Enttäuschender Besuch der Landesministerin Neubaur:
Bereits seit acht Jahren arbeiten die Bezirksregierung, Kommunen und der Regionalrat an der Neuaufstellung des Regionalplanes. Bis 2025 soll er fertiggestellt sein.
Leider sehen wir uns beim Gesamtplan sowie dem Teilplan erneuerbare Energien großen Herausforderungen gegenüber.
Mit einem Urteil des OVG Münsters wurden – sozusagen auf der Zielgeraden – wesentliche Bestandteile des bisher geltenden Landesentwicklungsplanes außer Kraft gesetzt, die für die Arbeit am Regionalplan von entscheidender Bedeutung sind. So gilt nun wieder der alte Landesentwicklungsplan von 2016, der die Entwicklungsmöglichkeiten im Regierungsbezirk jedoch deutlich einschränkt und den Zeitplan sowie die gesamte bisherige inhaltliche Arbeit in Frage stellt.
Es wurde erwartet, dass Mona Neubaur, zuständige Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, bei ihrem Besuch in der letzten Sitzung des Regionalrates klare Perspektiven bei der veränderten Rechtslage aufzeigt. „Stattdessen kam von der Ministerin nur heiße Luft! Die erfolgreiche Arbeit steht kurz vor dem Ziel auf dem Spiel, wenn Frau Neubaur nicht schnell reagiert“ sagt unser Mitglied im Regionalrat Heiner Berlipp. „Auch im Bereich erneuerbare Energien ist die Ministerin eine Antwort schuldig geblieben! Die Landesregierung agiert chaotisch und stümperhaft und sorgt dadurch für große Verunsicherung bei den Kommunen. Es ist Wille von Bund und Land, schnellstmöglich die Voraussetzungen für den Ausbau der Windkraft zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Monaten mit Hochdruck mit unseren Kommunen an diesem schwierigen Thema gearbeitet!“
Klar ist, dass die Entwicklungschancen der Kommunen nicht beschnitten werden dürfen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, jetzt endlich zu handeln! Der Regionalplan hat entscheidende Bedeutung für die Entwicklungschancen der Kommunen, insbesondere im Bereich der Wohnbebauung und von Gewerbe/Industrie.
Zur Pressemitteilung der SPD im Regionalrat geht es hier.
