsbeiträge, so dass – würde man Bardenberg als eigenständige wirtschaftliche Einheit betrachten – es sich sogar rechnen würde.
Und selbst wenn es das nicht täte, so muss man zur Historie ausführen, dass CDU und Grüne in der Vergangenheit an anderer Stelle sogar dazu bereit waren einem Krankenhaus einen mehrjährigen Betriebskostenzuschuss aus der Kasse der StädteRegion zu bezahlen. Warum man das hier noch nicht mal erwogen hat, kann ich nicht sagen. Ich hoffe allerdings, dass es nicht daran liegt, dass man in Simmerath mehr CDU wählt als in Bardenberg.2. Argument
Bundeszuschüsse bei Krankenhausschließung – mal unabhängig davon, dass man nicht jedem Fördermitteltopf hinterherrennen muss, der einem vor die Nase gehalten wird, mussten wir doch eigentlich davon ausgehen, dass die notwendigen Investitionen in den III. OP – Trakt in Marienhöhe – gemäß dem was in 2013 – 2014 beschlossen wurde – aus den Optimierungsgewinnen des Masterplans bestritten werden können. Von Bundeszuschüssen war zum Zeitpunkt des Masterplan – Beschluss keine Rede.
Im Übrigen sind diese Zuschüsse gekoppelt an Schließungen von Kliniken, was hier aber nicht der Fall ist, da die Kliniken lediglich verlagert werden sollen.
Und selbst, wenn diese Zuschüsse kommen, dann werden sie das nach unseren Erkenntnissen ganz sicher nicht in 2016, sondern eher später im Jahr 2017.3. Argument
Schwierige wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes – allein schon der Begriff „wirtschaftliche Lage“ könnte mich dazu verleiten, eine ausgiebige Diskussion zum Thema „Wirtschaftlichkeitskriterien“ bei elementaren Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu führen. Wir waren und sind doch in Deutschland immer so stolz auf unser Gesundheits- und Krankenhaussystem gewesen, weil die Patientinnen und Patienten so gut behandelt werden. Sollen wir jetzt stolz darauf sein, weil unsere Krankenhäuser ach so wirtschaftlich sind?
Es geht hier um Menschen und ihre optimale Versorgung und nicht darum die besten Bilanzen vorzulegen. Deswegen betreiben wir doch als öffentliche Institution überhaupt ein Krankenhaus und nicht um Erträge in die Kasse der StädteRegion zu spülen.
Das ist zumindest das Verständnis der SPD in der StädteRegion Aachen!
Um es mal mit Wolfgang Schäuble zu sagen: „Uns reicht es, wenn das Krankenhaus eine schwarze Null hat!“Abgesehen davon verliert das Krankenhaus in 2016 kein Geld, sondern ist sogar im Plus – zumindest nach unseren Erkenntnissen.
Und es hätte Alternativen zu dem Schließungsbeschluss von CDU und Grünen gegeben. Diese Alternativen hat die SPD in der Sitzung des Städteregionstags aufgezeigt. Leider hatte man noch nicht einmal den Elan bei der Mehrheit darüber mit uns eine inhaltliche Diskussion zu führen. Man hat sich – auch dank der FDP – einfach auf seine Mehrheit verlassen und die Schließung ohne jedwede Diskussion möglicher Alternativen beschlossen.
Was uns jetzt wundert und gleichzeitig Hoffnung gibt, ist, dass Städteregionsrat Etschenberg offensichtlich so naiv war, den Beschluss nicht mit den Co – Eigentümern von der Knappschaft vorher abzusprechen. Die haben wohl deutlich signalisiert, dass sie einer Schließung des Betriebsteils Bardenberg nicht zustimmen wollen.
Wir hoffen, dass wenigstens die Knappschaft zu ihrem Wort steht.Die Knappschaft täte auch gut daran, dass nicht zu wollen. Immerhin ist Bardenberg das älteste Knappschaftskrankenhaus Deutschlands mit einer mehr als hundertjährigen Tradition und nicht zuletzt auch deswegen sind in unserer ehemaligen Bergbauregion auch heute noch viele Menschen bei der Knappschaft versichert. Eben weil man als Knappschaftsversicherter auch noch den netten Zusatz eines eigenen Krankenhauses hat, ist man doch überhaupt erst da versichert. Wenn das Krankenhaus aber weg wäre, was unterscheidet die Knappschaft als Krankenversicherung dann noch von AOK, DAK und anderen?
Wir sollten aber nicht darauf hoffen, dass der Unwille der Knappschaft zur Schließung und die politische Unerfahrenheit von Städteregionsrat Etschenberg dazu reichen werden, die Schließung von Bardenberg zu verhindern.
Wir setzten heute ein starkes Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bardenberg diese Schließung ablehnen!
Lassen Sie es dabei nicht bewenden. Teilen Sie dem Städtregionsrat und CDU und Grünen auf allen möglichen Wegen – und davon gibt es ja heutzutage viele – mit, dass sie gegen eine Schließung sind und sich inhaltlich mit den von der SPD aufgezeigten Alternativen befassen sollen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Glückauf!
